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„Ein wichtiges Symbol – aber eben nur ein Symbol“

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Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik will ein Koalitionsvertrag ausdrücklich den Beitrag von Weltanschauungsgemeinschaften zum gesellschaftlichen Leben würdigen. Doch säkularen Beobachtern schlägt das in den vergangenen Wochen ausgehandelte Papier teils schwer auf den Magen. Ein religionspolitischer Experte benennt deutliche Defizite.
Dienstag, 3. Dezember 2013
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Speer: „In den konkreten Positionen bevorteilt der Koalitionsvertrag eindeutig die großen Kirchen.“

Gekämpft und doch verloren: Kein Ja zur „Ehe für Alle“ und ein Loblied auf das Wirken der christlichen Kirchen in Deutschland – die Handschrift der Unionsparteien im geplanten Koalitionsvertrag ist überdeutlich erkennbar. Nun zwingen die Vereinbarungen zum Nachdenken über neue Wege für den Abbau verfassungswidriger Benachteiligungen, dem sich diskriminierte Gruppen in Deutschland voraussichtlich in den nächsten vier Jahren stellen werden müssen.

Die vor einer Woche vorgestellten Koalitionsvereinbarungen enthalten trotzdem einiges mehr als das tiefschwarze Wahlergebnis am 22. September 2013 zunächst hätte erwarten lassen: einen (neo-)konservativen Rollback in wichtigen gesellschaftlichen Themenbereichen, wie er derzeit vor allem in süd- und osteuropäischen Ländern zu beobachten ist, wird es hier wohl nicht so schnell geben.

Eine Frauenquote von 30 Prozent in wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Führungspositionen ab 2016, ein bundesweiter Mindestlohn von 8,50 Euro brutto und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer – es hätte schlimmer kommen können bei den vergangenen Wahlen, als die neu gegründete antieuropäisch positionierte Partei Alternative für Deutschland den Einzug in den Bundestag nur knapp verfehlte. Oder auch nicht: Vielleicht hätte gerade solch ein Ergebnis SPD und Unionsparteien zusammengeschweißt.

Den in der Bevölkerung offenkundig vorhandenen und jetzt an den Wahlergebnissen deutlich ablesbaren Wunsch, dass die Dinge in den nächsten vier Jahren ein Stück weit beim Alten bleiben sollten, trägt der neue Koalitionsvertrag trotzdem klar Rechnung. Die von der SPD im Wahlprogramm angekündigte Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften und eine Gleichstellung der Paare im Adoptions- und Steuerrecht wird nicht kommen, sollte das laufende Mitgliedervotum dem Parteivorstand „grünes Licht“ für eine große Koalition geben.

„Die Formulierungen zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften sind so widersprüchlich, dass jeder und jede daraus etwas anderes lesen kann“, erklärte der Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland, Axel Hochrein, zu den Vereinbarungen.

Begrüßt wurde, dass die nächste Koalition zwar entschieden gegen Homo- und Transphobie vorgehen wolle und der „Nationale Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ um diese Themen erweitern werden solle. „Wachsweiche Formulierungen“ zu den Forderungen neben der nach der Öffnung der Ehe, wie der Ergänzung des Grundgesetzes und der Rehabilitierung verfolgter Homosexueller schrieben im Ergebnis die „grundlegende rechtliche, gesellschaftliche und symbolische Ungleichbehandlung“ von lesbischen, schwulen und transsexuellen Menschen fort. „Deutschland fällt damit hinter die Entwicklungen zurück, die sich in vielen westeuropäischen Staaten und den USA zeigen“, so Hochrein.

Deutlicher positionierte sich der Geschäftsführer des führenden Onlineportals queer.de, Micha Schulze, der die SPD-Parteimitglieder in einem Offenen Brief aufforderte, unbedingt gegen den vorgelegten Koalitionsvertrag zu stimmen. „Die 150-jährige Geschichte der SPD ist untrennbar mit dem Kampf um Emanzipation und Demokratie verbunden“, erinnerte er dabei.

Deutlich in Erinnerung rufen will der geplante Koalitionsvertrag hingegen, dass Deutschland fast ebenso eng mit dem Wirken der christlichen Kirchen verbunden ist: „Die christlichen Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände sind in vielen Bereichen unserer Gesellschaft unverzichtbar, nicht zuletzt im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich, bei der Betreuung, Pflege und Beratung von Menschen sowie in der Kultur“, heißt es in den Formulierungen unter anderem.

Eine klare Absage erteilt das Papier den Rufen nach einer Abschaffung des staatlichen Einzugs der Mitgliedsbeiträge für Kirchen und nach Reformen im Staatskirchenrecht, das als eine „bewährte“ und „geeignete Grundlage für die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Religionsgemeinschaften“ bezeichnet wird. So deutlich hat sich zu diesen Fragen noch nie ein Koalitionsvertrag in der Geschichte der Bundesrepublik artikuliert – was sich die Kritiker des bestehenden Systems nun auch als eine Art von Erfolg zuschreiben könnten.

Ein kleiner Hoffnungsschimmer lässt sich in den vorgelegten Koalitionsvereinbarungen aber doch ausmachen, denn anders als im Vertrag zwischen Union und FDP in der letzten Wahlperiode vereinbart, verspricht die nächste Koalition nicht lediglich den Kirchen und Religionsgemeinschaften den regelmäßigen Austausch.

„Wir werden den Dialog mit den christlichen Kirchen, Religionsgemeinschaften und religiösen Vereinigungen sowie den freien  Weltanschauungsgemeinschaften intensiv pflegen“, heißt es nun. „Sie bereichern das gesellschaftliche Leben und vermitteln Werte, die zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft beitragen.“ Es ist das erste Mal, dass die vom Grundgesetz vorgesehene Gleichstellung von Weltanschauungsgemeinschaften mit und ohne religiöses Bekenntnis sich in solch einem Dokument niederschlägt.

Sven Speer, religionspolitischer Experte des unabhängigen und überkonfessionellen Forums offene Religionspolitik, begrüßte die Formulierung in einer ersten Stellungnahme trotzdem nüchtern: „Die Nennung der Weltanschauungsgemeinschaften ist ein wichtiges Symbol für das Bewusstsein um die gesellschaftliche Vielfalt, aber eben nur ein Symbol.“ Denn abseits der vom Grundgesetz geforderten Gleichbehandlung in den Aussagen zum angekündigten Dialog sieht er deutliche Missstände: „In den konkreten Positionen bevorteilt der Koalitionsvertrag – wie auch die Vorgängerregierungen – eindeutig die beiden großen Kirchen“, bringt Speer seine Sicht zu den Defiziten auf den Punkt.

Außerdem weist er darauf hin, dass die Bevorteilung der Kirchen auch gegenüber den Gruppen mit anderem religiösen Bekenntnis erkennbar sei. Also nicht nur gegenüber homosexuellen Menschen, sondern ebenfalls gegenüber den Menschen mit einem anderen als einem christlichen Glauben zeigt sich dieser Koalitionsvertrag ohne die erforderliche Aufgeschlossenheit. Speer: „Eine explizite Öffnung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit des Staates für die Weltanschauungsgemeinschaften und die muslimischen Gemeinschaften fehlt.“