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Bundesbeauftragte des Humanistischen Verbandes Deutschlands dankte FDP-Politiker Kauch

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Mit dem Ausscheiden der 93 liberalen Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag verliert das Parlament auch wichtige Wegbereiter zu einer Medizinethik der Selbstbestimmung. Völlig offen ist derzeit, wer hier in Zukunft den Interessen von Humanisten und Vertretern der Patientenautonomie eine Stimme verleihen kann.
Dienstag, 22. Oktober 2013
Foto: A. Platzek

Nach dem Aus für die Fraktion fehlen voraussichtlich einige Abgeordnete, die im Parlament in den nächsten Jahren die Selbstbestimmung am Lebensende verteidigen werden. Foto: A. Platzek

Das überraschende Ergebnis der Bundestagswahlen im September hatte nicht nur die meisten Parteimitglieder unerwartet getroffen, auch viele konfessionsfreie und nichtreligiöse Menschen blickten nach dem endgültigen Ende der Stimmenauszählung mit einiger Sorge auf das kommende Parlament.

Fest steht: tiefschwarz wird sich die Bundespolitik in den kommenden vier Jahren zeigen und bei manch kontroversem Thema aus der ausgelaufenen Legislaturperiode dürften sich tiefe Furchen auf der Stirn von Beobachtern bilden. Denn mit dem Ende von 64 Jahren ununterbrochener FDP-Präsenz im bundesdeutschen Parlament tut sich die Frage auf, wer sich hier künftig für die Freiheit von der kirchlichen Bevormundung stark machen wird.

Michael Kauch ist einer der zahlreichen Parlamentarier, die in den letzten Wochen ihre Büros räumen mussten. Gita Neumann, Bundesbeauftragte und Leiterin der Bundeszentralstelle Patientenverfügung, hat dem FDP-Politiker am Montag für sein Engagement während der vergangenen acht Jahre im Deutschen Bundestag ihren herzlichsten Dank ausgedrückt.

Kauch war 2005 über die Landesliste Nordrhein-Westfalen erneut in den Deutschen Bundestag eingezogen, nachdem er in den zwei Jahren zuvor ein Mandat als Nachrücker erhalten hatte. Somit war der heute 46-Jährige insgesamt zehn Jahre lang im Parlament, war unter anderem als Fraktionssprecher für Palliativ- und Transplantationsmedizin und Mitglied im Parlamentarischen Beirat zu Fragen der Ethik tätig. Als federführender Vertreter seiner Fraktion gehörte er auch zu den Initiatoren des Gesetzes zur zivilrechtlichen Regelung der Patientenverfügung, welches im September 2009 beschlossen wurde.

Neumann sagte, Michael Kauch sei beim Thema der Selbstbestimmung im Rahmen medizinisch-ethischer Fragen, insbesondere bei der Patientenverfügung und hinsichtlich des von den Unionsparteien angestrebten gesetzlichen Verbotes der Suizidhilfe immer ein sehr verlässlicher Kooperationspartner gewesen. Kauchs Fähigkeit, auch bei zunächst neuen Themen inhaltliche Kompetenz zu erlangen, habe sie während der vergangenen Jahre wiederholt bewundert. Neumann erinnerte, dass seine „Reden und Stellungnahmen immer Hand und Fuß“ gehabt hatten.

Tatsächlich hat es im Bereich der Selbstbestimmung am Lebensende in den vergangenen Jahren einige bemerkenswerte Entwicklungen gegeben. Nicht nur mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Regelung der Patientenverfügung, das gegen massiven Widerstand der Unionsparteien und aus den Reihen der Bündnisgrünen beschlossen wurde, sondern auch bei den Fragen zur Regelung der Suizidhilfe. Denn die ist entgegen den Plänen der seit 2005 regierenden Unionsparteien dank der Liberalen bis heute straffrei geblieben.

Obwohl die Kirchen vehement ein möglichst weitestgehendes Verbot gefordert hatten, scheiterte die ursprünglich für Januar 2013 geplante Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes – vorläufig. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte Anfang des Jahres zu den Forderungen aus Kreisen von CDU/CSU nach einer Verschärfung des vorgelegten Regelungsentwurfs erklärt, „notfalls komplett auf ein Gesetz zu verzichten.“

Offen ist nun derzeit, wie es hier nach dem unfreiwilligen Abschied der liberalen Fraktion vom Bundestag für mindestens die nächsten vier Jahre weitergehen wird. Im Dezember vergangenen Jahres hatte ein CDU-Parteitag den Beschluss erneuert, dass die Partei am Erlass eines Gesetzes zum Verbot der „gewerbsmäßigen“, „geschäftsmäßigen“ und „organisierten“ Suizidhilfe festhalten wolle.

Gerade die Brisanz des Wortes „geschäftsmäßig“ sei vielen nicht oder nur kaum bewusst, erläutert Gita Neumann gegenüber diesseits.de. Denn sogar wenn ein Arzt in seinem gesamten Berufsleben nur dreimal einem todkranken und leidenden Menschen bei einem würdigen und selbstbestimmten Lebensende unterstützen würde, „kann dann schon gelten, dass er diesbezüglich geschäftig ist, selbst wenn er diese Hilfe ohne jegliche finanzielle Gegenleistung erbringt“.

Zweifel machte sie daran deutlich, ob die künftigen Koalitionspartner der Unionsfraktion gut genug vorbereitet in die entsprechenden Verhandlungen gehen. Ihrer Beobachtung nach ist vor allem „die SPD in dieser Frage völlig unvorbereitet.“