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Säkulare Grüne wollen Religionsdebatten enttabuisieren

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Auch wenn alles auf eine Große Koalition im Bund und in Hessen hinauszulaufen scheint, ist ein Bündnis zwischen der christlich-konservativen Union und den Grünen noch nicht ganz ausgeschlossen. Die säkularen Grünen fordern derweil ein „Umdenken in der Religionspolitik“ der Partei.
Donnerstag, 3. Oktober 2013
Grüne BDK 2

Eigentlich keine völlig abwegige Option mehr für Säkulare, im Bundestagswahlkampf aber auf dem Boden der Tatsachen angekommen | Foto: Grüne Bundestag / Flickr (CC-BY-SA 3.0)

„Wir erwarten von unserer Partei und unserer Bundestagsfraktion ein Umdenken in der Religionspolitik… Ein „Weiter so“ darf es in diesem Politikfeld nicht geben“, erklärte Mariana Pinzón Becht vor der dritten Vollversammlung des Bundesweiten Arbeitskreises Säkulare Grüne in Frankfurt am Main, die am Samstag stattfinden wird. Dabei soll unter anderem über den rechtlichen Status von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und dessen problematischen Auswirkungen auf verschiedenen Gebieten debattiert werden. 

„Eine Ausrichtung auf die christlichen Großkirchen und eine Ausweitung von deren Privilegien auf die Islamischen Verbände wären völlig verfehlt.“ Eine Neuorientierung des Religionsverfassungsrechts sei notwendig, heißt es in einer Erklärung. Sonderrechte und Privilegien für bestimmte Religionsgemeinschaften würden nicht mehr ins Bild einer bunten Gesellschaft passen. Rahim Schmidt, Sprecher des Arbeitskreises und Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz forderte, „das Thema muss insgesamt enttabuisiert werden.“ Insbesondere in der Integrationsdebatte laufe einiges schief, die Menschen würden „auf ihre Religionszugehörigkeit reduziert und die Debatte damit in eine Religionsdebatte umfunktioniert“, erklärte Schmidt weiter.

Die Säkularen Grünen, die sich im Januar dieses Jahres gründeten und einige ihrer Anliegen im Wahlprogramm der Partei verankern konnten, wollen eine „deutliche Ausrichtung“ der Partei in Richtung einer säkularen Politik mitformulieren. Künftig sollen demnach auch bei der Besetzung von politischen Ämtern säkulare Positionen eine Rolle spielen. Dies würde bedeuten, dass Katrin Göring-Eckardt als ehemaliges Mitglied im Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Präses der EKD-Synode schlechte Aussichten auf Wiederwahl in die Parteigremien hätte.

Die Partei müsse auf das konfessionsfreie Drittel der Bevölkerung und auf die säkularen Verbände zugehen. „Deren Belange dürfen nicht weiter vernachlässigt werden“, heißt es in der Erklärung des Arbeitskreises. Und weiter: „Wenn Winfried Kretschmann sagt, dass unser Platz in der Mitte sei, dann sagen wir, dass die Mitte säkular und religionsfrei ist“, wird Sprecherin Mariana Pinzón Becht zitiert. Aussagen zu einer möglichen Koalition mit der CDU in Bund oder Hessen trifft der Arbeitskreis in seiner Erklärung nicht.