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Wachsender Widerstand gegen „selbstgerechte Quartalsirre“

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Eine Aufhebung der Rezeptpflicht für die „Pille danach“, Verhütungsmittel als Kassenleistung und die Abschaffung des Strafgesetzbuchparagraphen 218 fordert ein im August gegründetes „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“.
Montag, 2. September 2013

„Wir rufen die Bundesregierung und die Parteien auf, dafür zu sorgen, dass Frauen und Paare über ihre Familienplanung entscheiden können, ohne Diskriminierungen befürchten oder erleiden zu müssen und Unterstützung zur Wahrnehmung ihrer Rechte erfahren, unabhängig von ihrer Herkunft, sexuellen Orientierung oder sozialen, ökonomischen und gesundheitlichen Situation.“

So lautet die abschließende Forderung einer in der vergangenen Woche vorgestellten Erklärung des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung. Das Bündnis ist ein Anfang August 2013 in Berlin gegründeter Zusammenschluss von Beratungseinrichtungen, Institutionen und Netzwerken, die sich für das Recht auf Familienplanung und gegen die Diskriminierung von  Frauen und homosexuellen Menschen einsetzen.

Unter anderem die Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes, der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg sowie pro familia, Betreiber zahlreicher Beratungseinrichtungen in Berlin und Brandenburg, gehören dem Bündnis an. Mehrere Parlamentarierinnen aus dem Deutschen Bundestag und Angehörige des Berliner Abgeordnetenhauses von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei unterstützen das neue Bündnis als Einzelpersonen.

Evrim Sommer, frauen- und entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Deutschland hat eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze Europas. Ich kämpfe für das Recht auf selbstbestimmte Mutterschaft, für die Verfügung über den eigenen Körper, für eine angstfreie Sexualität.“ Die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert sagte zu ihrer Teilnahme: „Das Recht auf selbstbestimmte Familienplanung, die Möglichkeit, Verhütungsmittel nutzen zu können, sind ein frauen- und gesellschaftspolitischer Erfolg, den wir Frauen uns nicht nehmen lassen“.

Die nun vom Bündnis vorgestellte Erklärung fordert ferner eine „umfassende geschlechter- und kultursensible Sexualaufklärung“ an den Schulen und einen uneingeschränkten Zugang zu legalen Möglichkeiten, eine ungewollte Schwangerschaft zu beenden. Den Anlass für die Verabschiedung der Bündniserklärung bildet laut Angaben des Bündnisses ein „Marsch für das Leben“, der am 21. September 2013 erneut vor dem Bundeskanzleramt in Berlin beginnen wird.

Foto: T. Hummitzsch

Foto: T. Hummitzsch

Zahlreiche radikal-religiös orientierte und konservativ-reaktionäre Personen wollen erneut mit Holzkreuzen durch das Zentrum der deutschen Hauptstadt prozessieren, rund 3.000 Teilnehmer hatte der Marsch im letzten Jahr. Es gibt sie auch in zahlreichen anderen europäischen Städten. Ein europaweites totales Verbot des Rechts auf einen Schwangerschaftsabbruch, aber auch ein Verbot der bislang in Deutschland straffreien Suizidbeihilfe gehören zu den Zielen.

In der Erklärung des neuen Bündnisses heißt es, die Teilnehmer des Marsches „wollen eine Stimmung schaffen, in welcher der Abbruch einer Schwangerschaft als unmoralische Handlung oder sogar als Mord gilt und gesellschaftlich geächtet wird.“

Diese sind Teil einer internationalen Bewegung, die unter dem Begriff „Lebensschutz“ gegen die reproduktiven Rechte von Mädchen und Frauen kämpfen. Enge ideologische Zusammenhänge bei den überwiegend christlich-fundamentalistischen Gruppen bestehen im Vorgehen gegen die Rechte von Minderheiten wie homosexuellen Menschen. Letztere sehen sich aufgrund von biblisch begründeter gesellschaftlicher Stimmungsmache in einigen afrikanischen Staaten oder osteuropäischen Ländern mit teils massiver staatlicher und gesellschaftlicher Repression sowie immer wieder tödlicher Gewalt konfrontiert.

Und auch schon bevor umfassende Verbotsgesetze durchgesetzt werden können, nutzen die Gegner des Rechts auf einen Schwangerschaftsabbruch alle Wege, um Mädchen und Frauen negativ zu beeinflussen. In ihrer aktuellen Ausgabe berichtete die ZEIT über die Arbeitsmethoden radikaler Abtreibungsgegner in der Schweiz.

Die Autorin Sarah Jäggi hatte sich dafür unter einem Pseudonym an die Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind gewandet, die laut Selbstdarstellung Beratung zur Schwangerschaft anbietet und sich als „professionelle Beratungsstelle mit Fachpersonen aus sozialen und medizinischen Berufen“ bezeichnet. Die Reportage illustriert eindrücklich, mit welchen teils drastischen Methoden der psychologischen Beeinflussung auf schwangere Frauen Druck ausgeübt wird.

Aber vereinzelt gibt es auch positive Zeichen: „Der Bundesrat hat einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen und aufgeklärten Politik rund um das Grundrecht auf Familienplanung vollzogen, als er Ende Juni in einer Entschließung die deutsche Bundesregierung zur Aufhebung der Verschreibungspflicht für Notfallkontrazeptiva aufforderte“, so Bündnissprecherin Sybill Schulz, Geschäftsführerin des Berliner Familienplanungszentrums BALANCE.

„Leben und lieben zu können, ohne Bevormundung durch die Vorstellungen von religiösen Gruppierungen ist eine große Errungenschaft. Darum rufen wir alle demokratischen und freiheitlichen Kräfte auf, reaktionären Weltanschauungen entgegenzutreten und ihren zunehmenden politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu stoppen.“

Mit deutlicheren Worten äußerte sich schließlich Anja Kofbinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin. Sie unterstütze den Aufruf, „weil ich es schlicht zum Kotzen finde, wie sich ein paar selbstgerechte Quartalsirre in das Leben und die körperliche Integrität von Frauen und Mädchen in diesem Land einmischen wollen.“