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Berliner Ärztekammer: Ärztliche Suizidhilfe wird nicht geahndet

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Ermutigendes Signal: Wie bereits andere Landesärztekammern hat sich nun auch die Ärztekammer in Berlin in der Frage des assistierten Suizids gegen eine standesrechtliche Verbotsformulierung ausgesprochen.
Freitag, 9. August 2013

„Es ist zu begrüßen, dass sie nach langer interner Debatte einen Türspalt aufgestoßen haben für mehr Verantwortungsbewusstsein und Gewissensfreiheit von Ärzten“, erklärte Gita Neumann, Leiterin der Bundeszentralstelle Patientenverfügung in Berlin zum in der Juli-Ausgabe der Zeitschrift der Ärztekammer Berlin bekannt gegebenen Beschluss.

Die Ärztekammer Berlin hatte sich auf der Delegiertenversammlung am 21. Juni 2013 gegen einen Passus in der Musterberufsordnung der Bundesärztekammer (BÄK) gestellt, der besagt, dass Ärztinnen und Ärzte keine Hilfe bei einem Suizid eines todkranken und leidenden Menschen leisten dürfen. Diese Empfehlung der BÄK hatte für vehemente Kritik und Empörung gesorgt. Es wurde unter anderem die Frage aufgeworfen, ob standesrechtlich etwas mit Sanktionen belegt sein kann, was strafrechtlich als nicht rechtswidrig gilt.

Die Ärztekammer der Hauptstadt gibt ihren Mitgliedern mit dem Beschluss nunmehr, wie vorher wortgleich die Ärztekammer Westfalen-Lippe, die berufsrechtliche Vorgabe: „Ärztinnen und Ärzte sollen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten.“

Kammerpräsident Günther Jonitz teilte mit, dass die Paragraphen-Änderung sei einstimmig angenommen worden wurde. Er sei sehr befriedigt über die gute Lösung. Außerdem sei mit der Neufassung einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. März letzten Jahres Rechnung getragen worden, mit dem der Berliner Urologe Uwe-Christian Arnold  gegen seine Ärztekammer, die ihm Sanktionen wegen wiederholter Suizidhilfe angedroht hatte, vor Gericht gewonnen hatte.

Ärzte, die gewissenhaft einem todkranken oder schwer versehrten Sterbewilligen diese Art von legaler Sterbehilfe gewähren, bei der die Tatherrschaft bis zum Schluss beim Patienten liegt, haben grundsätzlich keine Anklage des Staatsanwaltes zu befürchten und – zumindest in Berlin und anderswo – auch keine berufsrechtlichen Sanktionen.

Ein neuer Straftatbestand ist allerdings weiterhin von der CDU/CSU-Fraktion geplant. Die Organisation SterbehilfeDeutschland sagte dazu: Wer wünsche, dass ihr Vorstand ins Gefängnis gehen sollte, müsse bei der Bundestagswahl im September nur die Union wählen.

In der kommenden Legislaturperiode wird also wieder der Gesetzgeber gefragt sein. Er wird darüber entscheiden, ob die ärztliche Suizidhilfe – wie bisher – eine Gewissensentscheidung bleiben soll oder ob strikte Sorgfaltskriterien gesetzlich normiert werden sollen – wobei im Falle der Zuwiderhandlung dann eine Strafe drohen würde.

„Dies ist durchaus als ein Spannungsfeld zu begreifen“, betonte Gita Neumann hier, „und wird auch von prinzipiellen Suizidhilfebefürwortern wie dem Humanistischen Verband Deutschlands oder der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben unterschiedlich bewertet.“ Die Diskussionen scheinen noch längst nicht zu Ende zu sein.