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Kein schulfrei am Welthumanistentag: Klage abgewiesen

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Mittwoch die Klage einer Mutter auf die Rücknahme des Vermerks über einen unentschuldigten Fehltag im Zeugnis ihres Sohnes abgewiesen. Der Humanistische Verband kündigte an, nun eine Gleichbehandlung des Welthumanistentages durch die Schulbehörde anzustreben.
Mittwoch, 17. April 2013
Foto: T. Hummitzsch

Vorerst erfolglos: Beate T. wollte die Gleichbehandlung humanistischer Feiertage durch die Berliner Schulbehörde erreichen. Foto: T. Hummitzsch

Ein Schüler, der am Welthumanistentag dem Unterricht fernbleibt, hat keinen Anspruch darauf, dass ein im Zeugnis eingetragener unentschuldigter Fehltag gestrichen wird. Er kann ferner nicht beanspruchen, dass der Welthumanistentag in den Ausführungsvorschriften der Berliner Schulverwaltung als einer der Feiertage aufgenommen wird, für die generell unterrichtsfreie Tage vorgesehen sind. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Geklagt hatte Beate T., Mutter zweier Kinder und Mitglied im Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg. Im Jahr 2011 hat sie in einem Schreiben den für ihre Kinder zuständigen Lehrerinnen mitgeteilt, dass diese anlässlich des Welthumanistentages am 21. Juni dem Unterricht fernbleiben würden.  

Die Lehrerin ihres jüngeren Sohnes, der zu dem Zeitpunkt eine Grundschule besuchte, habe ihnen daraufhin einen „schönen Tag“ gewünscht. Die Lehrerin ihres älteren Sohnes (11), Schüler an einem Spandauer Gymnasium, teilte hingegen mit, dass eine Freistellung nicht möglich sei. Als am Schuljahresende ein unentschuldigter Fehltag auf dem Zeugnis vermerkt wurde, klagte sie nach erfolglosem Widerspruch gegen die Entscheidung.

Über ihre Beweggründe berichtet die Klägerin: „Ich habe mich in dem Weltbild des Humanistischen Verbandes weitgehend wiedergefunden und bin deshalb dort auch eingetreten. Als Mitglied und gefühlsmäßig Verbundene des Humanistischen Verbandes feiere ich nun den Welthumanistentag.“

Doch die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin wies die Klage ab. Ein Anspruch auf Korrektur des Zeugnisses bestehe nicht, weil dieses keine falschen Angaben enthalte. Vielmehr treffe es zu, dass der Schüler am fraglichen Tag ohne Entschuldigung, also ohne eine Beurlaubung oder Befreiung erhalten zu haben, gefehlt habe.

In einer Pressemitteilung zum Urteil hieß es weiter, er habe die Unterrichtsbefreiung nicht im Wege der Selbsthilfe durchsetzen dürfen, sondern hätte die Unterrichtsbefreiung zuvor auch gerichtlich geltend machen müssen. Einen Anspruch auf Änderung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift, in der geregelt ist, dass bestimmte Feiertage ohne Weiteres als unterrichtsfrei gelten und für andere ein Beurlaubungsantrag gestellt werden muss, hätten die Kläger nicht. Diese Entscheidung bleibe im Ermessen der Behörde.

Rechtsanwalt Dr. Thomas Heinrichs, Prozessbevollmächtigter der Klägerin, sagte mit Verweis auf den Ablauf der mündlichen Verhandlung, vom Ergebnis sei er nicht überrascht. Zum Argument des Verwaltungsgerichts, die Mutter hätte sich nach der ersten Ablehnung ihres Antrags um vorläufigen Rechtsschutz bemühen müssen, sagte er: „Das überzeugt mich nicht.“ Verwundert zeigte er sich auch über die Mitteilung, dass es bei der Entscheidung der Schule über die Freistellung ein Ermessen der Behörde gebe. „Ein Ermessen gibt es hier nicht“, so Heinrichs.

Gegen das Urteil ist die Berufung zugelassen. Zuvor will man aber die schriftliche Begründung und die Entscheidung der Mutter und des bald religionsmündig werdenden Sohnes abwarten. Zudem falle in den kommenden drei Jahren der 21. Juni auf einen ohnehin schulfreien Tag. Erst im Jahr 2016 wird der 21. Juni ein Dienstag sein und daher die Frage nach einem Recht auf Befreiung vom Unterricht konkret werden lassen.

Gegenwind für einen schulfreien Welthumanistentag kam sogar aus der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg (EKBO). Wie der Evangelische Pressedienst am Mittwoch berichtete, bezeichnete Ulrich Seeleman, Präsident des Konsistoriums der EKBO, den Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg mit Verweis auf die rund 5.000 Mitglieder als „Randgruppe“, deren Feiertage „weder in Berlin noch in anderen Teilen der Bundesrepublik für das soziale Zusammenleben Relevanz“ hätten.

Über den Feiertag Der Welthumanistentag (engl.: „World Humanist Day“) wurde am 21. Juni 1986 in Oslo von der International Humanist and Ethical Union (IHEU) als offizieller internationaler Feiertag der in der IHEU zusammengeschlossenen Organisationen ins Leben gerufen. Die Ursprünge des Feiertages gehen auch auf das Ereignis der Sommersonnenwende zurück, die von Regionalgruppen der traditionsreichen American Humanist Association zum Anlass genommen wurde, um diesen Zeitpunkt herum Feiern und gemeinschaftliche Zusammenkünfte auszurichten. Die Art und Weise, wie der Tag von lokalen Gemeinschaften begangen wird, variiert stark. Die IHEU bietet auch Vorschläge, wie der Tag gestaltet werden kann. Ziel dieses internationalen humanistischen Feiertages ist, ihn als Gelegenheit zu nutzen, das gesellschaftliche Bewusstsein für den Humanismus als weltanschauliche Haltung zu erhöhen, in Gemeinschaft zusammenzukommen und für den Wert humanistischer Überzeugungen auf positive Weise zu werben.

Thomas Hummitzsch, Pressesprecher des Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg (HVD BB), wies die Einschätzung Seelemans zurück und beurteilte die Aussagen aus der Kirche als „krude argumentiert“:

„Der Kirche obliegt es überhaupt nicht, dafür eine Einschätzung zu treffen. Grundsätzlich ist der Gleichbehandlungsgrundsatz ja eben genau das: ein Grundsatz! Und zwar ein solcher, der auf der Basis der Anerkennung als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft basiert und nicht auf an Haaren herbeigezogenen Zahlenspielen. Zumal der Verband mittlerweile 8.000 Mitglieder hat und allein in dieser Hinsicht eine Größe hat, die an die der Jüdischen Gemeinde heranreicht.“

Die jüdische Gemeinde hat in Berlin rund 10.000 Mitglieder, die Schülerinnen und Schüler mit dieser Konfession an bestimmten Feiertagen ein Recht auf Freistellung vom Schulunterricht. Entsprechendes sieht die seit Ende 2008 in Berlin geltende „Ausführungsvorschrift Schulpflicht“ (AV Schulpflicht) auch für Schülerinnen und Schüler mit evangelischer, katholischer und muslimischer Konfession vor.

In einer Stellungnahme des Verbandes hieß es weiter, dass die Ablehnung der Klageanträge formaljuristisch nachvollziehbar sei. Das gesellschaftliche Problem werde dadurch jedoch nicht beseitigt.

„Es kann nicht sein, dass es humanistischen Schülerinnen und Schüler verwehrt bleibt, ihre Weltanschauung mit einem eigenen Feiertag zu pflegen, während religiösen Schülerinnen und Schülern anstandslos diese Möglichkeit eingeräumt wird“, kritisierte Manfred Isemeyer, Vorstandsvorsitzender des HVD BB die Rechtslage. „Humanistische Schülerinnen und Schüler sind keine Schulschwänzer“, betonte Isemeyer mit Blick auf das bislang nicht offiziell anerkannte Recht zur Freistellung an humanistischen Feiertagen.

Isemeyer verwies ferner auf die weiter gestiegenen Teilnehmerzahlen des freiwilligen Schulfachs Humanistische Lebenskunde, das derzeit von mehr als 54.000 Schülern besucht wird. Am evangelischen Religionsunterricht nehmen derzeit knapp 78.000 Schüler teil, rund 5.400 besuchen den islamischen Religionsunterricht. Auch die Schüler des Humanistischen Lebenskundeunterrichts hätten ein Interesse daran, am Welthumanistentag vom Schulbesuch freigestellt werden zu können, hieß es.

Daher wolle man nun prüfen, wie eine Berücksichtigung in der entsprechenden Ausführungsvorschrift umgesetzt werden könne: „Ziel des Verbandes ist es, eine sinnvolle und tragbare Verwaltungspraxis zu finden, um den 21. Juni als unterrichtsfreien Tag für humanistische Schülerinnen und Schüler zu etablieren.“

Grundsätzliche Offenheit machte jedenfalls Mark Rackles, Staatssekretär für Bildung in Berlin, gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg deutlich: „In dem Moment, wo es eine relevante Gruppe gibt, die sagt, das ist für uns ein Feiertag im engeren Sinne, werden wir reagieren.“ Vorher wolle er aber erst einmal die Gespräche mit dem Verband abwarten.

Frieder Otto Wolf, Präsident des Bundesverbandes, äußerte sich zwar bedauernd zum bisherigen Verlauf des Verfahrens. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass mit der richtigen Vorbereitung günstigere Entscheidungen gefällt werden: „Die Gleichbehandlung von Konfessionsfreien wird kommen.“