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Gigantische Vermögen im verschuldeten Staat

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Bündnis Umfairteilen: Die Musiker Jan Delay, Ulla Meinecke und Bela B. unterstützen das Projekt ebenso wie die Schauspieler Michael Fitz und Peter Sodann sowie die Kabarettisten Jürgen Becker und Henning Venske. Etliche Autorinnen und Wissenschaftler sind dabei, wie auch NGOs und Parteien. Am Samstag beginnt ein bundesweites Aktionsprogramm.
Freitag, 12. April 2013
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Das Nettoprivatvermögen in Deutschland wächst um 9181 Euro pro Sekunde. Im selben Zeitraum nimmt die Staatsverschuldung um 634 Euro zu. Den Schulden der öffentlichen Hand stehen, wie auf der Plattform des Bündnisses Umfairteilen zu lesen ist, gigantische private Vermögen gegenüber.

Alleine die privaten Vermögen des reichsten Prozents der Bevölkerung sind demnach höher als alle öffentlichen Schulden in Deutschland zusammen. Auf der Suche nach renditeträchtigen Anlagemöglichkeiten heizten sie die Spekulation an den Finanzmärkten an – und verschärften damit die Krise, so das Bündnis. Die gigantischen Vermögen, die selbst in Krisenzeiten weiter wüchsen, werden kaum oder gar nicht besteuert.

Gleichzeitig fehlen Kita-Plätze, Bibliotheken werden geschlossen und der Nahverkehr ist vielerorts mangelhaft, da der öffentlichen Hand das Geld für wichtige Investitionen fehlt. Die Schere zwischen Reich und Arm klafft hierzulande immer weiter auseinander und der Zusammenhalt unserer Gesellschaft wird dadurch untergraben, erklären die Initiatoren.

Eine Politik für mehr Gerechtigkeit erfordere demnach wieder höhere Steuern auf hohe Einkommen und große Erbschaften, eine wieder höhere Besteuerung finanzstarker Unternehmen sowie von Kapitalerträgen, und eine Transaktionssteuer auf Finanzmarktgeschäfte aller Art.

Das Ziel der 24 bündnisbeteiligten Organisationen, zu denen unter anderem Gewerkschaften und Sozialverbände zählen, ist daher, kreativ und informativ Zeichen gegen die wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland und Europa zu setzen. Sie fordern von der Politik eine einmalige Vermögensabgabe sowie eine dauerhafte Vermögenssteuer für reiche Haushalte und ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerbetrug und Steueroasen. 

Unterstützt wird das Bündnis von weiteren bundesweiten wie regionalen Organisationen und Parteien. Einfluss auf die Inhalte können diese allerdings nicht nehmen.

In über 80 Städten – von Greifswald bis Freiburg, von Trier bis Dresden – werden am 13. April die Protestierenden die Bündnisforderungen zum Ausdruck bringen: mit satirischen Reichendemonstrationen, Straßentheater, Menschenketten, Performances, Flashmobs, Informationsständen und Unterschriftenaktionen.