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Hessen: Humanisten gegen religiöse Klausel in Landesverfassung

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Die hessische CDU will gemeinsam mit den zwei Großkirchen einen sogenannten Gottesbezug in der Präambel der Landesverfassung verankern. Der Humanistische Verband und die Humanistische Gemeinschaft Hessen wenden sich gegen das Vorhaben. Sie rufen zu einem Bündnis für den Erhalt der Trennung zwischen Staat und Religion auf.
Mittwoch, 8. Februar 2017

Geht es nach dem Willen von Christdemokraten und Kirchen in Hessen, soll die erneuerte Verfassung des Landes im Bewusstsein der Verantwortung vor einem unsichtbaren Superwesen („Gott“) sowie – erst an zweiter Stelle – der Verantwortung vor den Menschen beschlossen werden. Entsprechende Formulierungen für einen sogenannten Gottesbezug in der Präambel der künftigen Landesverfassung haben die CDU-Fraktion im Wiesbadener Landtag, das Kommissariat der Katholischen Bischöfe und der Beauftragte der Evangelischen Kirche in Hessen in die Diskussionen eingebracht. Dies geht aus einer Übersicht für die Januar-Sitzung der Enquetekommission „Verfassungskonvent“ beim Landtag in Wiesbaden hervor. Die 15-köpfige Enquetekommission war Ende 2015 eingesetzt worden, um die seit 70 Jahren fast unverändert geltende Landesverfassung zu reformieren: Sie soll „die Hessische Verfassung in ihrer Gesamtheit überarbeiten und Vorschläge für ihre zukunftsfähige Gestaltung unterbreiten“.

Brauchen die knapp 6,2 Millionen hessischen Bürgerinnen und Bürger in einer zukunftsfähigen Landesverfassung auch eine religiöse Klausel an prominenter Stelle? Nein, meinen die Humanisten im Land. „Die Bürgerschaft Hessens gründet auf kultureller Vielfalt, nicht auf religiöser Überzeugung oder einem Staatskirchentum“, sagt Holger Behr, Sprecher der Humanistischen Gemeinschaft Hessen, zum Vorhaben von CDU und Kirchen. „Die beabsichtigte Erwähnung Gottes und christlicher Wurzeln trägt nicht dazu bei, Menschen unterschiedlichen Glaubens oder Nichtglaubens miteinander zu verbinden, und sie behindert die kulturelle Integration“, so Behr weiter.

In Hessen gehörten Ende 2015 nur knapp 60 Prozent der Bevölkerung einer der Kirchen an, Tendenz sinkend. Bereits 2005 gab es einen überparteilichen Antrag auf Verfassungsänderung in Hessen, der auch einen sogenannten Gottesbezug beinhalteten sollte. Der Versuch scheiterte damals aufgrund unterschiedlicher Positionen bei anderen Themen. In Schleswig-Holstein schrammte eine Initiative für die nachträgliche Aufnahme eines Gottesbezuges 2016 nach monatelangem Tauziehen nur knapp an einem Erfolg vorbei. „Gesetze mit ausdrücklichen Verweisen auf religiöse Vorstellungen widersprechen der Idee von einem demokratischen Staat als verfasstem Gemeinwesen aller Bürgerinnen und Bürger“, sagte der Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands, Frieder Otto Wolf, zuvor in einer Stellungnahme gegenüber dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags von Kiel und plädierte für einen Verzicht. In Hessen könnte es nun klappen mit der staatlichen Berufung auf einen „Gott“, unter anderem ist hier die CDU deutlich stärker im Landtag aufgestellt.

„Gott“ – Unsichtbares Superwesen mit vielgestaltigem Fanclub Die Vorstellung von einer übernatürlichen (überempirischen) Kraft oder Wesensheit, die die Welt und die Menschheit geschaffen hat oder auch ihr „Schicksal“ beeinflusst, ist wohl so alt wie die Menschheit der jüngeren Erdgeschichte selbst. Wissenschaftler schätzen, dass in der Menschheitsgeschichte an bisher mehr als zehntausend unterschiedliche Gottesbilder in fast ebenso vielen Religionen geglaubt worden ist. Bezugnahmen auf einen „Gott“ oder vergleichbare religiöse Klauseln in Verfassungstexten und anderen Gesetzen lehnen moderne Humanisten ab, da derartige Formulierungen der historischen Erfahrung nach von Religionsvertretern und Politikern immer wieder dazu genutzt werden, bestimmte Glaubensrichtungen zu privilegieren und insbesondere Menschen ohne religiöses Bekenntnis zu benachteiligen. Mehr zum Thema auf www.glaeserne-waende.de.

Die hessischen Humanisten rufen nun dazu auf, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zu bilden, um gemeinsam gegen eine religiöse Klausel in der Landesverfassung und für den Erhalt der Trennung zwischen Staat und Religion in Hessen einzutreten. Eine öffentliche Anhörung der Enquetekommission soll am kommenden Mittwoch, dem 15. Februar 2017, stattfinden. Die Präambel wird erstes Thema der Anhörung sein. „In einer zunehmend säkulareren Gesellschaft einen Gottesbezug in die Verfassung aufzunehmen wirkt wie ein Versuch, sich mit Zwang gegen die Freiheit zum Nichtglauben zu stellen. Bei der aktuellen politischen Situation würde das Land Hessen damit ein bedenkliches Zeichen gegen eine offene Gesellschaft setzen“, sagte Florian Zimmermann, Landesvorsitzender des Humanistischen Verbandes Hessen zu dem Vorhaben von CDU-Fraktion und Kirchen.

Quelle: www.hvd-hessen.de (Interessierte können sich dort in einem E-Mailverteiler registrieren, um direkt Informationen zu weiteren Entwicklungen bei der Diskussion um einen sogenannten Gottesbezug in der hessischen Landesverfassung zu beziehen, außerdem gibt es eine Petition gegen einen Gottesbezug bei openpetition.de.)