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Hat die digitale Revolution die Demokratie neu erfunden?

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Kann das Piratenkonzept der Liquid Democracy die Demokratie retten oder trägt es zu ihrer Liquidierung bei? Anlässlich des Parteitags der Piraten am Wochenende in Bochum veröffentlichen wir an dieser Stelle einen Auszug einiger Überlegungen zur digitalen Demokratie, die in der kommenden Ausgabe von "diesseits - Das humanistische Magazin" abgedruckt werden.
Freitag, 23. November 2012
Piraten

Mit wehenden Fahnen, aber wohin soll's gehen? | Foto: Bastian Greshake via flickr.com

Politik, Demokratie, gesellschaftliches Engagement sind Präsenzveranstaltungen, die der Kommunikation physisch Anwesender bedürfen. Das gilt in besonderer Weise für das Parlament. Trotz aller Neuerungen seit etwa 1800, als sich in Nordamerika und in einigen europäischen Ländern die moderne Demokratie etabliert hat, hat sich das Wesen des Parlamentarismus kaum verändert, ist die Arbeitsweise eines Parlaments ähnlich geblieben. Oder erkennen wir die Neuerungen noch nicht, die sich mit der Digitalisierung Bahn bricht?

Mindestens drei Spannungsfelder sind mit der digitalen Revolution verbunden, die es zu lösen gilt, um eine neue Qualität von Politik, Partizipation und Prozessen in Demokratien zu Beginn des 21. Jahrhunderts zu ermöglichen:

  1. Mehr demokratische Teilnahme und Teilhabe sind Werte an sich. Es ist zu begrüßen, dass die Digitalisierung neue Möglichkeiten eröffnet, sich an Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen zu sich beteiligen. Allerdings ist dem Internet eine unheimliche Tendenz zur Monopolisierung eigen, die Konkurrenten von Google, Facebook oder Amazon kennen die wenigsten. Es ist die Frage zu stellen, ob es mit der Digitalisierung auch zu einer Ausdifferenzierung von Positionen kommt. Schließlich sind die Kandidaten für das Amt des Parteivorsitzenden vor dem Bundesparteitag der Piraten im April nicht durch provokante Thesen, sondern durch geglättete Positionen aufgefallen.
  2. Politik bleibt auch in Zukunft eine physische Angelegenheit. Auch wenn die Piraten neue Möglichkeiten demokratischer Teilhabe und politischer Partizipation eröffnen, so haben sie sich doch für eine sehr alte Form des Politischen entschieden, für die einer Partei. Wer die langen Schlangen vor den Saalmikrofonen bei den Parteitagen der Piraten gesehen hat, wird feststellen, dass auch in einer Online-Partei etwas so Altmodisches wie ein Mikrofon nicht zu ersetzen ist.
  3. Das Internet hat gesellschaftliche Trends verstärkt, Hierarchien sind obsolet, Autoritäten in Frage gestellt. Und dennoch gibt es gegenläufige Trends: Entgegen großer Hoffnungen ist die Digitalisierung kein Katalysator, der die verkrustete soziale Schichtung und in manchen Bereichen blockierte deutsche Gesellschaft aufbricht. Vielmehr scheint es, dass der „digital divide", den wir in manchen Aspekten sehr deutlich (Stadt/Land, Generationen) in anderen eher weniger deutlich (soziale Schichten, Bildung) sehen können, die soziale Spaltung der Gesellschaft nicht nur abbildet, sondern sie sogar vertieft.

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