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Der Traum von einem Weltparlament

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Die Idee einer direkt gewählten, repräsentativen Versammlung für die gesamte Menschheit ist schon über 200 Jahre alt. Um endlich eine parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen einzurichten, hat das Komitee für eine demokratische UNO vor einigen Jahren einen detaillierten Plan ausgearbeitet. Ein Plädoyer für die Unterstützung der Initiative.
Freitag, 26. April 2013
Vorschlag für ein Logo des UN-Parlaments

Vorschlag für ein Logo des neuen UN-Parlaments

Die Arbeit der UN kann eigentlich nicht zu hoch geschätzt werden: Bisher haben die Vereinten Nationen den dritten Weltkrieg verhindern können. Nach dem Zweiten Weltkrieg war zumindest der westlichen Welt eine weitgehend friedliche Zeitperiode vergönnt. Und der Kalte Krieg ist seit über 20 Jahren Geschichte.

Wofür also eine Reform der UNO? Weil sich mit unsere Wirtschaft und unsere Kommunikation auch unsere Probleme globalisiert haben: Die weltweite Finanz- und Schuldenkrise, der Klimawandel, die extreme Armut in vielen Teilen der Welt, die sozialen Ungleichgewichte, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Umgang mit undemokratischen Regimen sind Herausforderungen die nationale Regierungen nicht im Alleingang lösen können.

Die Bedeutung internationaler Institutionen nimmt damit immer mehr zu. Doch demokratische Strukturen dürfen dabei nicht aus den Augen verloren werden. Die Vetorechte einiger Nationalstaaten im UN-Sicherheitsrat lösen in der Bevölkerung Politikverdrossenheit aus, die mangelnde demokratische Kontrolle von wichtigen Einrichtungen wie WTO oder Weltbank befördern Misstrauen und Korruption. Eine Reform scheint angesichts der enormen Herausforderungen unumgänglich.

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Das Vorbild für die „United Nations Parlamentary Assembly“ (kurz UNPA) ist das Europaparlament. Das Parlament hat 1962 als rein beratendes Organ begonnen und wurde 1979 erstmalig direkt durch die Bürger der europäischen Union gewählt. Der Vorteil einer graduellen Einführung  der UNPA liegt dabei in der Vermeidung einer langwierigen und politisch problematischen Charta-Reform der UN.

Ein Mehrheitsbeschluss der UN-Generalversammlung oder ein zwischenstaatlicher Vertrag wären für erste Schritte völlig ausreichend. Auf lange Sicht soll jedoch eine Bürgerkammer eines Zweikammersystems geschaffen werden. Dies zielt auf die Einrichtung einer Weltinnenpolitik [1], wie sie von Jürgen Habermas vertreten wird oder dem Konzept einer Weltrepublik [2] von Otfried Höffe ab.

Mehr über die Initiative Weitere Informationen sind direkt auf der Homepage der Kampagne oder beim Komitee für eine demokratische UNO zu finden. Dort werden auch 50 häufig gestellte Fragen in einem ausführlichen FAQ beantwortet. Die Umfrageergebnisse können online abgerufen werden: www.cfr.org/content/publications/attachments/PublicOpinionProject.pdf, Seite 105f. Eine historische Übersicht über die Forderungen nach internationalen politischen Organen hat das Forum Historiae Iuris zusammengestellt.

Der Vorschlag hat seit seiner ersten Vorstellung durch den Kanadier Dieter Heinrich eine breite Unterstützerbasis aufgebaut. Dazu gehören wichtige Persönlichkeiten wie der ehemalige UNO-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali, mehrere Nobelpreisträger, das Europäische, Pan-Afrikanische und Lateinamerikanische Parlament, die Sozialistische und Liberale Internationale und  der Grüne Weltkongress. Auch in Deutschland gibt es zahlreiche Unterstützer neben dem globalisierungskritischen Bündnis attac, dem Umweltverband BUND und der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes haben bereits 128 Parlamentarier und 38 Professoren den Aufruf unterzeichnet. Darunter der humanistische Philosoph Julian Nida-Rümelin, der Vorsitzende der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler Ulrich Bartosch und die ehemalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.

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Der nächste wichtige Meilenstein müsste die Überzeugung einer Gruppe von nationalen Regierungen sein, die innerhalb der UN-Generalversammlung das Thema auf die Tagesordnung bringen können. Auch in der Bevölkerung sollte sich Rückhalt motivieren lassen.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GlobeScan im Jahr 2005 in allen 18 befragten Ländern hat ergeben, dass eine Mehrheit sich für die Einrichtung eines direkt gewählten Parlaments ausspricht, das mit den selben Befugnissen wie die Generalversammlung ausgestattet sein soll. Im internationalen Durchschnitt ergibt sich eine Unterstützung von 63 Prozent der Bevölkerung, wobei nur 20 Prozent den Vorschlag ablehnen. Eine gute Grundlage für die Verbesserung menschlicher Lebensgrundlagen. Ein Ziel, das wir durch unsere Unterstützung vorantreiben sollten.

Quellennachweise

[1] Jürgen Habermas, Konstitutionalisierung des Völkerrechts und die Legitimationsprobleme einer verfassten Weltgesellschaft, in: Winfried Brugger/Ulfried Neumann/ Stephan Kirste (Hrsg.), Rechtsphilosophie im 21 Jahrhundert, Frankfurt 2008, S. 360-379, hier S.368ff

[2] Ottfried Höffe, Demokratie im Zeitalter der Globalisierung, 1. überarbeitete und aktualisierte Auflage, München 2002, S.308ff