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„Die religiös-weltanschauliche Vielfalt spiegelt sich nicht im Parlament“

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Weniger integrationspolitische Themen, zurück zur Kernfrage: Wie können die muslimischen Religionsgemeinschaften rechtlich gleichgestellt werden? Diese Neuorientierung war das Ergebnis des neuen Auftaktgespräches der Deutschen Islam Konferenz (DIK). Doch welche guten Gründe gibt es für die einseitige Ausrichtung der Politik auf Muslime?
Freitag, 31. Januar 2014
Foto: A. Platzek

Keine, sagt der Politikwissenschaftler und Vorsitzende des Forums Offene Religionspolitik, Sven Speer. Er hält eine echte Öffnung der deutschen Religionspolitik für überfällig, und nicht nur gegenüber den muslimischen Gemeinschaften. Speer ist überzeugt, dass ein zeitgemäßer Ansatz in der Ablösung der DIK durch eine Konferenz für Religion und Weltanschauung besteht. Er betont: Deutschland muss endlich grundsätzlich diskutieren, wie das Verhältnis des Staates zu den Religionen und Weltanschauungen seiner Bürger ausgestaltet werden muss. Allein durch Verhandlungen in den Parlamenten sei hier aber keine angemessene Klärung zu erwarten.

Herr Speer, was soll denn die vorgeschlagene Konferenz verhandeln?

Noch bevor die Deutsche Konferenz für Religion und Weltanschauung überhaupt verhandelt, wird sie schon ein Ziel erreicht haben: Durch ihre Einberufung erkennt der Staat an, dass unsere Gesellschaft religiös-weltanschaulich vielfältig ist – und zwar nicht nur aufgrund von Einwanderung. Das Bewusstsein dafür ist in Deutschland schwach ausgeprägt. Meist wird die Religionspolitik verkürzt auf „Wir und die Muslime“.

Aber nicht nur die islamischen Gemeinschaften streben nach Anerkennung, sondern auch kleinere christliche Kirchen, kleine Religionsgemeinschaften und säkulare Weltanschauungsgemeinschaften. Die ersten Diskussionen der DKRW werden sich daher wohl erst einmal um die Fragen drehen, wie vielfältig unsere Gesellschaft ist und wie wir mit dieser Vielfalt umgehen wollen.

Und was gäbe es darüber hinaus zwischen den Teilnehmern zu klären?

Entscheidend für die konkrete Themensetzung der DKRW müssen die Bedürfnisse der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften selbst sein. Ich kann mir jedoch vorstellen, dass folgende Fragen behandelt werden: Welche Voraussetzungen gibt es für die Anerkennung als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft und welche für den Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts? Was muss eine Gemeinschaft mitbringen, um Religionsunterricht oder Weltanschauungsunterricht an öffentlichen Schulen anzubieten? Wie kann die Unterrichtsversorgung auch bei niedrigen Schülerzahlen gewährleistet werden? Wie können mehr Gemeinschaften mit dem Staat beim Betrieb von Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen kooperieren? Wie können Universitäten mehr Lehrstühle für die Theologie oder Weltanschauung von Gemeinschaften einrichten?

Neben der Kooperation mit dem Staat wird sicherlich auch die Autonomie der Gemeinschaften diskutiert: Welchen Umfang soll der Tendenzschutz haben? Darf der Staat die Theologie an den Universitäten beeinflussen? Darf der Staat religiöse Symbole im öffentlichen Raum verbieten?

Gibt es für so eine Einrichtung international irgendwo bereits Vorbilder?

Die Ansätze, einen größeren religionspolitischen Konsens zu erreichen, unterscheiden sich ja nach politischer Kultur der Staaten. 1990 haben in den USA Vertreter protestantischer, katholischer, jüdischer, säkularer und anderer Gemeinschaften die Williamsburg Charter feierlich unterzeichnet und darin die amerikanische Religionsfreiheit bekräftigt. Der Prozess dorthin wurde weitestgehend, wenn nicht gar vollständig, ohne Hilfe des Staates durchgeführt. Dem Staat kam in der kanadischen Provinz Quebec allerdings die zentrale Rolle zu. Die von ihm eingesetzte Bouchard-Taylor Commission hat Empfehlungen zum Umgang mit der religiös-weltanschaulichen Vielfalt erarbeitet und dabei insbesondere auf die Arbeit von Experten gesetzt. In der korporatistischen politischen Kultur Deutschlands ist hingegen die Kooperation des Staates mit autonomen gesellschaftlichen Organisationen etabliert. Dem entspricht die Einrichtung einer Deutschen Konferenz für Religion und Weltanschauung.

Warum bedarf es so einer Konferenz, wenn man die Tatsache ausblendet, dass mal die Deutsche Islam Konferenz eingeführt wurde? Können diese Fragen bzw. Themen nicht einfach die Parlamente, also in den Ländern und der Deutsche Bundestag, verhandeln?

Religiöse Minderheiten sind in den deutschen Parlamenten deutlich unterrepräsentiert. So sind 70 Prozent der Bundestagsabgeordneten Mitglied der katholischen oder der evangelischen Kirche. Immerhin ein Siebtel bezeichnet sich als konfessionslos. Zwar sind mittlerweile acht Muslime Abgeordnete, aber gemessen am Anteil der deutschen Bevölkerung ist dies noch wenig. Hinzu kommen ein Altkatholik und eine orthodoxe Christin. Die religiös-weltanschauliche Vielfalt spiegelt sich nicht im Parlament. Um die Gesellschaft in ihrer Vielfalt zu beteiligen, braucht es daher eines anderen Formats, bei dem gewährleistet ist, dass alle Gemeinschaften vertreten sind.

Freilich müssen am Ende die Parlamente die religionspolitischen Weichen stellen. In der Regel werden die Landtage über Reformen entscheiden. Eine Diskussion auf Bundesebene kann dabei die Diskussionen in den sechzehn Bundesländern befruchten, ordnen und verkürzen.

Runden Tischen wird nun allgemein nicht viel Vertrauen zugesprochen, oder?

Die Funktion von Runden Tischen ist, dass über etwas gesprochen wird. Wir sollten also nicht erwarten, dass die Deutsche Konferenz für Religion und Weltanschauung über Nacht die Republik ändert. Die Konferenz gewinnt ihre große Bedeutung dadurch, dass in dieser Form noch nie über die religiös-weltanschauliche Vielfalt in Deutschland und die deutsche Religionspolitik gesprochen worden ist. Ein wichtiges Ergebnis der Konferenz wird in meinen Augen ein Bewusstseinswandel sein.

Wesentlich für die DKRW ist zudem, dass die teilnehmenden Gemeinschaften miteinander ins Gespräch kommen und realisieren, dass sie trotz unterschiedlicher Sicht auf die Welt häufig vor ganz ähnlichen Herausforderungen in der Welt stehen. Religionspolitisch besteht ein großes Potenzial des gegenseitigen Lernens. Nehmen wir dann noch den Austausch mit den staatlichen Vertretern hinzu, so würde die deutsche Religionspolitik auch ohne jede grundlegende Reform offener; ganz einfach weil Anforderungen, Ansprechpartner und Vorgehensweisen bekannt werden.

Heute gibt es heute in Deutschland Dutzende von Glaubensrichtungen, dazu noch Organisationen, die sich ausdrücklich als nichtreligiös verstehen. Von den Millionen Mitgliedern großen Kirchen bis zu relativ kleinen Gemeinschaften: wie stellen Sie sich das denn konkret vor, wie so eine Konferenz durchgeführt werden kann?

Ich stelle mir das so vor, dass die Bundesregierung die religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften in Deutschland einlädt, Vertreter zur DKRW zu entsenden. Sie wird zudem Vertreter der Länder einladen, bei denen bekanntlich die Kultushoheit liegt. Schließlich kommen religionspolitische Organisationen mit Gaststatus als Beobachter und Experten hinzu. Die Konferenz wird dadurch nicht das Größenverhältnis der einzelnen Gemeinschaften abbilden können. Das muss sie aber auch nicht.

Neben dem Plenum wird es verschiedene Foren geben, in denen über Einzelthemen diskutiert wird. Hier hat der Staat bereits praktische Erfahrungen durch die Ausrichtung der Deutschen Islam Konferenz gesammelt, die als Vorbild dienen kann. Am Anfang wird die Konferenz vor allem der Herstellung von Transparenz und dem Kennenlernen dienen. Derzeit ist vielen Gemeinschaften unklar, wie die Kooperation mit dem Staat ausgestaltet werden kann – teilweise ist dies sogar für die Vertreter des Staates nicht gänzlich geklärt. Darauf aufbauend können dann Empfehlungen erarbeitet und abgegeben werden, die die politischen Ebenen von der Kommune bis zum Bund betreffen.

Soll dann etwa auch Scientology mit am Tisch sitzen? Und was ist mit den Freimaurern?

Die Grundvoraussetzung für eine Teilnahme ist, dass sich die entsprechende Organisation selbst als religiöse oder weltanschauliche Gemeinschaft definiert. So haben sich die Freimaurer meines Wissens in der Vergangenheit nicht gesehen und werden daher wohl auch kein Interesse an einer Teilnahme haben. Die zweite Voraussetzung ist, dass die Organisation ihren Anspruch, Religion oder Weltanschauung zu sein, auch gegenüber dem Staat plausibel machen kann. Ich bezweifle, dass Scientology dies gelingen wird.

Wie und wo wollen Sie die notwendige Unterstützung für diesen Vorschlag gewinnen?

In den kommenden Wochen sprechen wir mit Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Verbänden, Stiftungen und Einzelpersonen, um sie als Erstunterzeichner für einen gemeinsamen Aufruf zur Gründung einer Deutschen Konferenz für Religion und Weltanschauung zu gewinnen. Diesen Aufruf werden wir der Bundesregierung übergeben. Wer bereits jetzt weiß, dass er den Aufruf unterstützen möchte, kann sich gern schon vorab bei uns melden.

Gab es denn schon irgendwo eine Reaktion bei den verschiedenen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften in Deutschland?

Offizielle Stellungnahmen gibt es noch nicht. Aus persönlichen Gesprächen weiß ich jedoch, dass viele Sympathien für das Projekt bestehen. So hoffen Muslime darauf, dass die islamischen Gemeinschaften durch die Konferenz statt nur über Integration tatsächlich über religiöse Anerkennung sprechen können. Säkulare Verbände hatten vor einiger Zeit eine Konfessionsfreien-Konferenz gefordert, die aber auf wenig Rückhalt in der Öffentlichkeit stieß. In den großen Kirchen wird zudem vielen klar, dass die Kooperation mit dem Staat nur dann haltbar ist, wenn sie geöffnet wird. Das Forum Offene Religionspolitik hat bereits Menschen unterschiedlichsten Bekenntnisses zu fruchtbarer Zusammenarbeit ermuntern können. Ich hoffe, dies gelingt uns auch bei ihren Gemeinschaften.

Es gibt nun auch kleine Gruppen, die sich anstatt für die vom Grundgesetz vorgesehene Neutralität des Staates gegenüber den Religionsgemeinschaften für eine äußerst strikte Trennung von Staat und Religion einsetzen. Wo ist deren Platz?

Organisationen mit religionspolitischem Anspruch sollten als Gäste oder Experten zur Konferenz eingeladen werden. Ich denke da beispielsweise an die Humanistische Union – und natürlich an das Forum Offene Religionspolitik. Im Kern soll die Konferenz aber ein Dialogforum für den Austausch zwischen Staat einerseits und Religion bzw. Weltanschauung andererseits sein. Eine zu starke Einbindung von Religionskritikern macht einen Dialog fast unmöglich, wie die Erfahrungen bei der Deutschen Islam Konferenz zeigen.

Mit Blick auf die Kräfteverhältnisse der neuen Legislaturperiode: Warum haben Sie denn jetzt die beste Zeit für diesen Vorstoß gesehen?

Die aktuelle Koalition hat „den Dialog mit den christlichen Kirchen, den religiösen Vereinigungen sowie den freien Weltanschauungsgemeinschaften“ in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Damit sind zum ersten Mal in der Geschichte alle Gemeinschaften in diesem Bereich angesprochen.

Zudem bekennen sich CDU/CSU und SPD zur „partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Religionsgemeinschaften“ sowie zu einem „gleichberechtigten gesellschaftlichen Miteinander in Vielfalt“. Diese drei Forderungen zusammen entsprechen dem Ziel der DKRW, die gleichberechtigte und partnerschaftliche Zusammenarbeit in Vielfalt durch Dialog zu realisieren.

Jenseits der inhaltlichen Nähe spricht auch der Rückhalt für die Koalition im Bundestag eine Rolle: Schwarz-Rot hätte auch die Mehrheit, Anpassungen am Grundgesetz vorzunehmen, sofern dies nötig würde.

Zuletzt: Was gibt Ihnen die Zuversicht, dass die großen, politisch starken Akteure hier nicht einfach wie bisher die Anliegen der kleineren Gemeinschaften unterdrücken und ausblenden?

Die Gefahr der Marginalisierung besteht. Aber sie wird kleiner, wenn die kleineren Gemeinschaften mit einer Stimme eine Konferenz einfordern, auf der sie und ihre Anliegen öffentlich wahrnehmbar sind.

Herr Speer, vielen Dank für Ihre Zeit.