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Ärztlich begleiteter Suizid: Fragen ethischer und gesellschaftlicher Verantwortung

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Kolloquium der Humanistischen Akademie Berlin und der Bundeszentralstelle Patientenverfügung: Ein Tagungsbericht und Ausblick auf die gesetzliche Regelung.
Montag, 15. Oktober 2012
Foto: Peter Groth

Foto: Peter Groth

Zahlreiche Teilnehmer/-innen der am 12. und 13. Oktober stattgefundenen Konferenz der Humanistischen Akademie Berlin diskutierten eifrig zum oben genannten Thema rund um Fragen zur Sterbehilfe. Autorinnen und Autoren des im Vorfeld der Tagung erschienenen Buches „Suizidhilfe als Herausforderung“ (hrsg. von Gita Neumann) gehörten zu den Teilnehmer/-innen und Referent/-innen, die Fragen ethischer und gesellschaftlicher Verantwortung für dieses Thema beleuchteten.

Den Eröffnungsvortrag hielt Privatdozent Dr. Meinolfus W.M. Strätling (Cardiff, England) am Freitagabend in der Urania Berlin. Anhand von internationalen Studien wies er nach, dass die Ergebnisse einer zur Spezialfachdisziplin „aufgeblähten“ Palliativmedizin und ein „Sterben de luxe“ im Hospiz (für sehr wenige, in der Regel nur krebskranke Patienten) sehr „ernüchternd“ seien. Dazu gab es nur eine dezidierte Gegenmeinung von einem Palliativarzt aus dem Publikum. Strätling forderte immer wieder „empirische Belege“ statt nur „wohlmeinender“ Stimmungsmache und beschönigender Bilder. Die Palliativversorgung gehöre in die Allgemeinmedizin und Hausarzttätigkeit, wie es in England und anderen Ländern zum Wohle von Patienten am Lebensende praktiziert wird. Palliativstationen und Hospize taugten keinesfalls als Gegenmittel („ideologische Waffe“), um Suizide am Lebensende oder im hohen Alter zu verhindern.

Als Maßnahmen der Suizidprävention wurde auf der Tagung bürgerliches Engagement gesehen (langjährige Beziehungen und verlässliche Besuche „nicht erst kurz vor dem Sterben“ wie in der Hospizbewegung), um gefährdete Menschen rechtzeitig vor Rückzug und Isolation zu bewahren. Auch die Rolle von behandlungsverweigernden Patientenverfügungen und die Möglichkeit eines freiwilligen Verzichts auf Nahrung und Flüssigkeit (FVNF) wurde betont. Letztere ist ein Hauptanliegen des Arztes Hartmut Klähn, der im Buch „Suizidhilfe als Herausforderung“ einen von ihm begleiteten FVNF-Verlauf detailliert dokumentiert hat.

Der (Tagungs- und) Buchbeitrag der Psychologin Gita Neumann richtet sich gegen eine vermeintliche Unvereinbarkeit zwischen klassischer Suizidverhütung und ergebnisoffener Beratung, die auch eine Suizidbegleitung nicht kategorisch ausschließt. Zuvor hatte der Psychiater Privatdozent Johann F. Spittler Aspekte und Fallzahlen vorgestellt, die aus seiner gutachterlichen Tätigkeit für die Suizidhilfeorganisationen DIGNITAS und SterbeHilfeDeutschland stammen (auch dies ist im Buch nachzulesen).

Foto: Peter Groth

Gita Neumann (r.) Foto: Peter Groth

Unter den aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten Teilnehmer/innen waren Juristen (u. a. einige Richter/innen sowie der Strafrechtsprofessor Dr. Sowada), zahlreiche Angehörige der Heilberufe sowie Vertreterinnen aus dem Selbsthilfe-, Senioren- und Behindertenbereich (u. a. die Sozialpädagogin Beatrix Baudner, die selbst im Rollstuhl sitzt). Letztere sprachen sich nachdrücklich für die prinzipielle Möglichkeit einer Suizid(bei)hilfe aus – zur Verbesserung von „Lebensqualität“. 

Der Journalist und Autor („Todeskämpfe“) Dr. Matthias Kamann (DIE WELT) lieferte am Ende der Tagung eine Analyse „zur medialen und politischen Debatte über Suizidbegleitung“ sowie den (voraussichtlich künftigen) gesellschaftlichen Umgang damit. Ein wenig überraschend für die meisten Teilnehmer/innen war seine Einschätzung, dass der aktuelle Gesetzentwurf zur gewerblichen Suizidhilfe in Erfüllung des Koalitionsvertrags doch noch sang- und klanglos in dieser Legislaturperiode den Bundestag passieren könnte. Am Morgen des ersten Tagungstages (Freitag, 11. 10.) hatte es im Bundesrat eine Lesung gegeben, deren Ergebnis Kamann in der Welt selbst so beschrieben hat: „Meinungslos zur Sterbehilfe“.

Foto: Peter Groth

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Hintergrund: Der Antrag des Innenausschusses, „keine Einwendungen“ gegen den Entwurf zu erheben, fand ebenso wenig eine Mehrheit im Bundesrat wie die gegenteilige Empfehlung des Rechtsausschusses, den Entwurf abzulehnen. Warum meint Kamann dennoch, der Entwurf aus dem BMJ könnte dennoch im gesetzgebenden Bundestag „durchgewunken“ werden? Dies wäre denkbar, wenn die Befürworter einer Verschärfung (Verbot auch jeder „organisierten“ Suizidhilfe ohne kommerziellen Hintergrund) einsähen, dass sie sich (gegen die FDP) nicht durchsetzen können. Dann wäre für sie wohl der bestehende Gesetzentwurf das „kleinere Übel“, um nicht den Status Quo aufrechtzuerhalten – der gar keine Strafe für Suizid(bei)hilfe vorsieht.

In der genannten Bundesratssitzung hatte der Vertreter des Bundesjustizministeriums Max Stadler erwähnt, dass das Ministerium viele „Briefe alter Menschen“ erhalte, „die sich gegen ein Verbot wenden“. Dies verwundert nicht und entspricht allen repräsentativen Umfragen, die regelmäßig eine Zustimmung zu „Suizid- oder Sterbehilfe“ bei 2/3 bis zu 3/4 der Befragten ergeben.

Foto: Peter Groth

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Auch auf der Tagung in Berlin gab es über das vorgesehene Gesetz vor allem im Publikum ablehnende bis empörte Reaktionen, die – bei der allgemeinen Konfusion verständlich – nicht unbedingt von Kenntnis des Sachverhaltes untermauert waren. Hier noch einmal zur Erinnerung der Text des Gesetzentwurfes aus dem Bundesjustizministerium:

§ 217 Gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung (1) Wer absichtlich und gewerbsmäßig einem anderen die Gelegenheit zur Selbsttötung gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ein nicht gewerbsmäßig handelnder Teilnehmer ist straffrei, wenn der in Absatz 1 genannte andere sein Angehöriger oder eine andere ihm nahestehende Person ist.

Prof. Sowada versuchte dankenswerterweise klarzustellen, was es bedeutet, wenn das Gesetz (aus dem Hause von Frau Leutheussser-Schnarrenberger, FDP) tatsächlich verabschiedet wird. Es würde mitnichten eine ärztliche Freitodbegleitung unter Strafe stellen! Auch Angehörige oder jeder andere, der bei einem frei verantwortlichen Suizid hilft, würde, wie schon bisher in Deutschland, nicht bestraft werden! Das neue Verbot würde sich „lediglich“ gegen kommerziell-gewerbliche, d. h. auf wiederholten Gelderwerb ausgerichtete Angebote richten. Diese sind jedoch mehr oder weniger fiktiv, zumal sich der Verein SterbeHilfeDeutschland, der besonders von dem gesetzlichen Verbot erfasst werden sollte, sich inzwischen mit verschiedenen Maßnahmen dagegen gewappnet hat

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Ein wirksam werdender Effekt des Gesetzes ist hingegen folgender: Wahrscheinlich wird für die allermeisten Menschen erst deutlich gemacht, dass alle anderen Formen der Suizidhilfe gar nicht strafbar sind. Es würde insofern also mithelfen, ein Tabu zu brechen. Und selbst wenn es in seiner jetzt vorgesehenen Form käme, würde eine „gelegentliche“ auch durch ein und denselben Arzt durchgeführte Suizidhilfe nicht strafbar werden – sofern dadurch keine Gewerblichkeit zum regelmäßigen Gelderwerb nachweisbar wäre.

Der Direktor der Humanistischen Akademie und Tagungsleiter Dr. Horst Groschopp sah denn auch in seinem Schlusswort Anlass für große Gelassenheit angesichts dieser gesellschaftlichen Dialektik.