Frau Merkel, vertreten sie den Standpunkt einer offenen, demokratischen Gesellschaft!

Angela Merkel mit José Manuel Barroso in Berlin anlässlich der sog. Berliner Erklärung anlässlich des 50. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge im März 2007 | Foto: <em>EFischer via Wiki Commons</em>

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, am 22. September 2011 wird Papst Benedikt XVI. in Berlin eintreffen. Aus Anlass dieses Besuchs sieht das Präsidium des Humanistischen Verbandes Deutschlands die Notwendigkeit, sich mit einigen klarstellenden Worten an Sie zu wenden und Sie über unsere Erwartungshaltung als Weltanschauungsgemeinschaft nichtreligiöser Menschen und Interessenvertretung von Konfessionsfreien zu informieren.

Wir fordern Sie als Bundeskanzlerin dazu auf, im Gespräch mit Benedikt XVI. den Standpunkt einer offenen, demokratischen Gesellschaft zu vertreten und die Defizite der katholischen Kirche bei der Anerkennung und Umsetzung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen niedergelegten Grundsätze deutlich anzusprechen. Der Konsens über die Notwendigkeit von nachdrücklicher Kritik an diesem Defizit umfasst unzählige Organisationen der Zivilgesellschaft in Deutschland, in anderen europäischen Ländern und von nationaler wie auch internationaler Verfassung. Wir möchten Sie als Vertreterin unserer Regierung daran erinnern, dass die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dem Vatikan in ihrem im Mai 2011 vorgestellten Jahresbericht attestiert hat, seinen Verpflichtungen aus der UN-Konvention über die Rechte des Kindes seit 13 Jahren nicht nachgekommen zu sein.

Wir fordern Sie als Bundeskanzlerin auch dazu auf, gegenüber Benedikt XVI. die Notwendigkeit einer Ablösung der historischen Staatsleistungen an die katholische Kirche und ihre Funktionsträger anzusprechen. Diese historischen Staatsleistungen finden nicht nur bei rund 30 Millionen konfessionsfreien Menschen in Deutschland kein Verständnis mehr. In diesem Kontext beurteilen wir auch den staatlichen Kirchensteuereinzug und den damit verbundenen Vermerk zur Konfession auf den Lohnsteuerkarten als überholte Einrichtung, die eine für uns inakzeptable Diskriminierung von nichtreligiösen Menschen in Deutschland ermöglicht. Machen Sie als Bundeskanzlerin gegenüber dem Oberhaupt der katholischen Kirche in Deutschland deutlich, dass hier ein dringender Reformbedarf besteht und wirken Sie auf die entsprechende Einflussnahme für eine zeitgemäße Haltung bei den Angehörigen der Kirche in diesen Fragen hin.

Wir fordern Sie als Bundeskanzlerin auch dazu auf, Benedikt XVI. die Missbilligung von Millionen von Menschen wegen der Diskriminierung und Benachteiligung der Beschäftigten in den der katholischen Kirche nahestehenden und an sie gebundenen Unternehmen klar verständlich zur Kenntnis zu bringen. Die europäischen und deutschen Antidiskriminierungsvorschriften müssen aus unserer Perspektive auch für alle kirchlichen Betriebe gelten. Fordern Sie Benedikt XVI. dazu auf, bei diesem Thema für entsprechende Akzeptanz unter den Entscheidungsträgern auf kirchlicher und politischer Ebene einzutreten. Mit dem theologischen Diktum des Vatikans nicht einverstandene Katholiken sowie alle anders- und nichtgläubigen Menschen würden Ihren Einsatz für die berechtigten Interessen der Arbeitnehmer in diesem Bereich hoch schätzen und gewiss würdigen.

Wir fordern Sie als Bundeskanzlerin auch dazu auf, Benedikt XVI. auf die aus humanistischer Perspektive unvermeidbare Notwendigkeit einer Reform der Haltungen der Kirche im Bereich der Sexual- und Reproduktionsethik hinzuweisen. Wir bitten Sie eindringlich, dem Papst unmissverständlich die Bedeutung der sexuellen Selbstbestimmungsrechte des Individuums und die absolute Notwendigkeit der Akzeptanz moderner Methoden der Geburtenkontrolle deutlich zu machen. Als Regierungsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland sehen wir Sie sogar in der Pflicht, Benedikt XVI. in Fragen der Politik der katholischen Kirche zu einer Reform der Positionen über die Rechte von Frauen und Homosexuellen zu drängen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie die unheilvollen und inakzeptablen Konsequenzen der kirchlichen Lehren besonders mit Blick auf die katastrophalen Entwicklungen auf dem afrikanischen Kontinent ansprechen und verurteilen.

Wir fordern Sie als Bundeskanzlerin auch dazu auf, auf den Verzicht Benedikts XVI. auf den doppelten Völkerrechtsstatus als Inhaber des Heiligen Stuhls und Staatsoberhaupt von Vatikanstadt hinzuwirken. Die staatliche Qualität von Vatikanstadt ist aus völkerrechtlicher Sicht nach unserem Erachten nicht gegeben. Die überkommene Privilegierung des katholischen Kirchenoberhauptes bei den Vereinten Nationen beurteilen wir als inakzeptabel. Die katholische Kirche sollte prinzipiell die gleichen Rechte und Pflichten besitzen wie andere Nichtregierungsorganisationen auch.

Die Deutsche Bischofskonferenz hat zudem mitgeteilt, dass an ihrem Sitz in Berlin die Begegnung zwischen Ihnen und Benedikt XVI. stattfinden soll. Dieses Verfahren steht im Widerspruch zu unserer Auffassung von Ihrer Stellung als Oberhaupt der Bundesregierung. Aus unserer Perspektive gebietet es die säkulare Verfassung unseres Landes, dass Benedikt XVI. als Oberhaupt der katholischen Kirche von Ihnen an einem Ort empfangen wird, der nicht eindeutig der Sphäre der Kirche zugeordnet ist.

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie in ihrem Verhalten und der Sprachwahl die gebührende Distanz zu Benedikt XVI. wahren. Damit würden Sie das Vertrauen in ein strikt an weltanschaulicher Neutralität ausgerichtetes Handeln der Repräsentanten unserer Verfassungsorgane stärken und zeigen, dass die Bundesregierung die katholische Kirche als gleichrangiges Subjekt in der gesellschaftlichen Realität einordnet wie alle anderen verfassten Vereinigungen religiösen oder weltanschaulichen Charakters in der Bundesrepublik Deutschland. In Ihrer Stellung als Bundeskanzlerin würde es uns ebenfalls sehr befremden, sollten Sie den Papst mit dem Titel Heiliger Vater ansprechen.

Wir fordern Sie als Bundeskanzlerin auch dazu auf, die lückenlose Aufklärung der von katholischen Priestern und Ordensleuten begangenen Delikte an Heim- und Internatskindern unmissverständlich einzufordern. Hierzu müssen nicht nur die Bistümer und Orden ihre Archive öffnen. Auch der Vatikan, bei dem ein Großteil der kircheninternen Verfahren auflief, muss bereit sein, Einblick in die entsprechenden Dokumente zu geben. Überzeugen Sie den Papst davon, dass sich die Kirche angemessen an der finanziellen Entschädigung der Opfer beteiligt. Es ist aus unserer Perspektive nicht hinnehmbar, wenn sich Inhaber kirchlicher Ämter ihrer Verantwortung nach staatlichem Recht entziehen. Wir weisen Sie in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nach letzten Enthüllungen über den sexuellen Missbrauch durch Priester und dessen systematische Vertuschung der irische Ministerpräsident und Katholik Enda Kenny dem Vatikan vorgeworfen hat, dieser pflege eine „dysfunktionale, abgehobene, elitäre und narzisstische Kultur“. Der irische Justizminister Alan Shatter sah in Anbetracht der Befunde sogar die Notwendigkeit, das geistliche Beichtgeheimnis gesetzlich außer Kraft zu setzen. Als Regierungschefin der Bundesrepublik Deutschland sollte Ihnen der irische Amtskollege ein Vorbild für den Umgang mit den früheren und vorhandenen Missständen in der von Benedikt XVI. zu verantwortenden Politik der Kirche sein.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir sehen ebenso wie Sie die zahllosen drängenden Probleme der Gegenwart – sowohl auf nationaler wie europäischer und auch globaler Ebene. Humanistinnen und Humanisten und viele konfessionsfreie Menschen in Deutschland möchten sich mit ihrer Kraft dafür einsetzen, diese Probleme in Kooperation mit aufgeklärten, kompromissfähigen und verantwortungsbewussten Mitgliedern anderer weltanschaulicher Vereinigungen zu bewältigen und nachhaltige tragfähige Lösungen zu entwickeln, die unserer gemeinsamen Verantwortung für die kommenden Generationen gerecht werden. Als Protagonist einer großen Gemeinschaft von Menschen ist Benedikt XVI. ein Träger von erheblichem Einfluss für die Entwicklung der menschlichen Kultur. Zugleich beurteilen wir viele Positionen und Zielsetzungen, für die Benedikt XVI. verantwortlich ist, als aus wissenschaftlicher und philosophischer Perspektive unvertretbar. Als Oberhaupt der Regierung unseres Landes haben Sie die Möglichkeit und daher die humanitäre Pflicht, hier auf Veränderungen hinzuwirken. Wir bitten Sie mit allem Nachdruck, sich nicht unkritisch unter dem Eindruck des katholischen Kirchenoberhaupts scheinbaren Zwängen zu fügen, sondern Ihrer persönlichen Verantwortung Rechnung zu tragen. Den evangelischen Theologen Professor Jürgen Ebach zitierend rufen wir Sie dazu auf, dass Sie „die unteilbaren Menschenrechte auch da behaupten, wo sie kirchlichen Traditionen entgegenlaufen“ und dem Vorrang der Gebote echter Humanität die erforderliche Geltung im Rahmen Ihrer Begegnung mit Benedikt XVI. verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Frieder Otto Wolf, Prof. Hero Janßen, Helmut Fink, Erwin Kress, Dr. Ines Scheibe, Ulrike von Chossy, Dr. Michael Niepel, Dr. Bruno Osuch, Florian Noack