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Alternativer Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt

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Die Humanistische Union hat in Berlin gemeinsam mit sieben weiteren Organisationen ihren diesjährigen Grundrechte-Report vorgestellt. In insgesamt 43 Berichten nimmt die Bürgerrechtsorganisation Stellung zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland und zieht ein bedenkliches Fazit.
Donnerstag, 6. Juni 2013
Grundrechte-Report 2013

Der Schwerpunkt des Grundrechte-Reports 2013 liegt erwartungsgemäß bei der Gefährdung elementarer Grundrechte durch den Rechtsextremismus und das ungenügende staatliche Engagement gegen diese Bedrohung. Anlass für diesen Fokus bietet das Versagen der bundesdeutschen Sicherheits- und Geheimdienste im Zuge des rechtsextremistischen Terrors durch den so genannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). So weist die Journalistin Heike Kleffner in ihrem Beitrag darauf hin, dass sich trotz der hohen Aufmerksamkeit durch den NSU-Skandal „nichts geändert hat an dem ‚unerträglichen Zustand, dass wir täglich bis zu drei rechte Gewalttaten in Deutschland haben‘.“ Der Fachanwalt Sönke Hilbrans erinnert anlässlich der so genannten Rechtsextremismus-Datei an die Antiterror-Datei und sieht auch hier das verfassungsgemäße Trennungsgebot unterlaufen. Der Journalist Heiner Busch sieht im NSU-Skandal mehr als nur einen „Betriebsunfall“ der Geheimdienste und fordert gar ihre Abschaffung. Entsprechend schreiben die Herausgeber in ihrem Vorwort, dass die Verfassungsschutzberichte das Papier nicht wert seien, auf dem sie stehen und der Grundrechtereport der einzige und letzte echte Verfassungsschutzbericht sei.

Im Grundrechte-Report 2013 werden darüber hinaus viele migrations- bzw. flüchtlingsrelevante Fragen aufgegriffen, etwa die nach einem menschenwürdigen Existenzminimum für Asylsuchende (nachdem das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Sommer entschieden hat, dass das Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig ist), die des sog. Racial Profiling durch deutsche Polizisten sowie die des Schutzes der Familie vor dem Hintergrund der niedersächsischen Abschiebungspolitik. Insgesamt hat sich die Abschiebungspolitik von Bund und Ländernin einer rigide Richtung verschoben, stellt der Bericht fest. Marei Pelzer von PRO ASYL kommentierte die dazu angewandten Maßnahmen bei der Vorstellung des Berichts kurz und knapp: „Mit einem rechtsstaatlichen Verfahren hat dies nichts mehr zu tun.“

Der langjährige Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Tillmann Müller-Heidelberg, attestiert vor dem Hintergrund der zunehmenden Streikbereitschaft kirchlicher Angestellter und der gerichtlichen Entscheidungen in 2012 der „festen Burg“ des kirchlichen Sonderarbeitsrechts zwar, dass die Mauern bröckeln würden, das grundsätzliche Bollwerk dieses gesonderten Rechtsgebäudes aber stehe noch, schreibt er. „Das Bundesarbeitsgericht hat leider nicht gewagt, sich auf den klaren Wortlaut unserer Verfassung zu berufen“ und stattdessen den Sonderweg des kirchlichen Arbeitsrechtes gestärkt. „Die grundsätzliche Forderung, dass auch für die 1,3 Mio. Beschäftigten im kirchlichen Dienst die allgemeinen Gesetze zu gelten haben, harrt noch seiner Erfüllung“ (siehe auch diesseits 3/2012).

Ein weiteres Schwerpunktthema des Berichts ist die zunehmende Einschränkung der Versammlungsfreiheit und die dabei angewandte Polizeigewalt, etwa im Rahmen der Occupy-Aktionen im Frühjahr 2012 – ein Thema, das durch den massiven Polizeieinsatz in Frankfurt bei den daran angelehnten Blockupy-Protesten am Wochenende noch einmal an Aktualität gewonnen hat. Mit Bezug auf die jüngsten polizeilichen Maßnahmen sagte die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, bei der Vorstellung des Berichts: „Es ist geboten, die Identifizierung der Polizeibeamten und -beamtinnen im Einsatz sicherzustellen und Vorkehrungen für eine unabhängige Ermittlung in Fällen von Polizeigewalt zu treffen, etwa durch unabhängige Beschwerdestellen, um eine wirksame Strafverfolgung zu garantieren.“

Elke Steven vom Grundrechtekomitee stellte in Bezug auf die neuerlichen Maßnahmen der Polizei für die Herausgeber fest: „Wir sind entsetzt, in welch unvorstellbarer Weise Grundrechte ausgehebelt und Gerichtsurteile mit Füßen getreten wurden.“ Die Demonstration war früh durch die Einkesselung der ersten Blöcke verhindert worden. Teils schwerwiegende Schlagstock- und Pfeffersprayeinsätze führten zu Hunderten Verletzten auf Seiten der Demonstrierenden. Das Demonstrationsrecht - für eine Demokratie schlechthin konstituierend - würde auch dann verletzt, wenn es durch Platzverweise, Videoüberwachung, Verbote und Auflagen ausgehöhlt wird.

Der Grundrechtereport wird herausgegeben von der Humanistischen Union, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, dem Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, von Pro Asyl, dem republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Neuen Richtervereinigung.

T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, U. Engelfried und F. Behrens (Hrsg.): Grundrechte-Report 2013. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Verlag S. Fischer 2013. 240 Seiten. 10,99 Euro.

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