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Politik ohne Gott

DruckversionEinem Freund senden
Der von Stefana Sabin und Helmut Ortner herausgegebene Sammelband thematisiert nicht nur die Privilegierung der Kirchen in Deutschland, sondern vergleicht die hiesige Situation mit der in den USA, in Israel und Mitteleuropa.
Montag, 26. Januar 2015
Cover

Die beiden Herausgeber skizzieren in ihrem Vorwort das Spannungsfeld zwischen einer aufklärerischen Säkularisierung, die Religion zur Privatsache macht, und den Sonderrechten, die v.a. die beiden großen christlichen Konfessionen genießen.

Diese wollen ihren Einfluss noch erweitern. Wie die ZEIT-Redakteurin Evelyn Finger am Beispiel der Doktrin Benedikts XVI., nach der die Demokratie auf den Zehn Geboten fußen müsse, zeigt, liefe dies auf die Abschaffung der Religionsfreiheit und einen Gottesstaat hinaus. Der SPIEGEL-Redakteur Dirk Kurbjuweit kritisiert die etwa von dem katholischen Philosophen Robert Spaemann geforderten schärferen Strafen für Gotteslästerung.

2013 sendete der WDR eine Kirchensatire von Carolin Kebekus nicht. Die Staatsanwaltschaft Köln sah darin aber noch nicht einmal einen Anfangsverdacht wegen des Verstoßes gegen Paragraphen 166 Strafgesetzbuch. Doch der Vorgang macht den starken Einfluss der Kirchen in den öffentlich-rechtlichen Medien deutlich. Wie Ronald Funke zeigt, beschränkt sich dieser nicht auf die kirchlichen Sitze im Rundfunkrat und das Recht auf selbstverantwortete Sendezeiten.

Torsten Bultmann analysiert den konfessionellen Religionsunterricht, wobei er ausführlich auch auf die abweichenden Lösungen in Bremen, Hamburg, Berlin und Brandenburg eingeht. Wegweisend erscheint ihm das Berliner Schulmodell mit Ethikunterricht als Pflichtfach und fakultativen Angeboten für Religionsunterricht.

Gerd Lüdemann problematisiert die Wissenschaftlichkeit konfessionell organisierter Theologie: „[D]ie akademischen Theologen wirken am System Kirche mit und zementieren die Grundlagen des Glaubens, statt sie in Frage zu stellen.“

Ingrid Matthäus-Maier analysiert das kirchliche Arbeitsrecht, das immer wieder zu Grundrechtsverletzungen führt. So wurde etwa eine verheiratete Kindergartenleiterin von der katholischen Kirche wegen Verstoßes gegen die katholische Morallehre entlassen, nachdem sie zu ihrem Freund gezogen war. Der betreffende Kindergarten wurde zu null Prozent von der katholischen Kirche finanziert. Nicht nur ist die Kirchenmitgliedschaft die Voraussetzung für Beschäftigung, das Betriebsverfassungsgesetz gilt auch nicht für Religionsgemeinschaften und ihre Einrichtungen. Nicht nur die sogenannten Tendenzträger wie etwa Priester, Pfarrer und Geschäftsführer, sondern alle der 1,3 Millionen Beschäftigten von Kirchen, Diakonie und Caritas werden so zu Beschäftigten minderen Rechts.

Am Beispiel der Behandlung eines Antrags der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im März 2013 zur Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen gibt Carsten Frerk einen Eindruck vom oft fehlenden historischen und juristischen Wissen der Parlamentarier, sei es bei der Linken, sei es bei der SPD oder der CDU. Doch die jährlich etwa 460 Millionen hierfür verblassen angesichts der 3,9 Milliarden Euro für konfessionelle Kitas, der 2,3 Milliarden Euro für christliche Konfessionsschulen und der 1,7 Milliarden Euro für christlichen Religionsunterricht.

Mit dem Islam in Deutschland beschäftigt sich der Islamwissenschaftler und Publizist Ralph Ghadban, der die Mehrheitsmeinung der deutschen Islamverbände – „Der Islam ist Religion und Welt“ – kritisiert. Dies läuft auf einen allumfassenden Anspruch der Religion hinaus. Lediglich die Aleviten stimmen dem nicht zu. Rupert von Plottnitz zeigt am Beispiel des Kopftuchstreits das Spannungsverhältnis zwischen dem Neutralitätsgebot des Staates und dem Grundrecht auf Religionsfreiheit auf.

Wenig ermutigend ist der Blick nach Mittel- und Südosteuropa von dem früheren Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Belgrad Wolfgang, Klotz. Die dortigen orthodoxen und katholischen Kirchen sind ein einflussreicher Teil des konservativen Lagers. Für Israel erhebt sich nach Moshe Zuckermann „die Frage, wie die Vorstellung von Israel als einem Staat der Juden – einem Staat also, bei dem die religiöse Zugehörigkeit zum Kriterium für den Anspruch auf Staatsbürgerschaft erhoben wird – sich mit der Vorstellung von Israel als einem demokratischen Staat – einem Staat also, bei dem nach gängiger westlicher Doktrin die Staatsangehörigkeit durch keinerlei Partikularattribute wie Geschlecht, Ethnie und Religionsglauben diskriminiert werden darf – zu vereinbaren sei.“ In den USA sieht Matthias Rüb unter Obama Ansätze einer Säkularisierung der Politik, da der Präsident auf den religiös motivierten Exzeptionalismus der USA zunehmend verzichtet.

Aus der Sicht der Kritischen Theorie beschreibt der Soziologe und Philosoph Detlev Clausen die neue Religiosität jenseits der großen Kirchen: „Wie es eine Dialektik der Aufklärung gibt, so lässt sich auch eine Dialektik der Säkularisierung erkennen, die Fortschritt von Freiheit und Unterdrückung in gleichem Masse hervorbringt. Das „Short Century“ hat eine Wüste voller Desillusionierungen hinterlassen. An Nationalismus, Rationalismus und Marxismus mag niemand mehr so recht glauben. In dieser Wüste erscheinen immer mehr Prediger, Gurus und Propheten, die mit Charisma Massen orientierungsloser Vereinzelter zu Gefolgschaften formieren. Autodidakten haben unter diesen Neureligiösen große Chancen; denn die alten Hierarchien haben, die auf Macht und Gelehrsamkeit fußten, werden abgelehnt. Erweckungserlebnisse kann jeder haben; deswegen finden demagogische Propheten bei den Erniedrigten und Beleidigten viel Hoffnung. Dem hat das normale Alltagsbewusstsein wenig entgegenzusetzen.“

Pessimistisch ist auch Otto Kallscheurer, nach dem eine Politik ohne Gott heute „bestenfalls [ein] frommer Wunsch“ sei. „[D]er globalisierte Markt der Bekenntnisse und Lebensmuster [hat] vielmehr die Pluralität möglicher Optionen erhöht […]. Es handelt sich […] nicht um traditionalistische, sondern um moderne, wiedergeborene Gestalten von Religion, die gerade aus dem hochmodernen Verlust traditioneller Sicherheiten erwachsen.“

Insgesamt ein sehr lesenswerter Band, der trotz seiner Kürze viele Themen differenziert behandelt.

Image of Politik ohne Gott: Wie viel Religion verträgt unsere Demokratie?

Rupert von Plottnitz, Mosche Zuckermann, Matthias Rüb, Ingrid Matthäus-Maier, Gerd Lüdemann, Dirk Kurbjuweit, Wolfgang Klotz, Otto Kallscheuer, Johann A Haupt, Ralph Ghadban, Ronlad Funke, Carsten Frerk, Thorsten Bultmann, Evelyn Finger, Detlev Claussen: Politik ohne Gott: Wie viel Religion verträgt unsere Demokratie?. zu Klampen Verlag - zu Klampen & Johannes GbR 2014, Gebundene Ausgabe, 166 Seiten