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„Religionsfreiheit bleibt durch Menschenrechte begrenzt“

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In der Beilage der Wochenzeitschrift „Das Parlament“ verneinte der Philosoph Frieder Otto Wolf die Frage, ob Religion als unantastbar gelten kann. Voraussetzung für den Respekt gegenüber religiöser Bindung sei aus seiner Sicht der vollständige Verzicht auf den Versuch, Anhänger durch den Gebrauch von Gewalt oder sozialem Druck zu gewinnen.
Donnerstag, 27. Juni 2013

In der vor kurzem erschienenen Ausgabe „Religion und Moderne“ von Aus Politik und Zeitgeschichte äußerten sich unter anderem auch Nikolaus Schneider, Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Philosoph Wilfried Hinsch und der katholische Staatskirchenrechtler Stefan Mückl.

Frieder Otto Wolf, Professor für Philosophie an der Freien Universität Berlin, plädierte dabei dafür, das System des Staatskirchenrechts zu erneuern. Die überkommenen Regelungen seien durch die Umbrüche seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts in ihren Grundlagen so weit erschüttert, dass diese Erneuerung unvermeidlich erscheint. Erst danach wäre es dann möglich, sinnvoll über grundlegende Begriffe im Bereich von Religion und Weltanschauung zu diskutieren.

Eine wichtige Voraussetzung für den Respekt gegenüber der Tatsache der religiösen Bindung, welche er als differentia specifica bei der Betrachtung von Fragen im System der Weltanschauungen und Religionen sieht, sei zudem, dass die entsprechende Religion vollständig darauf verzichtet, „Andersgläubige auch durch Druck oder Bestechung zu ihren Anhängern zu machen.“

Formen der Ausbreitung unter Anwendung von Zwang können etwa dort beobachtet werden, wo Vertreter einer Religion Gewalt anwenden oder ein bestimmter sozialer Druck ausgeübt wird. Religion könne nicht als unantastbar gelten und „die sie vertretenden Individuen oder Organisationen, müssen geradezu spätestens dann angetastet werden, wenn sie der Menschenwürde des Individuums zuwiderhandeln.“

Cover: APuZ

Zu überwinden seien ferner Institutionalisierungen, wie „der in vielen Teilen Deutschlands noch alternativlose Religionsunterricht oder etwa Bestimmungen des kirchlichen Arbeitsrechts, durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in persönlicher Moral und religiösen Entscheidungen auch dort, wo sie nicht als weltanschauliche Repräsentanten tätig sind, an die Weltanschauung ihrer Träger gebunden werden.“

Religionen und Weltanschauungen sollten sich in einem modernen Staat als frei anzunehmende Angebote in einem fairen Wettbewerb verstehen, stets müsse die Möglichkeit zur Aufkündigung entsprechender Mitgliedschaften gesichert werden – dann sei auch eine Auferlegung von Pflichten durch eine Gemeinschaft, wie etwa der Zölibat, Demutsgesten oder andere moralische Regeln, nicht als Verletzung des Rechts auf Selbstbestimmung zu kritisieren.

Abschließend betonte Frieder Otto Wolf: „Religionsfreiheit bleibt durch die Menschenrechte begrenzt, und Religionskritik muss bei aller Schärfe den inneren Kern der religiösen Bindung als solchen akzeptieren. Das ist auf diesem Feld von Religionen und Weltanschauungen offenbar das Einfache, das so schwer zu machen ist.“

Nikolaus Schneider sprach sich in seinem Beitrag dafür aus, die öffentliche Präsenz von christlicher Religion und der Kirche, wie sie durch die Reformation geprägt wurde und sich der Aufklärung verpflichtet wisse, im politischen Raum als unverzichtbar zu sehen.

Schneider: „Je mehr sich der Staat aus der Bereitstellung öffentlicher Güter zurückzieht und je intensiver der ökonomische Zugriff auf die vormals nicht gewinnorientierten Lebensbereiche wird, desto wichtiger werden diese subsidiären, intermediären, zivilgesellschaftlichen Institutionen“, in ihrer Rolle als Moderatoren, als inklusive Kraft an den Rändern der Gesellschaft oder als internationale Akteure.

Kreationismus keine ernsthafte Alternative

Wilfried Hinsch, Professor für Praktische Philosophie an der Universität Köln, betonte in seinem Beitrag, dass von einem neutralen säkularen Staat kein Bürger gezwungen werden dürfe, „eine bestimmte Glaubensüberzeugung anzunehmen respektive eine andere aufzugeben“ und dieser „eine möglichst vollständige Neutralität gegenüber allen Religionen und Weltanschauungen“ anstreben sowie versuchen müsste, „diese durch geeignete Vorkehrungen institutionell abzusichern.“

Hinsch weiter: „Soweit dies praktisch erreichbar ist, soll möglichst keine Religion oder Weltanschauung durch staatliches Handeln, das heißt durch die Ausübung staatlicher Zwangsgewalt – sei es in Form  gesetzgeberischer Akte, sei es bei der Umsetzung politischer Programme –, bevorzugt oder benachteiligt werden.“

Liberale Demokratien bezögen ihre Stabilität jedoch nicht aus einem rigiden Laizismus, sondern „aus der Zustimmung von Bürgerinnen und Bürgern, deren Wert- und Lebensvorstellungen sich nicht nur individuell häufig stark unterscheiden, sondern die darüber hinaus durch untereinander weitgehend inkompatible religiöse oder weltanschauliche Lehren bestimmt sind.“

Einen Schwerpunkt seiner Ausführungen zur Schwierigkeit, religiöse Argumente im Bereich des Politischen zuzulassen, bildete eine Kritik an der Verbreitung kreationistischer Lehren, für deren Ausschluss aus Schulen und Hochschulen Hinsch plädiert. Er legte dar, warum es nicht liberalen Legitimitätsvorstellungen widerspricht, „im Schulunterricht die biblische Schöp­fungsgeschichte lediglich als einen Teil der Re­ligions- und Kulturgeschichte und nicht als eine ernsthafte Alternative zur modernen Palä­ontologie und Evolutionstheorie vorzustellen.“

Der Staatskirchenrechtler Stefan Mückl (Universität Freiburg) stellte in seiner Darstellung zur Lage des Staatskirchenrechts klar, dass jede rechtliche Regelung der fortdauernden inhaltlichen Legitimation bedürfe. Diese ließe „sich im religiös-weltanschaulich neutralen Staat nicht (mehr) mit historisch-traditionalen, sondern nur noch mit funktionalen Erwägungen erbringen.“

Im Ergebnis seiner Ausführungen verwies Mückl, Angehöriger von Opus Dei, erwartungsgemäß auf das Böckenförde-Theorem: „Nutznießer des Staatskirchenrechts ist neben der Kirche auch der Staat. Er ist es, der seine eigenen Wurzeln nur pflegen, aber nicht selbst schaffen kann“

Seine Absage an eine historisch argumentierende Begründung für geltende Regelungen kann die politischen Diskussionen vorhandener Privilegierungen aber auf die Prüfung der Fragen zu fokussieren helfen, ob und inwieweit die jeweiligen Religionsgemeinschaften tatsächlich Voraussetzungen für den freiheitlichen, säkularen Staat schaffen, die dieser selbst und andere Gruppierungen in ihm dem Theorem zufolge nicht garantieren können.

Bedeutung des Vertrauens nicht ignorieren

„Funktional ausdifferenzierte Gesellschaften kommen ohne Vertrauen in die Leistungsfähigkeit ihrer Teilsysteme nicht aus. Vertrauen braucht aber Vertrauenswürdigkeit“, erinnern Rolf Schieder, Professor für Praktische Theologie an der Humboldt-Universität in Berlin, und der Theologe Hendrik Meyer-Magister in ihrer Analyse.

Vertrauen ermögliche es, in einer unendlich komplexen Umwelt handeln zu können, es müsse „nicht nur Personen, sondern auch den gesellschaftlichen Subsystemen und dem Gesellschaftssystem als Ganzem entgegengebracht werden“ können. Und dabei handele es sich eben um jenes Vertrauen, „das in der Wirtschafts- und Finanzkrise verloren gegangen sein soll.“ Da sich aber die  „Vertrauensbereitschaft im Wirtschaftssystem selbst offenbar nicht generieren“ lasse, stelle sich derzeit die Frage, „wie eine sich entwickelnde Weltgesellschaft Systemvertrauen in eine menschenwürdige Ökonomie generieren kann. Kirchen und Religionsgemeinschaften sind mit dieser Aufgabe offensichtlich überfordert.“

Insgesamt drei Beiträge nahmen schließlich einen Bezug auf die Form der öffentlichen und meist medialen Kontroversen zwischen säkularen und religiösen gesellschaftlichen Gruppen in den vergangenen Jahren.

Für den Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland Stephan Kramer habe der Streit um die Jungenbeschneidung ein „grelles Licht auf das Verhältnis der deutschen Mehrheitsgesellschaft zu den in ihrer Mitte lebenden Minderheiten“ geworfen und sei „beängstigend“ gewesen.

Christoph Strack, Redakteur der Deutschen Welle in Berlin, meinte: „Religionsfreiheit lässt den Raum, zu glauben oder auch nicht zu glauben, dies auch medial zu thematisieren, Glauben zu kritisieren, vielleicht auch zu beschimpfen.“  

Nilden Vardar, Doktorandin an der Berlin Graduate School Muslim Cultures and Societies und Mitglied im Aktionsbündnis muslimischer Frauen, knüpfte ebenfalls an die Auseinandersetzungen über die Jungenbeschneidung an und erklärte, die Kritik daran habe „sachlich adressiert, eine berechtigte Überprüfung ihrer Notwendigkeit und Berechtigung erfordert“ – aber auch ein Beispiel dafür geboten, „wie leicht Religionskritik bewusst oder unbewusst als Instrument zur Ausgrenzung und Diffamierung gesellschaftlicher Minderheiten dienen kann.“

Herausforderungen für den „atheistischen Humanismus“

Die in dieser Ausgabe vorgetragenen Argumente und Plädoyers bieten natürlich Anlass, alte und neue Streits weiterzuführen, doch die Beiträge machen noch einmal deutlich: Hier diskutiert eine weitestgehend säkulare Gesellschaft, die religiösen Glauben und die Bedeutung von dessen Abwesenheit vor allem im Licht seiner Funktionen bzw. eben seiner öffentlichen Rolle „verhandelt“.

Effekte auf das soziale Kapital, Kontingenzbewältigung und die Relevanz von Vertrauen, die Kultivierung von Sinnstiftung und Transzendenz, die Sicherung inklusiver Gemeinschaften und die Entwicklung von Ligaturen: der religiöse Glaube bleibt Mittel zum Zweck – schöne Eingeständnisse finden sich erneuert, an die der atheistische Humanismus, wie ihn Asiye Öztürk im Editorial wahrnimmt, abseits der faktischen Machtverhältnisse konsequent anknüpfen könnte. Doch auch das ist offenbar das Einfache, das so schwer zu machen ist.

Aus Politik und Zeitgeschichte, Ausgabe 24/2013 Alle Beiträge können auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung abgerufen werden: bpb.de/apuz/162373/religion-und-moderne