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Das Stunden der Krisen ist vorbei

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Der Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung Wolfgang Streeck beschreibt in seiner Frankfurter Adorno-Vorlesung die Ursprünge der gegenwärtigen Krisen, die er als Resultat der langen neoliberalen Transformation des Nachkriegskapitalismus beschreibt. Allerdings fehlt ihm die Phantasie für zukunftsfähige Lösungsansätze.
Mittwoch, 13. März 2013
Wolfgang Streck: Gekaufte Zeit

Wenn der Kapitalismus des Konsolidierungsstaates auch die Illusion sozial gerecht geteilten Wachstums nicht mehr zu erzeugen vermag, kommt der Moment, an dem sich die Wege von Kapitalismus und Demokratie trennen müssen. … Die Alternative zu einem Kapitalismus ohne Demokratie wäre eine Demokratie ohne Kapitalismus, zumindest ohne den Kapitalismus, den wir kennen.

Bücher mit solch provokanten Aussagen, vor allem wenn sie aus dem Programm eines Verlages wie dem Hause Suhrkamp kommen, sind selten geworden. Dabei sind sie so wichtig. Nicht, weil die Thesen richtig sind, nein, weil sie provokant sind, sich trauen, um die Ecke zu denken, das unhinterfragt Bestehende eben doch hinterfragen. Gerade vor dem Hintergrund einer Finanz-, Wirtschafts-, Institutionen- und Politikkrise, die seit 2008 anhält. Eine Krise, die viele, sich auch widersprechende Lösungsvorschläge hervorgebracht hat, aber eben auch intellektuelle und politische Tabus aufrechterhält. Dem Krisen- und angeblichen Lösungsnarrativ, das so viele Wirtschaftsexperten und Politiker in die Welt posaunen, setzt Streeck eine andere, eine eigensinnige Erzählung entgegen. Allein für die etlichen Stunden des maßlosen Ärgerns, des fassungslosen Kopfschüttelns sowie der inneren Skepsis, einzelnen Thesen doch folgen zu können, gar zu müssen, allein für diese Stunden hat sich die Lektüre des Buches Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus gelohnt.

Wolfgang Streeck hat die Geschichte des Nachkriegskapitalismus gegen den Strich gebürstet. Aus der Erfolgsgeschichte Europas hat der geschäftsführende Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln eine Geschichte der erfolgreichen Implementierung einer in die Irre leitenden Ideologe gemacht, die lediglich dem Kapital nutzt und, ja, wie es soll man es nennen, dem Nicht-Kapital schadet.

Streeck hat dafür die Nachkriegsgeschichte in drei Perioden unterteilt. Unter der moralischen Last des Zweiten Weltkriegs sowie unter dem Druck einer Systemalternative in Osteuropa war die Zeit bis Mitte der 1970er Jahre von einem Kompromiss zwischen Demokratie und Kapitalismus geprägt. „Sozialer Ausgleich“ war der Nenner dieses Ausgleichs, er sollte die verheerenden gesellschaftlichen Spannungen der 1920er und 1930er Jahre vermeiden helfen. Dieser Kompromiss war ein Erfolgsmodell, trotz aller „Strukturprobleme des kapitalistischen Staates“ (Claus Offe 1972) oder aller „Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus“ (Jürgen Habermas 1973). Es war ein Erfolgsmodell vor allem für die Lohnabhängigen, weniger für diejenigen, deren Renditen ihres bestehenden Vermögens und Kapitals weniger lukrativ erschienen.

Mitte der 1970er Jahre sei damit eine erste Krise dieses ausgleichenden Kapitalismus‘ infolge von „Investitionsstreiks“ des Kapitals ausgelöst worden. Die Folgen dieses Streiks waren u.a. Massenarbeitsloskeit. Die Staaten hatten zu reagieren. Zunächst kämpften sie mit Inflationierung gegen diese Probleme an, später mit kreditifinanzierten Investitionsprogrammen. Zuletzt nötigen sie ihre Bürger, sich zu verschulden, um die Konjunktur anzukurbeln. Ende des Liedes: Sowohl die Staaten als auch ihre Bürger sind hoch verschuldet, manche gar überschuldet. Die Hoffnungen, die Krise zu lösen, waren und sind trügerisch, mit „gekaufter Zeit“ hatte man sie lediglich in die Zukunft verschoben. Allerdings, so Streecks Warnung:

Der Geldzauber der letzten Jahrzehnte ist wohl endgültig zu gefährlich geworden, als dass man es noch einmal wagen könnte, mit ihm Zeit zu kaufen.

Laut Streeck spielt auch die Europäische Union eine tragende Rolle. Er bezeichnet sie als „Liberalisierungsmaschine“, die die national organisierten Interessensvertreter des Nicht-Kapitals politisch ins Leere laufen lassen soll. Die Spielregeln und das demokratische Kräftespiel eines jeden Staates wurden somit immer wieder ausgehebelt. Mit dieser Perspektive schaut Streeck auch auf die Politik der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und der Eindämmung der Staatsverschuldung. Sie soll den Finanzmärkten die Gewissheit geben, dass im Zweifelsfall ihre Ansprüche gegenüber denen der Bürger mit Vorrang bedient werden. Letztlich wurden damit die funktionierenden, demokratisch legitimierten Nationalstaaten durch eine Government-Struktur der Europäischen Union ersetzt, der zweifelsfrei ein „demokratisches Defizit“ sowie eine fehlende soziale Dimension bescheinigt werden kann.

Der politische Auftrag für Streeck ist klar:

Heute scheint die Lösung der noch immer anhaltenden Finanz- und Fiskalkrise nichts Geringeres zu erfordern als eine Neubestimmung des Verhältnisses von Politik und Ökonomie und einen grundlegenden Umbau des Staatensystems insbesondere in Europa.

Richtig, möchte man ihm entgegnen, allerdings weisen seine Lösungsvorschläge eher den Weg zurück in die Vergangenheit als mutig in die Zukunft.

Zu bemängeln ist seine fehlende historische Perspektive des Projektes Europa. Das heißt nicht, dass das schlichte Narrativ der teleologischen Bestimmung und das hohle Pathos der Europa-Bewunderer als zukunftsweisend anzunehmen sind. Dennoch ist Streecks Geschichtsvergessenheit frappierend, lässt er doch in seinen Betrachtungen die kulturellen Leistungen des europäischen Zusammenwachsens dieses Kontinents, der sich im letzten Jahrhundert zweimal verwüstete, völlig außen vor. Streeck fehlt zudem eine Phantasie, die wohl allen Menschen zueigen ist, die als dem Kapital zugehörig gelten. Wie viel Erfindungsgabe und Chuzpe weisen Menschen auf, die buntbedrucktes Papier mit einer Phantasiezahl zu Phantasiepreisen verkaufen?

Die politischen Menschen aber scheinen schrecklich realistisch. Wie etwa Bundespräsident Joachim Gauck, der in seiner jüngsten Europa-Rede folgendes sagte:

Europa hat bislang keine gemeinsame europäische Öffentlichkeit, die sich mit dem vergleichen ließe, was wir national als Öffentlichkeit beschreiben.

Streeck schlägt an manchen Stellen in die gleiche Kerbe. Aber stimmt das denn? Wurden die Wahlen in Italien im Februar 2013 nicht europaweit beachtet und diskutiert? Waren von ihnen nicht alle Menschen in Europa betroffen?

Und andererseits muss man fragen, warum sich die Öffentlichkeiten in Europa Fesseln anlegen lassen und so etwas wie „nationale Souveränität“ respektieren, während das Kapital dies längst nicht mehr tut? Warum habe ich als Deutscher nicht das Recht, mich lautstark in den Wahlkampf in Italien einzumischen? Warum kein arbeitsloser Spanier? Keine um ihr Geld fürchtende Finnin? Kein EU-skeptischer Brite? Keine glühende Europäerin aus Malta? Warum lassen wir uns das eigentlich gefallen und geben uns mit Strukturen zufrieden, die uns behindern? Und glauben den Worten, dass etwas nicht existiert, weil es vor langer Zeit noch nicht existiert hat? Diese Phantasie zur Ermächtigung, die Dinge in der Politik und in der Gesellschaft in die Hand zu nehmen, besäße eine ebenso große Gestaltungskraft wie die des Neoliberalismus‘, an der es aber noch auf breiter Ebene mangelt.  

Wolfgang Streeck ist ein Hüter der intellektuellen Schätze der Frankfurter Schule, ein beeindruckender Denker, ein Antimainstream-Analytiker. Ein im besten Sinne politischer Phantast ist er nicht. Schade! Aber hoffentlich ermuntert sein Buch, sich mit einem falschen Leben im Falschen nicht zufrieden zu geben.

Wolfgang Streeck: Gekaufte Zeit: Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus. Suhrkamp Verlag 2013. 271 Seiten. 24,95 Euro.

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