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Rassismus vergiftet unsere Gesellschaft. Welche Lehren können wir aus Hanau ziehen?

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„Wir lassen uns nicht spalten“ – so hieß es in vielen Reaktionen auf die rassistisch motivierten Morde in Hanau. Doch unsere Gesellschaft ist bereits gespalten. Es gilt nun, das Anrühren und Verbreiten von Gift in sozialen Medien drastisch einzuschränken. Und wir Humanisten müssen uns tiefer in die gesellschaftliche Debatte einbringen, um der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Ein Kommentar von Erwin Kress.
Montag, 24. Februar 2020
Gift

Foto: Jaro Larnos (CC BY 2.0)

Mit der Feststellung „Rassismus ist ein Gift. Hass ist ein Gift. Und dieses Gift existiert in unserer Gesellschaft und es ist schuld an schon viel zu viel Verbrechen“, hat Kanzlerin Merkel die rassistisch motivierten Morde von Hanau richtig eingeordnet. Dagegen wirkt ihr Appell „Wir stellen uns denen, die versuchen, in Deutschland zu spalten, mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegen“, eher hilflos.

Es sind nicht die ersten Morde, die Rassisten in der Bundesrepublik verüben, und es werden wohl leider nicht die letzten sein. Es nutzt nicht viel, wenn Politiker wie Herr Steinmeier bei solchen schlimmen Ereignissen unisono verkünden und appellieren, „wir lassen uns nicht spalten, wir stehen als Gesellschaft zusammen“. Wir sind über diesen Punkt hinweg. Die Gesellschaft ist gespalten. Das Gift wirkt.

Ein nennenswerter Teil unserer Bevölkerung hat keine Hemmungen, eine Partei zu wählen, bei der ständige Angriffe auf Migranten, auf Journalisten und Politiker die Regel sind, eine Partei, die sich einen Flügel leistet, dessen Führer man mit Recht „Faschist“ nennen darf.

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“, heißt es in einem Stück von Bertolt Brecht. Nationalistisch und rassistisch Verblendete waren in der BRD nie ausgestorben. Sie waren zwischenzeitlich nur nicht mehr ganz so sichtbar. 1966 erreichte die NPD in Hessen mit knapp acht Prozent der Stimmen erstmals den Einzug in ein Landesparlament. Bei den Kommunalwahlen 1997 bekam die NPD  20,7 Prozent der Stimmen in Wölfersheim, 30 Kilometer von Hanau entfernt. Die AfD hat die Nachfolge der NPD angetreten. Sie ist eine völkisch-nationalistische Partei, die sich einer zutiefst rassistischen Rhetorik bedient. Sie hat die Stichworte und die Hetze übernommen, die in den sozialen Medien zu kruden Verschwörungstheorien führen und zu hemmungslosen Verletzungen der Würde anderer. Und am Ende kann hierdurch in den Köpfen anfälliger, verblendeter Menschen der Entschluss zum Mord entstehen. Doch die Sarrazins, Gaulands und die Höckes wollen das dann nicht gewesen sein.

Was also tun gegen das Gift?

Es kann nicht angehen, dass unsere Demokratie profitgetriebene soziale Medien wie Facebook oder Twitter nur mit Samthandschuhen anfasst, wenn dort Gift zusammengebraut und verbreitet wird. Das Recht auf Meinungsfreiheit hat Grenzen. So ist die Leugnung des Holocaust verboten. Und ebenso müssen sehr viel engere Grenzen gezogen werden gegen rassistische Hetze, gegen gewaltandrohende und gewaltverherrlichende Angriffe auf einzelne Personen und ganze Teile unserer Gesellschaft. Hier müssen unsere Politiker nach den Beileidsreden ihre Arbeit erledigen und dafür sorgen, dass dem Hass und Rassismus die Möglichkeiten zur einfachen und schnellen Verbreitung genommen werden. Erst dann können sie mit Recht behaupten, dass sie auf der Seite der Opfer stehen. Unser Grundgesetz beginnt mit der Aussage: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wer kann angesichts dieser Festlegung, dieser Verpflichtung  ertragen, wenn ein Richter zulässt, dass Personen wie Renate Künast unter dem Schutzmantel der Meinungsfreiheit beleidigt und herabgewürdigt werden?

Die Würde des Menschen „zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, fordert unser Grundgesetz. Diese Verpflichtung trifft für den Politiker wie für den Richter zu. Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, ist für herausgehobene Funktionen in unserem Gemeinwesen ungeeignet. Und diese Verpflichtung trifft für alle zu, die in einer menschenwürdigen, friedlichen Gesellschaft zusammenleben wollen.

 „Bei Menschenrechtsverletzungen und menschenverachtenden Standpunkten stößt humanistische Toleranz an Grenzen. […] Humanismus ist unvereinbar mit nationalistischen, rassistischen oder anderen totalitären Ideologien, in denen individuelle Freiheitsrechte oder soziale Rechte missachtet werden.“ Das haben wir in unserem „Humanistischem Selbstverständnis“ festgehalten.

Es ist gut, wenn wir mit anderen gleichgesinnten Menschen in der Öffentlichkeit gegen rassistische Hetze, Hass und Terror demonstrieren und uns zusammenschließen.

Aber als Humanisten müssen wir noch mehr tun. Wir müssen ein Gefühl dafür entwickeln, wo in unserer Gesellschaft, in unserer Umgebung die Auseinandersetzung über Missstände in vermeintlich einfache Lösungen abgleitet, und müssen dem entgegenwirken. Und zur Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundwerte sollten wir uns selbst als Individuen und als Organisation in den Streit begeben, in gesellschaftlichen Debatten, ob im eigenen Umfeld, in sozialen Medien, ob außerhalb oder innerhalb der eigenen Meinungsblase.

Erwin Kress

Erwin Kress (Foto: Evelin Frerk)

Zum Autor:

Erwin Kress, geb. 1948, ist Dipl.-Physiker, ehem. Leitender Angestellter in der Industrie, seit Dezember 2019 Vorstandssprecher des Humanistischen Verbandes Deutschlands und dort verantwortlich für das Arbeitsfeld Öffentlichkeit.