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Raju Sharma: Ablösung von Staatsleistungen soll Wahlkampfthema werden

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Nach dem Scheitern des ersten Gesetzesentwurfs für eine Ablösung der historischen Staatsleistungen will der religionspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE Raju Sharma die Ablösefrage zum Thema im Wahlkampf für die kommende Bundestagswahl machen.
Mittwoch, 3. April 2013
Foto: Raju Sharma (MdB) / Heidi Scherm

Foto: Raju Sharma (MdB) / Heidi Scherm

Am 20. März hatte der Innenausschuss des Deutschen Bundestages den Anfang 2012 eingebrachten Gesetzesentwurf (Drs. 17/8791) mit großer Mehrheit abgelehnt, nach dem dieser mit den Stimmen aller Parteien - mit Ausnahme der Linkspartei - am Schluss einer nur spärlich besuchten Parlamentsdebatte an den Innenausschuss überwiesen worden war.

Josef Winkler, religionspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Innenausschusses, begründete seine Ablehnung anschließend damit, dass „in der kurzen noch verbleibenden Zeit in dieser Wahlperiode eine ernsthafte Erörterung des Sachverhalts mit den Bundesländern und den Kirchen nicht zu leisten“ gewesen wäre.

Die Entscheidung wurde vom Humanistischen Verband Deutschlands kritisiert. Die Missachtung des im Grundgesetz festgeschriebenen Ablösegebots sei verfassungswidrig. Verbandspräsident Frieder Otto Wolf forderte die Parteien auf, eigene Vorschläge einzubringen. Weiter hieß es, „ein moderner rechtlicher Rahmen für die staatliche Förderung des Beitrages von religiösen und weltanschaulichen Organisationen zur öffentlichen Kultur“ sei überfällig.

Konkrete Vorhaben, die auf eine wie vom Grundgesetz geforderte Ablösung der staatlichen Zahlungen durch ein vom Bund aufgestelltes Rahmengesetz zielen, gibt es jedoch kaum. „Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen plant derzeit keinen eigenen Gesetzentwurf zum Thema“, erklärte Josef Winkler.

Dass sich neben CDU/CSU weder SPD noch FDP auf Bundesebene mit dem Thema beschäftigen wollen, verdeutlichte auch die Debatte über den Gesetzentwurf der Linkspartei. Offene Ablehnung gegenüber dem Ablösegebot zeigte zwar kaum einer der Redebeiträge, aber immerhin erinnerte der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz an die Möglichkeit, dass der unbequeme Passus auch aus der Verfassung gestrichen werden könne.

Winklers Kollege bei der LINKEN, Raju Sharma, will an der Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgabe jedenfalls weiter festhalten. Das Verfahren zur Aufnahme der Ablöseforderung in das Wahlprogramm der Linkspartei für die Bundestagswahl 2013 laufe bereits, hieß es. Man sei zuversichtlich, dass der Parteivorstand den Vorschlag bei der Mitte April anstehenden Beratung akzeptieren wird.

Damit würde die Forderung nach der Ablösung der historischen Staatsleistungen an die Kirchen zum Teil des Wahlprogramms werden, über welches dann noch die Basis abstimmen muss. Endgültig beschlossen wird das Wahlprogramm im Juni auf dem Bundesparteitag in Dresden.

Die Forderung könnte der Partei im kommenden Wahlkampf durchaus einige Stimmen bescheren. Denn das Unverständnis gegenüber der Zahlung von jährlich knapp 500 Millionen Euro für die Gehälter kirchlicher Funktionsträger wächst bei einem Teil der Öffentlichkeit. „Bischöfe bekommen Dienstwagen, Wohnung und 8.000 Euro brutto“, titelte mit einiger Resonanz auch gestern wieder das Portal der WAZ-Mediengruppe.

„Ihr Monatseinkommen liegt inkl. Zulagen und geldwertem Vorteil bei ca. 10.000 bis 12.500 Euro“, zitierte der Beitrag den Kirchenkritiker Carsten Frerk. Ob diese Informationen zu einer späteren Ablösung führen oder doch nicht lediglich zu leicht erhöhten Bewerberzahlen in den Theologischen Fakultäten, muss sich noch zeigen. Aber nicht nur katholische Bischöfe profitieren von staatlichen Zuwendungen. Auch viele andere Religionsgemeinschaften werden bezuschusst.

Neben den Plänen im Vorstand der Linkspartei, die Ablösedebatte zum Wahlkampfthema zu machen, gibt es auch an der Grünen-Basis entsprechende Versuche. Der erst Anfang des Jahres neu gegründete bundesweite Arbeitskreis Säkulare Grüne beschloss auf einer Vollversammlung im März einen Änderungsantrag zu dem vom Bundesvorstand vorgelegten Wahlprogrammentwurf.

„Wir GRÜNE werden uns für die umgehende Ablösung der Staatsleistungen an die beiden großen christlichen Kirchen einsetzen, wie es im Grundgesetz vorgesehen ist“, so der Antrag. „Insbesondere in einer Zeit gewaltig verschuldeter öffentlicher Haushalte sind solche Zahlungen an zwei vermögende religiöse Institutionen gegenüber der pluralen Gesellschaft nicht vertretbar“, heißt es in der Begründung. Auf den Seiten zur Bundesdelegiertenkonferenz sind die Änderungsanträge allerdings noch nicht zu entdecken.

Vielleicht hilft das Thema sogar noch der in der Wählergunst nicht gerade hoch stehenden Piratenpartei aus der Klemme, die bei den Sonntagsfragen auf dem Niveau der Bundestagswahl von 2009 liegt. Damals erhielt sie zwei Prozent der abgegebenen Stimmen. Sie hat als einzige bekanntere Partei einen Abbau von Alimentierungen für die Glaubensgemeinschaften in ihrem Parteiprogramm ausdrücklich festgeschrieben.