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Lasst die Kirche im Dorf, …

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… denn auf dem Schulhof hat sie nichts verloren. Ein Kommentar zum Urteil des Leipziger Verwaltungsgerichts über die Verrichtung von Gebeten in Schulen.
Freitag, 2. Dezember 2011
Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Mittwoch, dass das Beten an Schulen nicht grundsätzlich untersagt werden kann | Foto: Norbert Kaiser via wikimedia commons

Yunus M. darf weiterhin nicht am Berliner Diesterweg-Gymnasium beten. Doch nicht nur dem 18-jährigen muslimischen Gymnasiasten wurde das Beten in der Schule untersagt. Kein Schüler ist berechtigt, während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet zu verrichten, wenn dies den Schulfrieden stören könnte, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig. Klingt gut, doch das Urteil hat einige Tücken. Es ruft die Frage, ob es in seiner Konsequenz einem friedlichen Miteinander in der bunter werdenden Gesellschaft Deutschlands zuträglich ist, auf den Plan.

Denn im Richterspruch ist eine Einschränkung verankert. Gebete dürfen nur dann nicht verrichtet werden, wenn der Schulfrieden und mit diesem der ordnungsgemäße Unterrichtsablauf, wie ihn der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag vorsieht, gestört ist. Wenn diese Störung nicht droht, dann sei „ein Schüler aufgrund der im Grundgesetz garantierten Glaubensfreiheit grundsätzlich berechtigt, außerhalb der Unterrichtszeit in der Schule ein Gebet zu verrichten, wenn dies einer Glaubensregel seiner Religion entspricht", heißt es in der Presseerklärung des Gerichts. HJier entstehen jedoch mehrere Probleme:

Welche Glaubensregel soll ein Beten in der Schule erfordern?

Zum einen ist fraglich, welche „Glaubensregel" hier herangezogen werden soll, die ein Beten in der Schule vorsieht. Im vorliegenden Fall müsste man sich anschauen, inwiefern das rituelle muslimische Gebet feste Gebetszeiten erfordert. Wie bereits das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sowie der Prozessgutachter, der Göttinger Islamwissenschaftler Tilman Nagel, feststellten, gibt es diese nicht. Die rituellen Gebete können zusammengelegt und verschoben werden. Maximal ein Zeitrahmen für die Verrichtung der Gebete lässt sich für das rituelle muslimische Gebet heranziehen, wobei zu beachten ist, dass jede Gebetszeit mit dem Ende der vorherigen beginnt. Wer ist dann hier für die sich daraus ableitenden Zeiten verantwortlich? Tatsächlich eine „Glaubensregel" oder der Zeitpunkt, mit dem ein Schüler seinen Gebetszyklus begonnen hat? Wer will im Einzelfall festlegen, ob der Schüler bewusst diesen Zyklus so gelegt hat, um in der Schule beten zu müssen oder ob er dies nicht hätte verhindern können? Ein fester Zeitpunkt lässt sich nicht ableiten und dementsprechend auch keine Glaubensregel, die ein Gebet zu einer vorgeschriebenen Zeit vorsieht. Der nächste Konflikt ist vorprogrammiert.

Dazu kommt die Frage, wie die Formulierung „außerhalb der Unterrichtszeit" auszulegen ist. Heißt das, das gesamte Gebet muss außerhalb der Unterrichtszeit stattfinden oder reicht es womöglich, wenn der Beginn des Gebets in der Pause liegt, aufgrund der rituellen Verrichtung sich jedoch in den Anfang des Unterrichts zieht? Auch hier besteht keine Klarheit. Es bleibt abzuwarten, ob das Gericht in seinem schriftlichen Urteil auf diese Frage eingeht – zumal die Auslegung dieser Formulierung durchaus mit einer möglichen „Glaubensregel" kollidieren kann.

Religionsfreier Raum Schule

Weiterhin argumentierten die Richter, dass die negative Glaubensfreiheit von Mitschülern und Lehrkräften die Schulverwaltung weder verpflichte noch berechtige, Schüler, Lehrer und Eltern „vor einer Begegnung mit fremden Glaubensbekundungen, kultischen Handlungen und religiösen Symbolen gänzlich zu verschonen". Die durch die Verfassung vorgegebene religiöse Neutralität des Staates verlange auch keine „von jeglichen religiösen Bezügen" frei gehaltene Schule. Vielmehr müsse Schule leisten, die weltanschaulichen und religiösen Zusammenhänge unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Realitäten zu vermitteln, ohne sie in die eine oder andere Richtung einseitig zu bewerten.

Und auch hier entstehen mehr Fragen als Antworten. Müssen Kinder und Jugendliche in der Schule tatsächlich mit kultischen Handlungen und religiösen Symbolen konfrontiert werden, ohne dass dies pädagogisch aufgefangen wird? Ist es richtig, Schüler den Wirrnissen der religiös-weltanschaulichen Vielfalt zu überlassen? Wohl kaum. Nicht umsonst gibt es etwa in Berlin einen gemeinsamen Ethikunterricht, in dem diese Vielfalt pädagogisch aufgegriffen und diskutiert wird, ohne Schülern ihre persönliche religiöse oder weltanschauliche Identität zu nehmen. Diese findet Platz und Raum in den freiwilligen Angeboten des Religionsunterrichts oder der Humanistischen Lebenskunde. Ebenso dort verankert sind die vom Gericht angemahnten religiösen und weltanschaulichen Bezüge, von denen eine Schule nicht freigehalten werden dürfe. Das Gericht erliegt hier der Fehleinschätzung, dass es für diese Bezüge rituelle Handlungen oder religiöse Symbole außerhalb der dafür vorgesehenen Unterrichtsstunden bräuchte. Die religiösen Bezüge in den Schulen sind bereits in den dafür vorgesehenen, konfessionell ausgerichteten und Werte vermittelnden Fächern vorhanden. Schüler, Lehrer und Eltern sind sich dieser Vielfalt bewusst – nicht zuletzt auch, weil religiöse Gebäude zur Normalität der deutschen Landschaft gehören. Ein in der Ecke betender Katholiken oder Muslim oder ein jubelnder Gebetskreis freikirchlich orientierter Jugendlicher trägt hingegen nicht zur pädagogischen Erweiterung des Weltbildes bei, sondern befremdet und setzt unweigerlich Konfliktpotential bei.

In welcher Gesellschaft wollen wir leben?

Unsere Gesellschaft ist längst nicht mehr monokulturell. Wir haben es hierzulande nicht nur mit unzähligen Herkunftskulturen, sondern auch mit zahlreichen konfessionellen Orientierungen zu tun – Protestanten, Katholiken, Freikirchlern, Evangelikalen, Muslimen, Juden, Humanisten, Atheisten, Buddhisten, Hinduisten, Orthodoxen und viele andere Gläubigen. Dies wird sich auch nicht mehr ändern. Die Frage, in welcher Gesellschaft wir bereits leben und künftig leben werden und welche Rolle Bekenntnisse des Glaubens oder Nicht-Glaubens darin spielen sollen, hat das Gericht nicht behandelt. Sie steht aber im Raum? Sollen tatsächlich alle die Möglichkeit bekommen, den Pausenhof zum Marktplatz ihrer Bekenntnisse zu machen? Soll der Schulhof zur weltanschaulichen Agora werden? Besteht in diesem Fall überhaupt eine Chance, den Schulfrieden zu bewahren? Oder muss dies nicht zwangsweise zu Konflikten führen – nicht nur innerhalb der Konfessionen bezüglich der Auslegung der Glaubensgebote, sondern auch zwischen den Konfessionen?

Zweifelsohne, religiös-weltanschauliche Toleranz und Akzeptanz sind das A und O einer friedlichen Gesellschaft. Und natürlich gilt es, die Glaubensfreiheit zu bewahren. Jeder Mensch soll auch weiterhin das Recht haben, zu glauben, was er will. Aber es ging hier nicht darum, einem Schüler das Glauben zu verbieten. Yunus M. ist weiterhin strenggläubiger Muslim, Daran wollte und will niemand rütteln. Streitpunkt war aber, ob er diesem strengen Glauben in der Schule mit einem rituellen Gebet öffentlich Ausdruck verleihen darf. Er darf es nicht – weil an der Schule Konflikte um die Auslegung des Korans entstanden sind. Er dürfte es aber, wenn sich die Muslime nicht so uneins wären. Dies ist das falsche Signal.

Glaube und Bekenntnis sind etwas höchst Persönliches. Sie auszudrücken gehört in den privaten Raum – in die Familie, in den Freundeskreis und in die religiöse Gemeinschaft. Die Schule ist keine Kirche, keine Moschee, keine Synagoge und kein Tempel. Und so soll es auch bleiben. Das Leipziger Urteil bietet dafür keine Sicherheit.