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Jede Stimme zählt

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Mit dem Erfolg der „Alternative für Deutschland“ bei den Bundestagswahlen 2017 hat sich das politische Establishment deutlich gewandelt – aus humanistischer Perspektive allerdings nicht zum Besseren. Im Aufschwung der Rechtspopulisten spiegelt sich letztlich auch eine im Wesentlichen gescheiterte Religionspolitik. Noch ist Zeit, Versäumnisse zu korrigieren.
Sonntag, 1. Oktober 2017
lexander Gauland, Spitzenkandidat der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und Alice Weidel, Spitzenkandidat der Partei Alternative für Deutschland (AfD), jubeln am 24.09.2017 auf der Wahlparty ihrer Partei in Berlin. Foto: © J. Stratenschulte / dpa

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland und AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel jubeln am 24. September 2017 auf der Wahlparty ihrer Partei in Berlin. Foto: © dpa

Offene Gesellschaft? War gestern! Dieses vorläufige Fazit drängte sich nach dem Bekanntwerden der Ergebnisse der diesjährigen Bundestagswahlen vielen Beobachtern auf. Der nun sichere Einzug der rechtspopulistisch, völkisch-nationalistisch und fremdenfeindlich profilierten Partei in das „hohe Haus“ der deutschen Bundespolitik hat vermutlich allen Bürgerinnen und Bürgern klargemacht, dass es ein Weiter-so nicht geben wird. Erstmals seit Jahrzehnten gibt es im Bundestag wieder eine Fraktion, die kosmopolitische Haltungen, humanistische Werte und kulturellen Pluralismus noch weniger verkörpert als die rechtskonservativen Flügel der Unionsparteien. Erstmals seit langem stehen zivilgesellschaftlich organisierte Humanistinnen und Humanisten in Deutschland wieder vor der Frage, wie das Gespräch mit bundespolitisch etablierten Kräften zu führen wäre, die ihr Mandat auch aus der vollmundigen Ablehnung der Prinzipien einer offenen Gesellschaft sowie der unverhohlenen Bejahung rechtsextremer Ansichten beziehen. Und erstmals gibt es neben der Linkspartei ein bundespolitisch relevantes Netzwerk, das seine Bedeutung in signifikant höherem Maße durch Wählerstimmen aus den neuen Bundesländern erhält.

Neben allen zu den maßgeblichen Ursachen für den Erfolg der AfD kursierenden Deutungsmustern blieb bisher ein wichtiger Aspekt außer Betracht: eine gleich in zweifacher Hinsicht gescheiterte Religionspolitik der letzten Jahrzehnte, an der die bis zum 24. September 2017 gemeinsam in der Verantwortung stehenden Parteien mitgewirkt haben.

Denn bekannt ist, dass eine islam- und muslimen- wie auch generell fremdenfeindliche Aufstellung eine der wichtigen Säulen der gewachsenen Popularität der AfD während der letzten Jahre bildete. Den Boden dafür mitbereitet haben die etablierten Parteien selbst, jede auf ihre Weise.

Muslime als zentrale Projektionsfläche aufgebaut

Denn quasi einhellig wurde eine angeblich stark zunehmende Zahl an Musliminnen und Muslimen bzw. an Einwohnern mit muslimischem Hintergrund in das Zentrum des religionspolitischen Diskurses gerückt und dies für mehr als ein Jahrzehnt als das große Thema der weltanschaulichen Veränderungen bzw. Problemlagen in der Bundesrepublik vermittelt. Obwohl Menschen mit muslimischer Orientierung in Deutschland nur eine religiöse Minderheit von allerhöchstens vier Millionen Personen sind, wurde die Frage nach der „richtigen“ politischen Haltung zu dieser (faktisch sehr facettenreichen) Gruppe und deren Interessen zur größten Projektionsfläche des weltanschaulichen Wandels hierzulande aufgebaut – nicht zuletzt mit kräftiger Unterstützung der Medien.

Die höchst problematische, aber trotzdem populär gewordene Etikettierung lebensweltlich eigentlich eher religionsdistanzierter Menschen mit Migrationshintergrund als Musliminnen bzw. Muslime dürfte ebenfalls einen Beitrag zu den verzerrten Wahrnehmungen in Teilen der AfD-Anhängerschaft beigetragen haben. Studien zeigen, dass die Zahl der Muslime in Deutschland um bis das Doppelte überschätzt wird.

Weitgehend fehlgeschlagen ist der Versuch insbesondere seitens der Union, aber auch anderer Parteien, im Rahmen eines aus religionssoziologischer Sicht verfehlten Festhaltens an einer „Politik der Kirchenförmigkeit“, in den – überwiegend religiös-konservativ geprägten und teils aus dem Ausland finanzierten – Islam-Verbänden die für eine glaubwürdige Integration einer beachtlichen Bevölkerungsgruppe erwünschten repräsentativen Akteure zu finden.

Im Rahmen einer Analyse der Auswirkungen des bisherigen Verhaltens von deutschen Regierungen, Parteien und Gerichten kam der Politikwissenschaftler Sven Speer allerdings vor kurzem zu dem Schluss: „Die im Kern fehlgehende Fixierung auf den Islam als Problem und Gefahr führt zu einer Religionspolitik, die als Integrations- und Sicherheitspolitik nur scheitern kann – wenn sie nicht sogar schadet.“

Anschwellende Flüchtlingsbewegungen, das Auftreten gewalttätiger Individuen mit muslimisch geprägter Herkunft und die Entstehung terroristisch aktiver Gruppierungen haben das Übrige dazu beigetragen, einer auf die kategorische Ablehnung von – tatsächlich weitgehend friedlichen und vielfach integrationsbereiten – muslimisch geprägten Minderheiten aufbauenden Bewegung breiten Rückhalt zu verleihen.

Eine erheblich bedeutendere Veränderung in der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland ist bisher hingegen höchstens ausnahmsweise thematisiert worden und tragfähige politische Konzepte dafür gibt es auch heute noch bestenfalls skizzenhaft: das Entstehen der großen Gruppe der Konfessionsfreien spätestens seit der Wiedervereinigung.

Überthema Islam, Unthema Religionsdistanz

Während die Präsenz „des Islam“ seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zentraler Gegenstand der allgemeinen Aufmerksamkeit und Debatten geworden ist, wurde die Präsenz eines in Deutschland um ein Vielfaches größeren Bevölkerungsteils auf den Podien der Bundesrepublik bisher ganz überwiegend verschwiegen – nicht zuletzt, um den kontinuierlich zurückgehenden Rückhalt der Kirchen in der Bevölkerung nicht (erneut) Thema eventueller Kontroversen werden zu lassen.

Politische Bekenntnisse zur Bedeutung der Kirchen, sowie der religiösen Minderheiten, gibt es mittlerweile wie Sand am Meer. Politische Konzepte, welche die konfessionsfreie Bevölkerung als einen relevanten und unbedingt zu berücksichtigenden Teil der weltanschaulichen Landschaft in Deutschland erkennen, gibt es noch immer fast keine. Während in diversen Bereichen – teils unverkennbar erfolglos – versucht wurde, im Rahmen kirchenförmiger Politik auf die in den islamischen Glaubensrichtungen orientierten Minderheiten und auf deren Problemlagen, Anliegen bzw. Interessen einzugehen, sind notwendige Maßnahmen zur Berücksichtigung des um ein Vielfaches größeren, konfessionsfreien Teils der bundesdeutschen Bevölkerung in der Regel tunlichst vermieden worden. Klar, nur ein kleiner Teil der Religionsdistanzierten ist wegen des Überthemas Islam zum AfD-Protestwähler geworden. Doch jede Stimme zählt.

Das als Regierungsprogramm bezeichnete Wahlprogramm der nun abermals auf einen historischen Tiefstand gefallenen SPD zur Bundestagswahl 2017 veranschaulichte exemplarisch, wie defizitär eine selbst in Konfessionsfreien-Milieus einst stark verankerte Partei sich gegenüber den Herausforderungen der weltanschaulichen Differenzierung unserer Gesellschaft verhält: während die Bejahung religiöser Vielfalt und der Rolle religiöser Gemeinschaften als wichtige Teile der Gesellschaft betont wird, konnten religionsdistanzierte Menschen kaum Äußerungen finden, die um sie als Wählergruppe werben. Im SPD-Wahlprogramm von 2013 gab es immerhin fünf Fundstellen für das Wort „Weltanschauung“, im aktuellen null. Argumente, die sich explizit an religionsdistanzierte Wahlberechtigte richten, sucht man dort vergebens. Der Supertrend Säkularisierung, der allgemein und auch in den als muslimisch identifizierten Teilen unserer Gesellschaft existiert, wurde bisher weitgehend verschlafen, freundlich formuliert.

Parteipolitik in hausgemachten Filterblasen

Dass nun ein Teil der Wählerschaft, der durch sowohl politisch wie medial verzerrte Wahrnehmungen geprägt ist, von islamfeindlich und rassistisch profilierten Parteien erfolgreich adressiert werden kann, überrascht nur wenig. Nicht jede/r kann das vorhandene Unwohlbefinden humanistisch-kosmopolitisch wegreflektieren. Wenn dann die passenden Hassprediger kommen, entsteht eine gefährliche Dynamik. Wir kennen das aus der deutschen Geschichte.

Dass Konfessionsfreie ganz mehrheitlich – zu 83 Prozent – andere Parteien gewählt haben, und dass auch Kirchenmitglieder – rund 10 Prozent – AfD wählten, widerspricht nicht dem Argument, dass ein Teil des Erfolgs der Rechtspopulisten (in den neuen Bundesländern insbesondere) auch als Ergebnis einer in zweifacher Hinsicht gescheiterten Religions- bzw. Weltanschauungspolitik zu sehen ist. Die Gruppe der „Mutti-muss-weg“-Rufer wäre kleiner, wenn sich die Vertreter der Union und anderer Parteien weniger oft medial hyperverstärkt um die Frage gedreht hätten, ob „der Islam“, „die Muslime“ oder „das Kopftuch“ zu Deutschland gehören – um nicht selten anschließend mit Verweis auf eine christlich-jüdische „Leitkultur“ für religionsdistanzierte Beobachter bestenfalls halbgar erscheinende Antworten zu bieten. Das Potenzial der AfD als Protestwählerpartei würde anders ausfallen, wenn die Präsenz (teils kontrovers wirkender) religiöser Gruppen stets im angemessenen Verhältnis erschiene. Alexander Graf Lambsdorff (FDP) stellte mit Blick auf die Protestwähler aus den neuen Bundesländern im ARD-Talk Hart aber fair zu Recht fest: Sie haben sich in den politischen Debatten nicht repräsentiert gesehen. Ein Teil der auch durch vielfach misslungene Religionspolitik mehr als ein Jahrzehnt genährten Unzufriedenheit und des Befremdens hat sich in AfD-Bejahung verselbständigt. Jede Stimme zählt.

AfD-Wählerschaft kann wieder schrumpfen

Zu den ersten Vorschlägen nach den ersten Erfolgen der AfD bei Wahlen überhaupt gehörte vor einigen Jahren, eine Integrationspolitik für die Bürgerinnen und Bürger (in den neuen Bundesländern) zu entwickeln, die sich offenbar von den etablierten Parteien und deren Programmatiken verabschiedet haben. So unsinnig war der Vorschlag nicht – und das nicht nur, weil einige Menschen in diesen Regionen mit kultureller und religiös geprägter Heterogenität weniger vertraut sind als Einwohner der alten Bundesländer, oder weil sie sich in ökonomischer Hinsicht abgehängt sehen.

Die AfD ist Kanal und Sprachrohr vielfältiger Unzufriedenheiten und eines in vielfältiger Hinsicht fehlenden Verständnisses. Das könnte sich wieder verringern, wenn weniger Arroganz und Ignoranz für Gefühle von Nicht-Berücksichtigung sorgen, die auch diejenigen spüren, die in diesem Jahr nicht AfD gewählt haben. Die AfD-Wählerschaft kann in Zukunft wieder auf ein Grüppchen aufklärungsresistenter Rassisten, fanatischer EU-Gegner und hoffnungsloser Verschwörungstheoretiker zurückschrumpfen, dem eine Fünf-Prozent-Hürde zu Recht Einhalt gebietet.

Demokratie als Lebensform - Humanistische Antworten auf die autoritäre Herausforderung Die Humanistische Akademie Deutschland und die Friedrich-Ebert-Stiftung laden am 13. Oktober 2017 zu einer Fachtagung ein, bei der die Diskussion über die Zukunft der Demokratie als Lebensform und mögliche Antworten der offenen Gesellschaft auf die autoritäre Herausforderung weitergeführt werden. Mehr dazu erfahren...

Einer der wichtigen Bausteine für diesen Prozess wäre die Entwicklung einer zeitgemäßen Religions- bzw. Weltanschauungspolitik, aber auch einer Medienpolitik, die nicht wie bisher auf die Ausblendung der Interessen, Anliegen und Stimmungen des großen (unabänderlich) religionsdistanzierten Bevölkerungsteils setzt und die zeigt, dass „der Islam“ und Muslime in Deutschland nüchtern besehen kein Überthema und die Distanz zu Religion kein Unthema ist.

„Ist hier tatsächlich jeder Ostdeutsche, der die Partei gewählt hat, ein Rassist oder möchten nicht auch viele ihren Protest kundgeben, weil sie eben auch uns eigentlich sagen, dieses Deutschland ist, so wie es im Jahr 2017 ist, nicht mein Land? Also ja, ich glaube, auch hinter diesem Wahlergebnis stecken Identitätsfragen“, sagte im Interview mit dem Deutschlandfunk Jana Hensel, Autorin des 2004 erschienenen Buchs Zonenkinder.

Zu den Bausteinen für einen zukunftsfähigen Weg nach dem 24. September 2017 gehört schließlich auch eine Politik, die alle zivilgesellschaftlichen Kräfte einbezieht, die die Wertebildung im Sinne der Prinzipien einer offenen Gesellschaft fördern können und Bürgerinnen und Bürger damit gegen Einflüsterer wie Wortführer des Hasses immun machen – ob religiös oder säkular argumentierend. Das geht gewiss nicht von heute auf morgen, so wie die die AfD tragenden Stimmungen nicht erst jüngst entstanden sind. Noch ist Zeit, auch Fehler und Versäumnisse in der Religions- und Weltanschauungspolitik zu korrigieren. Jede Stimme zählt.