Direkt zum Inhalt

Sterbehilfe-Verbote im Bundestag: Man schaffe die Messer ab, weil man sich damit verletzen könnte

DruckversionEinem Freund senden
Am kommenden Freitag wollen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über Gesetze zur Suizidbeihilfe abstimmen. Noch haben die Abgeordneten die Möglichkeit, sich nicht der Überheblichkeit und Unfähigkeit schuldig zu machen.
Dienstag, 3. November 2015
Foto: Sakkmersterke / Fotolia.com

Potentiell tödlich: Heckenscheren gibt es immer noch für gewöhnliche Verbraucher im freien Handel zu kaufen. Wann reagiert die Politik auf dieses riesige Missbrauchspotential? Foto: Sakkmersterke / Fotolia.com

Noch vor der letzten Bundestagswahl, pünktlich zum Evangelischen Kirchentag 2013 in Hamburg, hatte Kanzlerin Angela Merkel ein geplantes Verbot von gewinnorientierter Suizidhilfe gestoppt. Denn es ging ihr und der Union nicht weit genug. Sie strebe auch ein Verbot der „organisierten“ Sterbehilfe an, sagte sie damals der katholischen Bistumspresse: „Wir sollten uns die Zeit nehmen, dafür noch eine Mehrheit zu finden.“ Schon Jahre zuvor, 2008, hatte Merkel betont, sie sei „absolut gegen jede Form der aktiven Sterbehilfe, in welchem Gewand sie auch immer daherkommt“. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat sich ebenfalls jahrelang dafür stark gemacht, die „gewerbsmäßige“ und „organisierte“ Sterbehilfe zu verbieten. Werden Merkel und Kauder nun am 6. November ihr Ziel erreichen?

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Thomas Oppermann haben sich jedenfalls bereits an Merkels und Kauders Seite gestellt und befürworten ebenfalls einen Gesetzentwurf, der „organisierte“ und „geschäftsmäßig“ Suizidhilfe verbieten und mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestrafen will.

Die Spitzen von Union und SPD wollen also, das ist mittlerweile sehr klar, wohl vor allem Ruhe an der Kirchenfront.  Dabei sind ihnen die inzwischen zunehmenden Einsprüche aus der Ärzteschaft offenbar ebenso egal wie die Bedenken von 140 Strafrechtslehrern. Zwar hat sich eine klare Mehrheit der Bevölkerung immer wieder dafür ausgesprochen, im Ernstfall Hilfe bei einer selbstgewählten Lebensbeendigung erhalten zu können. Doch das wird hinweggewischt – als nicht ernst zu nehmen.

Denn die Menschen seien leider nicht ausreichend informiert, etwa über die Möglichkeiten der Palliativmedizin, heißt es. Sie würden sich täuschen über die Möglichkeiten der Selbstbestimmung am Lebensende oder sie hätten einfach nur unbegründete Angst. Es heißt, man wolle die Menschen schützen: vor sich selbst und vor den anderen und der Gesellschaft, die sie zum Suizid drängen könnten.

Doch eine große Zahl an Bürgerinnen und Bürgern will das Recht und die Möglichkeit, im Notfall Suizidhilfe auf legale Weise zu erhalten, obwohl sie durchaus über Möglichkeiten der Palliativmedizin informiert sind und auch nicht ausschließen, dass der eine oder andere sich zum Suizid gedrängt fühlen könnte. Doch viele prominente Politiker verfahren in der Debatte um die Suizid- und Sterbehilfe wie nach der Devise: Man schaffe die Messer ab, weil man sich damit verletzen könnte.

Bei einigen Abgeordneten ist es ein religiöses Selbsttötungsverbot, das ihr Gewissen formt, bei vielen ist es aber auch Überheblichkeit. Es ist Überheblichkeit, zu wissen, was für die Menschen gut ist, auch wenn diese vielleicht aus vernünftigen und reiflichen Erwägungen etwas anderes wollen. Und es ist Unfähigkeit, wenn man Alte und Kranke nicht anders vor gesellschaftlichem Druck zum Suizid schützen kann, als dass man ihnen die Möglichkeit organisierter Hilfe wegnimmt. Man schaffe die Scheren ab, weil sie sich damit verletzen könnten.

Noch haben die Abgeordneten die Möglichkeit, sich nicht solcher Überheblichkeit und Unfähigkeit schuldig zu machen. Es ist ein gutes Zeichen, dass der CDU-Abgeordnete Peter Hintze, evangelischer Theologe und eigentlich Merkel-Vertrauter, sich nun mit Renate Künast von Bündnis 90/Die Grünen zusammentut. Hintze und Künast rufen dazu auf, besser gar kein Gesetz zu verabschieden, als jegliche „organisierte“ Suizidhilfe zu verbieten und mit drei Jahren Gefängnis zu bedrohen. Die jahrelange Debatte über eine Regelung der Suizidhilfe hat jedenfalls bis heute nichts Besseres ergeben, als die vier vorgelegten Gesetzentwürfe – von denen keiner überzeugt. Angela Merkel und Sigmar Gabriel, Patrick Sensburg, Volker Kauder und Kerstin Griese mag das vielleicht egal sein, und doch bilden sie eigentlich die Minderheit.  Wenn am 6. November 2015 der Bundestag über die vier Gesetzentwürfe abstimmt, bitte ich deshalb alle Abgeordneten: Stimmen Sie viermal mit Nein!

Und falls Sie als Bürgerin und Bürger, aber auch als Wählerin und Wähler, diesen Aufruf unterstützen wollen, können Sie das auf der Webseite mit dem Appell 2015 an die mehr als 600 Abgeordneten des Deutschen Bundestag tun. Sonst schafft die hohe Politik das Recht auf Selbstbestimmung am Lebensende ab, weil man es ja ansonsten nach eigener Erwägung nutzen könnte. Doch auch, wenn die Bevormunder sich bei der Gesetzgebung durchsetzen können: Auf Dauer werden sie damit keine Ruhe bekommen. Die Forderung nach Selbstbestimmung wird lauter werden.