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SPD, lies die Statistiken!

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Warum die Anerkennung eines Arbeitskreises von Humanisten und Konfessionsfreien in der SPD überfällig ist. Von Lutz Neumann, Köln.
Dienstag, 23. Juni 2015
Foto: blu-news.org / Flickr / CC BY-SA

Die verfasste Sozialdemokratie sollte auch diejenigen Mitglieder und Wähler deutlich willkommen heißen, die sich in den christlichen, jüdischen und muslimischen Gremien weltanschaulich nicht wiederfinden, fordert Lutz Neumann. Foto: blu-news.org / Flickr / CC BY-SA

Mit Statistik wird bisweilen Politik gemacht. Seit Jahrzehnten muss die scheinbare Mehrheitsmeinung – das Argument der Masse – dafür herhalten, dass in der SPD eine inhaltliche Debatte mit Humanisten und Konfessionsfreien über konkrete politische Positionen vermieden wird. Auch ein Status als offizielle Gruppe in der SPD wird vom Parteivorstand bislang abgelehnt. Ein solcher Status wurde jedoch den SPD-Mitgliedern aus den christlichen, muslimischen und jüdischen Religionsgemeinschaften zugebilligt. Ein offiziell anerkannter Arbeitskreis bietet als Gremium besondere Chancen, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, die Ressourcen des Parteiapparates zu nutzen, Positionen auf Parteitagen einzubringen und vieles mehr.

Das ‚Argument der Masse‘ ist nicht schön. Aber da es regelmäßig von konfessionell gebundenen Politikerinnen und Politikern der SPD eingebracht wird, um die Konfessionsfreien aus der Parteiorganisation herauszuhalten, lohnen sich einige Klarstellungen: denn zunehmend wendet sich das Argument gegen seine Erfinder.

So behauptet Wolfgang Thierse, ehemaliger Präsident des Deutschen Bundestages und Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), dass sich 73 Prozent der SPD-Mitglieder zu einer christlichen Religionsgemeinschaft bekennen würden. Woher er die Zahl hat, ist übrigens bis heute unklar. Ebenso unklar ist, wie er und andere aus einer bloßen Kirchenmitgliedschaft von SPD-Mitgliedern fortdauernd Positionen für die Politik ableiten: Aussagen jener Art, laut denen eine „sehr, sehr deutliche Mehrheit“ in der SPD aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen gegen einen weltanschaulich neutralen Staat sei, sind daher völlig unbegründet. Thierse sieht eine angebliche religiöse Mehrheit zum Beispiel gegen die Einführung von Ethikunterricht anstelle des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts in Schulen, oder gegen einen neutralen öffentlichen Raum wie er laut Verfassung eigentlich durch das Entfernen religiöser Symbole aus Schulen, Gerichten und Krankenhäusern herbeigeführt werden müsste. Thierse – und anderen bekennenden Gläubigen – wird die privilegierte Möglichkeit gegeben, seine Ansichten in der Rolle als Sprecher des offiziell anerkannten Arbeitskreises Christinnen und Christen in der SPD zu verbreiten.

Doch kann heute von einer „sehr, sehr deutlichen Mehrheit“ der Religionsgemeinschaften überhaupt die Rede sein? Besteht tatsächlich ein Anspruch auf die Anwendung religiöser Dogmen in der täglichen Politik unter Vereinnahmung der Konfessionsfreien? Seit der Adenauer-Zeit werden die Übergriffe religiöser Normen und Praktiken in das Leben der Nichtreligiösen und das ihrer schulpflichtigen Kinder mit dem ‚Argument der Masse‘ gerechtfertigt. Das Argument wird immer wieder von den Verfechtern des religiösen Isolationsprinzips (Motto: „Wir sind viele und ihr nicht – und deshalb habt ihr nicht die gleichen Mitbestimmungsrechte“) und der dogmatischen Debattenverweigerung vorgebracht. Was sagen die (belegbaren) Zahlen?

Statistik

Zu den Meinungen und Einstellungen der SPD-Mitglieder anlässlich der Mitgliederbefragung der SPD zum Eintritt in die Große Koalition hatte das Göttinger Institut für Demokratieforschung in Kooperation mit dem SPD-Parteivorstand im Dezember 2013 eine empirische Studie erstellt und veröffentlicht. Laut der Untersuchung gab weniger als die Hälfte der SPD-Mitglieder (44,9 Prozent) an, Mitglied einer Kirche zu sein. Damit haben Kirchenmitglieder nicht die „sehr, sehr deutliche Mehrheit“. Dabei ist es nicht so, dass sozialdemokratische Parteimitglieder besonders bindungs- oder organisationsscheu wären. Im Gegenteil: die Befragung ergab, dass sie weiterhin überdurchschnittlich in Vereinen und Verbänden engagiert sind, nur eben nicht in den Kirchen in dem behaupteten Ausmaß. Eine dezidierte Nachfrage zur Religionszugehörigkeit, die gleichwohl suggestiv tendenziell gestellt wurde, als sei die Zugehörigkeit zu einer Religion der Normalmaßstab, ergab: 35,9 Prozent der SPD-Mitglieder sind konfessionsfrei. Im Vergleich: Damit ist in der SPD die Gruppe der Konfessionsfreien mehr als doppelt so groß wie die Gruppe der römisch-katholischen Kirchenmitglieder.

Die Wahlentscheidung von Konfessionsfreien basiert sicherlich nicht allein darauf, wie eine Partei weltanschauliche Interessen berücksichtigt. Zudem ist nicht bei jedem konfessionsfreien Menschen eine rational-wissenschaftliche oder atheistisch-agnostische Weltanschauung anzunehmen. Die Gruppe der Konfessionsfreien ist nicht identisch mit der Gruppe der Nichtreligiösen. Umgekehrt gilt bekannter Weise eine ähnliche Heterogenität jedoch auch für die konfessionell gebundenen Gruppen.

Was sagen weitere Untersuchungen? Laut repräsentativen Befragungen orientieren sich mehr als drei Viertel der Konfessionsfreien an humanistischen Lebensvorstellungen. Damit bilden sie eine durchaus homogene Gruppe.

Eine andere Umfrage von WIN Gallup in 65 Ländern ergab 2015: Nur ein Drittel der Menschen in Deutschland versteht sich als religiös – also weit weniger Personen als derzeit noch Mitglied der christlichen Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften sind. Außerdem bezeichnen sich knapp 20 Prozent derjenigen, die sich als Angehörige einer christlichen Konfession sehen, sogar als nichtreligiös oder atheistisch.

Die offiziellen Glaubensvorstellungen, die Privilegien, der gesellschaftliche Einfluss und die politische Rolle, die von Vertretern einiger Religionsgemeinschaften in Deutschland beansprucht werden, entsprechen also nicht durchweg den Auffassungen ihrer tatsächlichen Anhängerschaft. Zentrale religiöse Dogmen und daraus abgeleitete politische Positionen sind nicht (mehr) mehrheitsfähig. Im aktuellen politischen Betrieb dürfte dies beispielsweise gelten für die zwischen den religiösen und nichtreligiösen Bürgern strittigen Themen wie der Selbstbestimmung am Lebensende („Sterbehilfe“), kirchlichem Arbeitsrecht, Staatsleistungen an die Kirchen, Gleichberechtigung von Frauen, Gleichberechtigung von Homosexuellen, Stammzellenforschung und Religionsstrafrecht wie dem Blasphemieparagrafen (§ 166 Strafgesetzbuch). Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

Und zwar soll im neuen ZDF-Staatsvertrag der Stimmenanteil religiöser Repräsentanten der Gruppen des Christentums, Islams und Judentum im Fernsehrat deutlich erhöht werden, doch weiterhin sind keine Repräsentanten aus der größeren Gruppe der Konfessionsfreien vorgesehen. Eine Entsendung könnte zum Beispiel durch den Koordinie­rungsrat säkularer Organisationen (KORSO) erfolgen. Dessen Mitglieder haben fundierte Anliegen und zeigen praktisches gesellschaftliches Engagement, werden jedoch auch durch diese Art der SPD-Politik gegenüber Religionsgemeinschaften diskriminiert. Allein der Humanistische Verband Deutschlands, Mitglied im KORSO, erreicht jedes Jahr hunderttausende Menschen mit Humanistischem Lebenskundeunterricht und sozialen Diensten wie der Trägerschaft von Kindergärten, Schulen und Altenheimen.

Diese einseitige Ausgrenzung der Konfessionsfreien im Beispielfall ZDF-Staatsvertrag wird derzeit von einem betont pro-religiösen Konsens der SPD-Parteiführungen in Bund und Ländern mitdurchgesetzt. Dahingegen zeigte eine repräsentative Emnid-Befragung im Frühjahr 2015 einen deutlichen Widerspruch der SPD-Politik zur Einstellung der Bevölkerung. Bemerkenswert ist, dass nicht nur 74 Prozent der konfessionsfreien Menschen, sondern auch die Mehrheit der Katholiken (54 Prozent) und der Protestanten (55 Prozent) eine stärkere religiöse Einflussnahme ablehnen. Nur bei den Muslimen und den Mitgliedern anderer Religionsgemeinschaften sprechen sich Mehrheiten dafür aus. Wie die Initiatoren der Umfrage von der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) feststellten: „Offenbar ist das Gespür dafür, dass es ungerecht wäre, das konfessionsfreie Drittel der deutschen Bevölkerung bei dieser Frage auszugrenzen, bei den Gläubigen an der Basis sehr viel stärker verankert als bei den Funktionären an der Spitze der politischen und religiösen Institutionen.“

Konfessionsfreie bilden eine Mehrheit

Die SPD liegt mit den 35,9 Prozent konfessionsfreien SPD-Mitgliedern im Bevölkerungsdurchschnitt. Laut Statistischem Bundesamt und der Forschungsgruppe Weltanschauung in Deutschland (fowid) gibt es in der Bevölkerung in Deutschland 34 Prozent Konfessionsfreie. Konfessionsfreie Menschen bilden damit die größte gesellschaftliche Gruppe neben den verschiedenen Konfessionsgemeinschaften in Deutschland. Ihr zahlenmäßiger Vorsprung im Verhältnis zu den protestantischen, katholischen und muslimischen Bürgerinnern und Bürgern und weiteren Konfessionen wächst von Jahr zu Jahr.

In Zahlen: Bei 460.000 SPD-Mitgliedern (Ende 2014) und 62 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland (Bundestagswahl 2013) folgt bei einem statistischen Anteil von 34 Prozent Konfessionsfreien: wenn die SPD-Führung Schluss machen würde mit der einseitigen Bevorzugung religiöser Gruppen in der Parteiorganisation spräche sie mindestens die 156.400 SPD-Mitglieder an, die bislang ihre weltanschaulichen Interessen nicht in einem Gremium der Partei vertreten können. Zudem würde sich die SPD stärker der weltanschaulichen Orientierung von rund 21 Millionen Wahlberechtigten öffnen.

Bei Fortsetzung des statistischen Trends der letzten Jahre wird ab 2025 nur noch lediglich die Hälfte der Bevölkerung einer der beiden großen Kirchen angehören. In Großstädten wie Düsseldorf und in vier Bundesländern mit SPD-Ministerpräsident sind bereits heute mehr als 50 Prozent der Bevölkerung gemäß den Ergebnissen des Zensus 2011 nicht mehr kirchlich gebunden. Also sind ein gesellschaftlicher Resonanzraum und die politische Gestaltungsmacht der SPD für die Gleichstellung der Konfessionsfreien durchaus vorhanden.

Konsequenzen

Was bedeutet das für die SPD? Was bedeutet das in Zeiten, die einerseits von Säkularisierung und amtskirchlichem Relevanzverlust und andrerseits von religiöser Pluralisierung bis hin zu demokratiefeindlichem religiösen Fundamentalismus geprägt sind? Was bedeutet das, wenn außerhalb der SPD im Rechtswesen und der Gesellschaft an vielen Stellen das Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften aus der Adenauer-Zeit neu angepasst werden muss? Innerparteiliche Realitätsverweigerung kann nicht auf Dauer die Antwort auf diese Entwicklungen sein.

Der konfessionell geprägte closed shop in der SPD ist zu öffnen. Chancengleichheit ist herzustellen, indem humanistische und säkulare Anliegen sichtbar und gleichberechtigt in die Willensbildung der Partei eingebracht werden können. Bei der Frage, wie ein modernes Gemeinwesen mit Anhängern aus unterschiedlichen Religionen funktionieren soll, ist die säkulare Perspektive unabdingbar. Wenn Religionsgemeinschaften untereinander debattieren, ist die Tragweite einer solchen Debatte in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft nur begrenzt. Sie hat in der SPD und in Deutschland bislang im Wesentlichen nur zu einer Allianz der Verfestigung und des Ausbaus von Vorrechten und Vergünstigungen der größeren konfessionellen Gruppen geführt. Das öffentliche Gemeinwohl, das integrationsfördernde und friedensstiftende Potential von humanistischen und säkularen Positionen und den Überzeugungen konfessionsfreier Menschen bleibt bislang außen vor.

Das Vorgehen auf SPD-Bundesebene mit immer neuen religionsbezogenen Arbeitskreisen kann durchaus als falscher Weg eingeschätzt werden. Aber solange dieser Weg beschritten wird, sollte er nicht zusätzlich noch missbraucht werden, um den konfessionsfreien Teil auszubremsen. Als eine Reaktion auf die zunehmende Präsenz profilierter Vertreter der Religionsgemeinschaften schlossen sich bei den „Laizistischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ zwar Interessenten zusammen, sie wurden jedoch 2012 zunächst als offizieller Arbeitskreis zurückgewiesen. Sie sind weiter aktiv in den sozialen Netzwerken und haben teilweise auf den unteren Ebenen der Partei eine förmliche Anerkennung erreicht.

Der Aufruf vom November 2014 zur Anerkennung eines Arbeitskreises „HumanistInnen und Konfessionsfreie in der SPD“ ist eine neue Chance, gleiche Mitwirkungsrechte zu schaffen. Der Parteivorstand wäre deshalb gut beraten, wenn er die weltanschauliche Vielfalt der Gesellschaft zukünftig in der Parteiorganisation zulässt. Ein Forum, in dem auch die bewusst auf den Ideen von Humanismus, Naturalismus, Wissenschaftlichkeit und säkulare Prinzipien orientierte innerparteiliche Willensbildung stattfindet, ist eine Chance für bessere Politik für die Menschen und verbesserte Wählbarkeit der SPD. Zudem ist die Relevanz für Mitgliederbindung und -werbung anhand der Daten offenkundig.

Die statistischen Erhebungen und Befragungen zeigen deutlich: es ist an der Zeit, dass die verfasste Sozialdemokratie organisationspolitisch auch diejenigen ihrer Mitglieder sowie ihrer Wählerinnen und Wähler deutlich willkommen heißt, die sich in den christlichen, jüdischen und muslimischen SPD-Gremien weltanschaulich nicht wiederfinden. Das heißt: gleiche Rechte für die in unserer Gesellschaft relevanten Weltanschauungsgruppen. Nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb der SPD!

Die Zulassung der Pluralität in Form eines offiziellen Arbeitskreises wäre nicht mehr nur ein Gradmesser für die Freiheitlichkeit der SPD. Angesichts der veränderten gesellschaftlichen Realitäten und der Relevanz humanistischer Positionen für die heutige und zukünftige Politik ist es ein überfälliger Akt der politischen Vernunft.