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Der Staat als Messdiener der Kirchen

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Eine Anmerkung zum „Chefarzt-Beschluss“ des Bundesverfassungsgerichts.
Montag, 24. November 2014
Foto: Mehr Demokratie / Wikimedia Commons / CC BY-SA

Mit dem „Chefarzt-Beschluss“ macht sich das höchste deutsche Gericht zum Handlanger der Kirchen gegenüber dem Staat. Foto: Mehr Demokratie / Wikimedia Commons / CC BY-SA

Einem Chefarzt, der in einem Krankenhaus mit einem katholischen Träger angestellt war, war  wegen seiner Wiederverheiratung gekündigt worden. Der Chefarzt hatte dagegen geklagt und in allen drei Instanzen bis zum Bundesarbeitsgerichts (BAG) gewonnen (Urteil vom 8. September 2011, 2 AZR 543/10). Gegen die Entscheidung des BAG, das die Kündigung für rechtswidrig erklärt hatte, hatte die katholische Kirche Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 22. Oktober 2014 dieser Beschwerde stattgegeben (Beschluss vom 22. Oktober 2014, 2 BvR 616/12).

Dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichts stammt geradewegs aus dem Mittelalter. Über die mit diesem Beschluss aufgeworfenen rechtlichen Fragen könnte man lang und breit diskutieren. Das Verfassungsrecht ist politisch geprägt, rechtlich lässt sich hier vieles vertreten. Das BVerfG hat in dem Beschluss Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV als speziellere Vorschrift gegenüber Art. 4, Abs. 1 und 2 GG angesehen. Dann hat es allerdings, rechtlich nur schwer verständlich, Art. 137 Abs. 3 WRV wiederum durch Art. 4 GG eingeschränkt. Was man rechtlich auch immer von dieser Konstruktion halten mag: dies ist nicht das Skandalöse an diesem Beschluss.

Das Skandalöse an diesem Beschluss ist, dass das höchste Gericht des deutschen Staates die  Erbringung staatsfinanzierter Sozialleistungen im staatlichen Auftrag, auf die der Bürger einen Rechtsanspruch hat, als „kirchlichen Dienst“ und damit als Religionsausübung gewertet hat, wenn der Sozialleistungsträger eine den Kirchen gehörende Firma ist. Diese Position ist absolut inakzeptabel. Das höchste Gericht des deutschen Staates macht sich damit zum Handlanger der Kirchen gegenüber dem Staat.

Die christlichen Kirchen haben im Mittelalter die Funktion der Armenfürsorge übernommen. Diese Aufgabe war in Mittelalter in allen drei großen Religionen – Christentum, Islam und Judentum – als religiöse Pflicht sozial verankert. Mit der Entstehung der bürgerlichen Gesellschaft und der Entwicklung von Lohnarbeit zur Haupterwerbsquelle der Bevölkerung konnte diese Sozialfunktion von den Kirchen in einem lediglich karitativ organisierten Fürsorgesystem nicht mehr adäquat wahrgenomen werden und wurde Schritt für Schritt von dem entstehenden bürgerlichen Staat übernommen. In diesem sich über 500 Jahre hinziehenden Prozess entstand am Ende des 19., im Übergang zum 20. Jahrhundert der moderne Sozialstaat, der die Armenfürsorge vollständig an sich gezogen und rein staatlich geregelt hat. Seitdem wird die Armenfürsorge nicht mehr karitativ betrieben, sondern beruht auf Rechtsansprüchen, die die Bürger durch Einzahlung in ein staatliches Sozialversicherungssystem erwerben (vgl. hierzu: Heinrichs, Humanisierung des Staates. Armenhilfe und Sozialstaat).

Die Kirchen haben sich in diesem Prozess der Säkularisierung der Armenfürsorge zunehmend aus der von ihnen mit eigenen Mitteln und eigenem Personal – insbesondere Angehörige von Klöstern und Stiften – betriebenen karitativen kirchlichen Armenfürsorge zurückgezogen, weil es ihnen zunehmend an Mitteln und Personal fehlte und weil das staatliche Sozialversicherungssystem den Bedürfnissen der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft adäquate Sozialleistungen gewährte, neben denen die karitative Armenfürsorge der Kirchen höchstens noch eine ergänzende Funktion haben konnte.

Die Kirchen haben sich dann dazu entschlossen, als Sozialleistungsträger mit privaten Firmen ­– Caritas und Diakonie sind privatrechtlich organisierte Unternehmen – in das staatliche Sozialleistungssystem zu gehen. Entscheidend hierfür war vor allem die Angst, andernfalls einen massiven sozialen Bedeutungsverlust zu erleiden (vgl. hierzu: Henkelmann u.a., Abschied von der konfessionellen Identität)

Diese Entscheidung war und ist theologisch umstritten. Zum Teil wird in der Kirche immer noch die Position vertreten, sich aus theologischen Gründen aus dem staatlichen System zurückzuziehen (vgl. ebd.), weil man dort eben nicht im Rahmen eigener Religionsausübung tätig ist.

In dem Moment, wo die Kirchen staatliche Sozialleistungen, auf die Rechtsansprüche bestehen,  für den Staat auf Kosten des Staates erbringen, ist diese Tätigkeit keine kirchliche oder religiöse Tätigkeit mehr und hat keinen religiös-karikativen Charakter mehr. Sozialleistungen werden im staatlichen Sozialversicherungssystem nicht erbracht, weil die Kirche sich entschieden hat zu helfen, sondern weil der Bürger einen Rechtsanspruch gegen seinen Sozialversicherungsträger hat.

Anscheinend hat das Bundesverfassungsgericht weder diesen grundsätzlichen Wandel der Sozialsysteme begriffen noch, was es bedeutet hat, dass 1918 das Staatskirchentum abgeschafft wurde. Der Staat nimmt seine Aufgaben in seinem Rechtsbereich mit seinen Mitteln wahr. Die Kirche nimmt ihre Aufgaben in ihrem religiösen Bereich mit ihren Mitteln war. Sofern von dieser Trennung staatlicher und kirchlicher Angelegenheiten keine verfassungsrechtlichen Ausnahmen gemacht worden sind – wie z.B. beim Religionsunterricht – bleibt es bei dieser grundlegenden Trennung. Im Sozialleistungsrecht gibt es eine solche Ausnahme nicht.

Die Kirchen haben im Rahmen ihrer unbestrittenen innerkirchlichen Autonomie nicht das Recht, staatliche Angelegenheiten zu kirchlichen Angelegenheiten zu machen. Zieht der Staat eine Aufgabe an sich, wie er dies mit der Sozialfürsorge gemacht hat, so kann diese Tätigkeit nicht mehr kirchlich sein. Nimmt die Kirche als Sozialleistungsträger solche Tätigkeiten im staatlichen Auftrag wahr, so tut sie dies als Erfüllungsgehilfe des Staates, nicht anders als dies die Arbeiterwohlfahrt oder gewinnorientierte private Firmen tun.

Die Motive der Kirchen für die Übernahme staatlicher Aufgaben im Sozialbereich sind gleichgültig. Auch wenn die Kirchen diese Aufgaben wahrnehmen, weil sie der Auffassung sind, eine Tätigkeit in der Sozialfürsorge gehöre zu den Aufgaben eines guten Christen, so ändert dies am Charakter dieser Tätigkeit als staatlicher Tätigkeit nichts. Ein Patient wird in einem von einem kirchlichen Träger betriebenen Krankenhaus nicht behandelt, weil ihm die Kirche etwas Gutes tun will, sondern weil er einen Rechtsanspruch auf Gesundheitsleistungen gegenüber seiner gesetzlichen Krankenversicherung hat. Es besteht hier kein Unterschied zwischen einem von einem kirchlichen Träger betriebenen Krankenhaus und einem von einem nicht kirchlichen Träger betriebenen Krankenhaus. Die religiöse Komponente kann nur ein überschießendes Element sein, das der Aufgabenwahrnehmung einen besonderen Akzent verleihen kann, aber mehr nicht. Allerdings ist ein solcher religiöser Überschuss in der Praxis in aller Regel nicht wahrzunehmen (vgl. Henkelmann u.a.).

Die vom Bundesverfassungsgericht vorgenommene Interpretation der Wahrnehmung dieser staatlichen Aufgaben mit staatlichen Mitteln durch der Kirche gehörende Privatfirmen als Akt der Religionsausübung der Kirchen verkehrt die Verhältnisse und macht den Staat zum Erfüllungsgehilfen der Kirchen. Aus dieser absurden Perspektive stellt der Staat wohl sein Sozialversicherungssystem zur Verfügung, damit Christen religiös tätig sein können. Wenn die Kirchen der Auffassung sind, das karitatives Wirken eine der „Lebens- und Wesensäußerungen“ der Kirche sei, dann sollen die Kirchen dies tun – aber sie können dies nur mit eigenen Mitteln außerhalb des staatlichen Sozialleistungssystems tun. Die Kirche erbringt als Träger eines durch die Sozialleistungssysteme finanzierten Krankenhauses keine kirchlich-karitative Leistung.

Wenn die Tätigkeit der Kirchen als Erbringer staatlicher Aufgaben im Sozialbereich sachlich zutreffend nicht als religiöse Tätigkeit gewertet wird, können die Kirchen auch keine religiös begründeten Sonderrechte im Arbeitsrecht haben. Arbeitnehmer, die zur Erbringung staatlicher Sozialleistungen beschäftigt werden, haben keine religiösen Pflichten, und dies auch dann nicht, wenn die Firma, in der sie beschäftigt sind, einer Kirche gehört. Für die Kündigung des Chefarztes wegen einer zweiten zivilen Eheschließung gibt es daher keine religiöse Rechtfertigung.

Die Kirchen, die um die Absurdität dieser Konstruktion wohl wissen, verankern die Einhaltung kirchlicher Moralstandards in ihren Arbeitsverträgen. Man kann jedoch durch einen Arbeitsvertrag nicht zur Religionsausübung verpflichtet werden. Entsprechende Regelungen sind sittenwidrig und damit unwirksam – von der angeblichen „Freiwilligkeit“ des Abschlusses solcher Verträge nicht zu reden (vgl. dazu Gekeler, Loyal dienen). Die entsprechenden Regelungen verstoßen auch gegen die Regelungen über allgemeine Geschäftsbedingungen, die auch für Arbeitsverträge gelten, denn durch die Verpflichtung, sich in ihrem Privatleben den überholten Moralvorstellungen der Kirche zu unterwerfen, werden Arbeitnehmer völlig unangemessen benachteiligt.

Das von der Kirche vertretene „Dienstmodell“, nach dem die Arbeit bei einer von der Kirche getragenen Einrichtung staatlicher Sozialleistungserbringung ein christlicher „Dienst“ für Gott sei, stammt aus der Zeit, als noch Ordensschwestern christlichen „Dienst“ taten (mit welchen zum Teil menschenverachtenden Mitteln und Zielen vgl. Henkelmann u.a.). Es ist im zivilen Arbeitsrecht unhaltbar.

Dieses Urteil muss dazu führen, dass man das Verfahren zur Besetzung der Richterposten am Bundesverfassungsgericht ernsthaft überdenkt. Es kann nicht länger sein, dass die soziale Zusammensetzung der Richterschaft am Bundesverfassungsgericht erheblich von der Zusammensetzung der deutschen Bevölkerung abweicht und das Bundesverfassungsgericht fast nur mit aktiven Christen besetzt ist. Bis vor einigen Jahren gab das Bundesverfassungsgericht auf seiner Webseite bei den biographischen Angaben zu seinen Richtern noch deren Religionszugehörigkeit und – sofern vorhanden – laienkirchliche Tätigkeit an. Damals waren alle Richter Angehörige der christlichen Kirchen und zum großen Teil laienkirchlich aktiv. Die entsprechenden Angaben fehlen erstaunlicher-(?) und bedauerlicherweise heute. Es ist jedoch nicht anzunehmen, dass sich an dieser sozialen Zusammensetzung etwas geändert hat. Die Kirchen beeinflussen durch intensive politische Lobbyarbeit auch die Besetzung des obersten deutschen Gerichts. Das Ergebnis ist eine Besetzung des Gerichts, die der Bevölkerungsstruktur nicht mehr entspricht, und damit ein Gericht, das dann, wie gerade geschehen, Beschlüsse fasst, die außerhalb unserer Zeit liegen.