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Erst schießen, dann fragen

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Im US-amerikanischen Bundestaat Montana wurde vor einigen Wochen ein deutscher Austauschschüler erschossen. Der Schießende hat sich in seinem Heim bedroht gefühlt, und beruft sich auf die Castle-Doctrine, die den Gebrauch von Waffengewalt zur Selbstverteidigung aufgelockert hat. Analyse einer absurden Regel.
Freitag, 6. Juni 2014
Foto: © Stephanie Frey - Fotolia.com

Zu fundamentalistischen christlichen Glaubensformen kommt in den Vereinigten Staaten noch ein fest verwurzelter Glaube an Waffen. Foto: © Stephanie Frey - Fotolia.com

Der 16 Jahre alte deutsche Austauschschüler Diren Dede betritt unerlaubt eine Garage in Missoula, einem kleinen Ort im US-amerikanischen Bundesstaat Montana. Es ist die Garage von Markus Kaarma. Der Hausbesitzer behauptet, er hätte Dede für einen Einbrecher gehalten und erschoss ihn.

Ein solches Vorgehen würde eine große Mehrheit in Deutschland für absolut illegitim halten – in circa 30 Bundesstaaten der USA ist es aber absolut legal, darunter auch Montana. Die juristische Basis des Ganzen ist die sogenannte Castle-Doktrin. Um dieses Phänomen, das über den aktuellen Casus Dede hinaus in den USA jährlich für zahlreiche Tote sorgt, soll es hier gehen.

Zahlreiche Umstände der Tötung des Austauschschülers werden wohl unklar bleiben; etwa, warum er die Garage betrat, wobei es Spekulationen gibt, er habe nach Empfang für sein Mobiltelefon gesucht, habe eine Mutprobe absolvieren müssen oder Bier stehlen wollen; ebenfalls unklar bleibt, wie detailliert Kaarma geplant hat, einen Einbrecher zu erschießen - nach zahlreichen Einbrüchen auf seinem Grundstück und der scheinbaren Inkompetenz der Polizei, hat er wohl einem Einbrecher eine Falle stellen wollen, um ihn dann von seinem Versteck aus zu attackieren. Ob er den vermeintlichen Einbrecher von Anfang an töten wolle, ist auch umstritten. Klar und deutlich dagegen ist der Duktus der Castle-Doktrin, die das Erschießen von Eindringlingen auf ein Grundstück legalisiert.

Denn die Gesetze des Bundesstaats Montana erlauben ihren Bürgern, ihre Häuser notfalls mit Waffengewalt zu verteidigen. Darauf beruft sich auch Kaarma. Die Schüsse hätten der Selbstverteidigung gedient, waren quasi Notwehr.

Von Befürwortern der Doktrin werden ihre Gesetze in den jeweiligen Bundesstaaten als Stand Your Ground-Laws bezeichnet. Diese Formulierung zeigt schon, dass der Hausbewohner nicht vor ungebetenen Eindringlingen fliehen, sondern lieber auf diese schießen solle. Der Bewohner solle fähig sein, seine sogenannte Festung selbst gewaltsam zu verteidigen – einem Job, der in Deutschland zumindest dem Gewaltmonopol des Staates obliegt. Schon der Terminus Festung zeigt die Intentionen der Doktrin: Das eigene Haus, das Castle ist - so könnte man das Synonym interpretieren -quasimilitärisch befestigt und jeder Eindringling könnte eine Art Invasion darstellen, die es kriegerisch zu bekämpfen gilt.

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Staaten mit „Stand your Ground“-Gesetzen (rot).

Immerhin ist der Gebrauch von potentiell tödlicher Gewalt nicht in bestimmten Fällen legal: Der Bürger, der sich so verteidigt, muss rational annehmen können, dass er sich nur so verteidigen kann – quasi als ultima ratio. Er muss einen Angriff oder ein Gewaltverbrechen des Eindringlings dabei also lediglich vermuten. Tötung nach Spekulation?

Während die Empörung in Deutschland nun groß ist, über den Tod von Diren Dede und Humanisten den amerikanischen Irrglauben kritisieren, man könne mit Waffengewalt jedes Problem bewältigen, ist die Diskussion in den USA nicht besonders groß: Lediglich eine demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses, Ellie Hill, attackiert jetzt die Castle-Doktrin – jedoch auf sehr moderate Weise. Öffentlich monierte sie, der private Einsatz von Waffen sei in den USA außer Kontrolle geraten und sagte: „Die Castle-Doktrin fördert die Kultur, die zur jüngsten Tragödie führte." Mit dieser Kritik steht die Politikerin weitgehend auf verlorenem Posten. Selbst die meisten demokratischen Kongressabgeordneten ergreifen nicht Partei für ihre waffenskeptische Position. Dabei sagt Hill sie erkenne durchaus die historischen Hintergründe der Doktrin an, die sie einst nötig gemacht hätten.

Dieser geschichtliche Kontext ist folgender: Die erste Regelung der Castle Doktrin stammt aus dem Jahre 2005 und wurde in Florida verabschiedet. Nach den Verwüstungen durch Hurrikan Ivan war es dort im Herbst 2004 zu zahlreichen Plünderungen und Ausschreitungen gekommen. Die Castle-Doktrin sollte es nun den dortigen Hausbewohnern möglich machen, sich in der Zeit der Unruhen gegen Verbrechen zu wehren. Lobbyisten der National Rifle Association (NRA), der amerikanischen Schusswaffenvereinigung, hatte sich für die Gesetzesänderung eingesetzt. Was anfangs in Florida zur Zeit der Unruhen bei Versagen des staatlichen Gewaltmonopols noch Sinn ergeben haben mag, wurde bald jedoch ad absurdum geführt, indem nicht nur das Gesetz in Florida bestehen blieb, nein, ähnliche Gesetze in weiteren Bundesstaaten folgten dem – natürlich ebenfalls durch die NRA forciert. In Montana wurde ein äquivalentes Gesetz im Jahre 2009 ratifiziert, nach einer Einbruchserie. Noch unter der Administration von US-Präsident George W. Bush ist die NRA damit natürlich offene Türen eingerannt – nicht zuletzt, weil sie seine beiden Wahlkämpfe im großen Stil mit finanziert hatten –, und dessen Nachfolger Barack Obama hat – wie in so vielen anderen Angelegenheiten und Ressorts auch – nicht mehr viel dagegen ausrichten können.

Zuvor waren Menschen, die ihr Leben bedroht sahen, der sogenannten Pflicht zum Rückzug unterlegen, bevor sie das Recht hatten, sich notfalls mit tödlicher Gewalt selbst zu helfen. Diese Pflicht fiel nun durch die neuen Gesetze weg, denn Flucht oder Rückzug sind bei den Stand-Your-Ground-Laws nicht länger wichtig, ja, man könnte sagen, nicht länger wünschenswert.

Das Recht zur Selbstverteidigung ist natürlich föderal ausdifferenziert, es geht in den einzelnen Bundesstaaten unterschiedlich weit. In Ohio zum Beispiel gelten die Gesetze zur Selbstverteidigung nicht nur für das eigene Grundstück, sondern sogar für das Auto.

Studien belegen jedoch, dass die Stand-Your-Ground-Laws keinesfalls die gewünschte, abschreckende Wirkung auf potenzielle Einbrecher haben. Die Zahl der Einbrüche hat sich nicht minimiert. Jedoch hat sich dafür die Zahl der legitimen Tötungen mutmaßlicher Einbrecher in den USA von 17 Prozent auf rund 50 Prozent in den vergangenen Jahren enorm maximiert.

Die USA scheinen ein waffenhöriger Staat zu sein. Zwar ist dieser Staat laizistischer als Deutschland, aber dafür kommt dort, neben dem partiell evangelikalen, fundamentalistischen  Christentum noch der Glaube an Waffen hinzu. Tief verankert in der US-amerikanischen Kultur ist ja bereits der Waffenbesitz, da dies den Bürgern nach dem Unabhängigkeitskrieg nötig schien, in einem noch jungen Staat, der sich vom englischen Monarchen bedroht sah. Diese Zeiten jedoch sind lange vorbei. Das kollektive Waffenbewusstsein als Ausdruck der Freiheit bleibt. Von dieser Position aus ist der Schritt zur Castle-Doktrin dann nicht mehr so extrem, wie es auf Außenstehende wirken mag; denn nicht allein diese Doktrin ist extrem, nein, die gesamte Waffenpsychologie, das Waffensystem, die „Waffenreligion“ ist zu extrem.

Nachhaltig wird sich an so kruden Gesetzen, wie denen der Castle-Doktrin, nur etwas ändern, wenn sich die USA per se und radikal von dem antiquierten Waffenkonsum und –gebrauch endlich distanzieren und die Macht der Waffenlobby minimieren, deren ökonomisches Interesse nicht in Relation zur Zahl der Todesopfer steht.