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Gretchenfrage für den „moralischen Mainstream“

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Mangelhafte Aufklärung und ein Elend an Debattenkultur – aber auch ein positives Gegenbeispiel. Ein Kommentar zur Debatte um ein Suizidbeihilfe-Verbot.
Montag, 7. April 2014
© Deutscher Ethikrat

Auch die Philosophin und Vorsitzende des deutschen Ethikrates, Christiane Woopen, will „ein Verbot aller Formen organisierter Suizidbeihilfe“. Foto: © Deutscher Ethikrat

Die bisherige Berichterstattung zum Thema Suizidhilferegelung ließ zu wünschen übrig. Leider bleibt auch in den einschlägigen repräsentativen Umfragen stets unklar, ob die Mehrheit der Bevölkerung – übereinstimmend über zwei Drittel bis drei Viertel der Befragten – nun für die Zulassung der (bisher verbotenen) Tötung auf Verlangen, für ärztliche „aktive“ Sterbehilfe im allgemeinen oder für eine gesetzliche Regelung der Hilfe zum „Freitod“ plädiert, offenbar in Unwissenheit, dass diese in Deutschland keinesfalls verboten ist, sondern nur kaum „zu haben“ ist. Dabei gibt eine große Gruppe der Befragten an, nicht hinreichend darüber aufgeklärt zu sein, was im Einzelnen verboten oder erlaubt ist.

Bisherige Talksendungen zum Thema Suizidhilferegelung ließen ebenfalls an Aufklärung zu wünschen übrig. Entweder wurde unter dem unscharfen Begriff „aktive Sterbehilfe“ kolportiert, diese soll nun freigegeben oder eingeschränkt werden – ohne die bisherige Rechtslage korrekt zugrunde zu legen. Nach dieser ist nämlich – eine deutsche Spezialität – zu unterscheiden zwischen der verbotenen „Tötung auf Verlangen“ (§ 216 Strafgesetzbuch) und der nicht rechtswidrigen Beihilfe zum Suizid eines Freiwillensfähigen, dazu gibt es – bisher – gar keinen Strafrechtsparagraphen. Bekanntlich will die Union-Fraktion bewirken, dass es jedoch genau dazu einen neuen Strafrechtsparagraphen geben soll: irgendetwas im Bereich der Suizidhilfe gehöre nun auch in Deutschland unbedingt verboten, so will es die Moral. Vorausgesetzt, es ist überhaupt strafrechtsdogmatisch und verfassungsrechtlich möglich – was genau das sein soll, bleibt im Unklaren. Das hindert allerdings die Teilnehmenden in den Talkrunden und auf den Podien kaum daran, einander nicht zuzuhören, wenn jemand vermeintlich von vornherein eine Gegenposition vertritt.

Ein gelungenes Gegenbeispiel hat die WDR-Sendung „west-art-talk“ am 23. März 2014 mit kluger Moderation und Gästeauswahl auf die Beine gestellt. Es sprachen sachgerecht, und dabei durchaus auch emotional gefärbt, miteinander und hörten sich respektvoll zu: Frank Müntefering (ehemaliger SPD-Chef), Michael Lesch (Schauspieler), Christiane Woopen (Ärztin, Philosophin und Vorsitzende des Deutschen Ethikrates), Uwe-Christian Arnold (Arzt und Sterbehelfer), Boris Zernikow (Kinderarzt und Palliativmediziner).

Allerdings blieb offen, welche Schlussfolgerungen denn daraus für die kommende Gesetzesdebatte zu ziehen sind. Wer im „moralischen Mainstream“ die „Ablehnung jeder Form der kommerziellen Suizidhilfe“ propagiert, wie auch Christiane Woopen, die sogar bloß organisierte Suizidhilfe verboten sehen will, muss sich dieser „Gretchenfrage“ endlich konkret stellen.

Zur Suizidhilferegelung hat sich Christiane Woopen, als Beraterin von Bundesregierung und Bundestag, inzwischen so positioniert: „Für die wenigen Menschen, deren Todeswunsch trotz aller Bemühungen beständig bleibt und die aufgrund von schwerem, nicht abwendbarem Leid ihrem Leben ein Ende setzen wollen, sollte der Arzt seinem Gewissen folgen dürfen.“

Dieser Arzt dürfe dafür „von der Bundesärztekammer nicht gescholten oder gar nach Landesberufsrecht bestraft werden“. Bisher untersagen einige Landesberufsordnungen Hilfe bei Selbsttötung. Auch Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery ist strikt dagegen. Die Ethikrat-Vorsitzende ergänzte: „Wenn der Arzt auf der Grundlage einer lang dauernden und guten Kenntnis des Patienten zu dem Schluss kommt, dass er es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, ihm ein Mittel für den Suizid zu Verfügung zu stellen, dann sollte dies als existenzieller Ausnahmefall akzeptiert werden.“ In diesen „sehr seltenen Fällen“ dürfe „das Gesetz schweigen“. Der Gesetzgeber solle sich darauf beschränken, bei „Leichtfertigkeit und Missbrauch einzugreifen“. Woopen wandte sich klar gegen Vereine, die Suizid „wie eine normale Dienstleistung anbieten“. Solche Vereine solle es „in Deutschland nicht geben“, forderte sie.

Sicher ist zu begrüßen, dass Woopen damit den rigorosen Bundesärztekammerpräsidenten in die Schranken weist. Doch bleiben viele Fragezeichen. Wie ist das Rätsel aufzulösen, wenn Woopen meint: Im Falle der Akzeptanz als „existenzieller Ausnahmefall“ dürfe „das Gesetz schweigen“? Zurzeit schweigt es ja bekanntlich. Was will Woopen also in Zukunft verboten wissen? Ihr Gesprächspartner aus der WDR-Talkrunde, der Arzt und Sterbehelfer Uwe-Christian Arnold, kann bei der Anzahl der von ihm begleiteten Suizide offenbar nicht das geforderte Entlastungskriterium erfüllen: Bei lang dauernder Kenntnis des Patienten in existentiellem Ausnahmefall unter Gewissensnot zu stehen.

Will Woopen also mit einem Strafrechtsverbot auch die Aktivität von Arnold geahndet sehen, die ja „nicht organisiert“, sondern außerhalb eines Vereins oder einer Organisation stattfindet? Vereinigungen „klar“ abzulehnen, die Suizid-Hilfe „wie eine normale Dienstleistung anbieten“ – ist Woopen unbenommen. Sie soll auch durchaus für diese ethische Position werben. Doch ähnlich wie die Kirchen sind ihr diese Signale in die Gesellschaft offenbar zu unwirksam. Denn sie vertritt – ähnlich wie die Kirchen – die Auffassung: „Ein Verbot aller Formen organisierter Suizidbeihilfe ist ein richtiges Signal". Dies geht aus dem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 11. Januar 2014 hervor:

Christiane Woopen:

Aus meiner Sicht besteht gesetzlicher Regelungsbedarf bei allen Formen der organisierten Begleitung bei der Selbsttötung. …

Frage:

Das ist ein weiterer Begriff, der nicht nur das Erwerbsmäßige umfasst, sondern alle Formen von organisiert. Also auch Vereine?

Woopen:

Ja. Vereine, Institutionen, die sich damit befassen, sind davon umfasst. Man muss einmal unterscheiden, ob damit eine Gewinnabsicht verbunden ist, oder keine Gewinnabsicht, und dann muss man aber noch - und da wird es wirklich schwierig - unterscheiden: Geht es um die ärztliche Beihilfe zur Selbsttötung oder um nicht ärztliche Beihilfe zur Selbsttötung. Wenn jetzt eine ärztliche Beihilfe zur Selbsttötung möglicherweise irgendwie mal berufsrechtlich erlaubt würde – das ist ja auch noch mal ein schwieriger Bereich –, dann müsste man zum Beispiel abgrenzen: Wäre das dann auch eine organisierte Form von Suizidbeihilfe. Also hier muss man genau hingucken.

Frage:

Welche Position nimmt der Ethikrat ein, oder nehmen Sie als Ärztin und Philosophin ein?

Woopen:

Ich persönlich bin der Auffassung, dass ein Verbot aller Formen organisierter Suizidbeihilfe ein richtiges Signal ist.

Die hier vertretener Ethik besagt also: Immer genau hingucken, wobei alles sehr schwierig abzugrenzen und begrifflich zu unterscheiden ist. Woopen überzeugt durch ihre Fähigkeit, genau hinzuhören und sich den Bedürfnissen der Menschen zuzuwenden. Aber soll dieser vielschichtigen Problematik dann wirklich mit Mitteln des Strafrechts beizukommen sein? Ja, meint die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, ein Verbot wäre das richtige Signal. Als ein Schlüsselerlebnis gilt ihr folgende Geschichte:  Als junge Gynäkologin erlebte sie, wie eine todkranken Krebspatientin eindringlich um Beihilfe zum Suizid bat. Christiane Woopen nahm sich viel Zeit und versuchte in intensiven Gesprächen, die Motive für den Todeswunsch zu ergründen. Das Ansinnen der Todkranken lehnte sie hingegen ab.