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Suizidhilfeverbot statt Pflegehilfe?

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Seit 2006, als der Schweizer Verein „DIGNITAS - Menschenwürdig leben - Menschenwürdig sterben“ einen deutschen Ableger gründete, gab es verschiedene Anläufe, gewerbs- bzw. geschäftsmäßige „Sterbehilfe“ zu verbieten. Diese erwiesen sich als rechtlich oder politisch nicht durchsetzbar. Nun starten die Unionsparteien einen neuen Versuch.
Dienstag, 21. Januar 2014
© Gina Sanders - Fotolia.com

Foto: © Gina Sanders - Fotolia.com

Zu einer parlamentarischen Mehrheit im Bundestag fehlen ihnen nur fünf Abgeordnetenstimmen. Die sollten aus anderen Parteien leicht zu bekommen sein. Schließlich hat sich auch der SPD-Altvordere Müntefering jüngst vehement gegen jede Form von Sterbehilfe ausgesprochen.

Die neue Gesetzesinitiative soll aus den Reihen der Parlamentarier kommen. Heiko Maas, SPD, will als neuer Bundesjustizminister keinen Gesetzentwurf vorlegen. Er hatte sich selbst 2005 für Sterbehilfe „in engen Grenzen“ ausgesprochen und will jetzt die politische Debatte im Bundestag anhand von Gruppenanträgen geführt sehen.

Der Missbrauch – ein vorgeschobenes Argument

Die Befürworter des Verbots der Suizidbeihilfe geben vor, sich um die älter werdende Gesellschaft zu sorgen. Wenn Suizidbeihilfe leicht zu bekommen sei, fürchten sie, dass man als alter und kranker Mensch von seinen Angehörigen, die die Pflege nicht mehr bezahlen können, in den Tod, einen angeblichen „Freitod“ getrieben wird – oder von raffgierigen Erben. So etwas ist in Einzelfällen nicht auszuschließen.

Aber der mögliche Missbrauch darf nicht dazu führen, dass die grundlegende Selbstbestimmung völlig eingeschränkt wird. Niemand käme auf die Idee, Steuern abzuschaffen, weil es Steuerbetrüger gibt, und dazu noch massenhaft. Schafft man das Recht ab, ein Messer zu besitzen, weil man damit Menschen töten kann? Nein, man bestraft den Täter.

Es gibt keinen Hinweis darauf, dass da, wo Suizidbeihilfe gesetzlich ordentlich geregelt ist, mehr als unvermeidlicher Missbrauch getrieben würde. Die Zahl derer, die in der Schweiz oder in Holland von der Möglichkeit der Suizidbeihilfe oder Sterbehilfe Gebrauch machen, ist in den letzten Jahren leicht gestiegen. Bedeutet dies, dass die „Erbengeneration“ hier Missbrauch betreibt? Keineswegs, es sagt lediglich, dass mehr Menschen sich für ein selbstgewähltes Lebensende entscheiden. Die Gesamtzahl aller Suizide, einschließlich der assistierten, ist in der Schweiz seit nahezu 20 Jahren recht konstant, wie ein Blick in die Statistiken lehrt.

Die Menschen wollen die Möglichkeit zur Suizidbeihilfe

Die Schweizer Sterbehilfeorganisation EXIT hat 70.000 Mitglieder. Sind die alle vorsorglich von ihren Angehörigen dort angemeldet worden? Wohl kaum. Wollen die sich alle „umbringen“? Keineswegs. Es ist weniger als ein Mitglied von Hundert, das am Ende von der Möglichkeit Gebrauch macht, sein Leben mit Unterstützung des Vereins zu beenden. Allen anderen genügt die Gewissheit, im Notfall diesen Weg gehen zu können.

Warum wollen sie diese Gewissheit? Nicht, weil sie einen Suizid schön finden, sondern weil sie Angst haben, später einmal in eine gesundheitliche Situation zu geraten, in der sie den Freitod einer weiteren Qual vorziehen. Dies ist die reale Angst, um die man sich kümmern muss, wenn man über Suizidbeihilfe spricht.

Die Situation in Deutschland ist nicht wesentlich anders. Auch hier wurden in wenigen Jahren über 50.000 Menschen Mitglied in der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS), als diese den Mitgliedern noch versprach, ihnen im Ernstfall bei einem Freitod zu helfen.

In einer vor einem Jahr durchgeführten Infratest-Umfrage im Auftrag der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung sprach sich jeder zweite Befragte (50 Prozent) dafür aus, im Fall der Pflegebedürftigkeit Hilfe zum Suizid annehmen zu wollen. Bei Angehörigen von CDU/CSU betrug der Anteil noch 39 Prozent. Und viele Umfragen der vergangenen Jahre kamen immer wieder zum Ergebnis, das etwa drei Viertel der Bevölkerung das Recht haben wollen, im Ernstfall selbstbestimmt ihr Leben beenden zu dürfen – auch wenn am Ende nur ganz, ganz wenige Menschen davon tatsächlich Gebrauch machen.

Statistik auf Basis Schweizer Daten

Statistik auf Basis Schweizer Daten

Es ist Infamie, den Menschen, die sich die Möglichkeit eines assistierten Suizids offenhalten wollen, vorzuwerfen, sie würden „Sterbehilfe zur Erlösung verklären“ oder darin die „Utopie einer besseren Gesellschaft“ sehen. Die Angst vor langem Siechtum, vor grausamem Sterben ist real. Sie hat ihre Basis vielfach in dem, was die Menschen in ihrer Familie und nächsten Umgebung wahrnehmen, insbesondere, was sie im Bereich der Pflege im Heim und bisweilen zuhause erleben. Dagegen reichen die wiederkehrenden Hinweise auf den Ausbau und den Segen von Palliativ- und Hospizversorgung keineswegs aus. Die Menschen wissen, dass dies hilfreiche Einrichtungen sein können, aber auch, dass sie nur in einer letzten Phase greifen, beispielsweise bei Krebspatienten. Dagegen stirbt man im Pflegeheim bisweilen viele Monate vor sich hin.

Entwürdigend ist die Pflegesituation

Doch eigentümlicher Weise findet man bei den Befürwortern eines Verbots von Suizidbeihilfe kaum Aussagen zur vielfach entwürdigenden Pflegesituation. Wie die Koalitionen zuvor ist auch die jetzige Große Koalition nicht angetreten, Grundlegendes zu unternehmen, um in diesem Bereich die Menschenwürde durchzusetzen. Die leichte Anhebung des Pflegebeitragssatzes wird hier ebensowenig reichen, wie die Klarstellungen für die Pflege von Dementen oder andere kleine Korrekturen. In einer kürzlich erschienenen Dissertation (Susanne Moritz) wurde die bisherige Pflegepolitik als klar verfassungswidrig analysiert und der Gang nach Karlsruhe empfohlen.

Die Entwürdigung im Bereich der Pflege ist ein Beleg für das, was in unserer Gesellschaft zählt. Wer nicht zu den Reichen in unserem Land gehört, hat als alter, hinfälliger und pflegebedürftiger Mensch offenbar keinen Wert mehr, abgesehen davon, dass er als noch nicht Toter dazu dient, die Investition in Pflegeheime zu amortisieren, egal, wie es ihm dabei geht. Die Pflege-Experten Claus Fussek und Gottlob Schober haben dies mehrfach verdeutlicht. [Im Netz der Pflegemafia (2008), Es ist genug! (2013)]  

Wenn man etwaigen Missbrauch im Bereich Suizidbeihilfe ausschließen will, kann das einfach gehen. Der Humanistische Verband Deutschlands und der Deutsche Juristentag haben dazu längst Vorschläge unterbreitet. Die jetzt dramatisch angekündigte Debatte über Suizidbeihilfe muss dagegen als Ablenkungsmanöver gesehen werden. Es stände dem neuen Gesundheitsminister und dem Bundestag gut an, stattdessen eine große Debatte darüber zu führen, wie wir die großen Probleme der älter werdenden Gesellschaft, insbesondere im Pflegebereich grundlegend anpacken wollen.

Dies wird nur gehen, wenn wir als Gesellschaft die Entwicklung zu Egoismus und „Geiz ist geil“-Mentalität stoppen und der Gedanke der Solidargemeinschaft wieder zur Basis privaten, politischen und staaatlichen Handelns wird. Und wenn Müntefering richtigerweise anmahnt, sich um die Einsamkeit der Alten und Sterbenden zu kümmern, dann sollten wir statt ständig zunehmender Verknappung von Pflegezeiten in Heimen und Kliniken endlich deren Ausweitung beschließen und finanzieren. Über mehr Geld für die Pflege muss man reden, in anderen Bereichen fließt das lockerer.