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Schwarz-grüne Koalition mit christlichem Bekenntnis

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Hessen: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen formuliert ehrgeizige Ziele für viele Politikfelder, für Belange der Konfessionsfreien ist er auffallend blind.
Samstag, 21. Dezember 2013
Foto: I. Lepka / CDU Hessen

Übersieht rund ein Drittel der Hessen: Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) stellten am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vor. Foto: I. Lepka / CDU Hessen

Am Mittwoch haben die Spitzen von CDU und Grünen beschlossen, eine Koalition für die nächsten fünf Jahre einzugehen. Ob die grüne Basis diesen sehr großen Schritt in Richtung des bisherigen Lieblingsgegners CDU mitgehen wird, wird die Landesmitgliederversammlung am Samstag zeigen. Im Folgenden wird eine Einschätzung des Vertragsentwurfs aus säkular-humanistischer Sicht vorgestellt.

In den allgemeinen Grundlagen ist der Koalitionsvertrag durchaus humanistisch geprägt, auch wenn dieser Begriff sorgfältig vermieden wird. Der Vertrag lobt die Internationalität und Vielfalt der Menschen in Hessen und will ihre Unterschiedlichkeit respektieren. Alle Menschen sollen gleiche Chancen haben und ihre Leben selbständig und frei gestalten können. „Die Klammer um all diese unterschiedlichen Wertvorstellungen bildet unsere Verfassungsordnung, die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit garantiert.“

Prüfsteine für das humanistische Potential dieser Landesregierung

Diese hohen humanistischen Ansprüche werden – teilweise sehr ehrgeizig – für viele Politikfelder des Landes Hessen konkretisiert. Bemerkenswert für einen Koalitionsvertrag unter Beteiligung der CDU ist sicher das ausführliche Kapitel über die Freiheit der sexuellen Orientierung und die Gleichstellung von homosexuellen Menschen. Außergewöhnlich ehrgeizig werden „Menschenrechte und gelebte Humanität“ als „Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik“ bezeichnet. Da darf man gespannt sein.

Die Rechte von Kindern werden ausgesprochen hochgehalten – aber ohne das Thema Knabenbeschneidung zu problematisieren. Weitere Prüfsteine für das humanistische Potential dieser Landesregierung sind folgende Felder, die im Koalitionsvertrag im Einzelnen behandelt werden:

  • bestmöglicher Bildungserfolg als Voraussetzung gesellschaftlicher Teilhabe
  • Gleichstellung von Frau und Mann
  • Bekämpfung von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus
  • Inklusion und Förderung von Menschen mit Behinderungen
  • Willkommens- und Anerkennungskultur für Immigranten
  • Chancengerechtigkeit durch eine ausgrenzungsfreie Sozialpolitik
  • Sterben in Würde bei Schwerstkranken
  • Einführung von Elementen der direkten Demokratie
  • Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
  • bessere Widerspiegelung der Pluralität der Gesellschaft in Gremien des Rundfunks

„Bewährtes Staatskirchenrecht“

Nach unbestätigten Gerüchten hat der beurlaubte Limburger Bischof Tebartz van-Elst am Kapitel „Orientierung, Identität und politische Bildung“ mitgearbeitet. So lesen wir im Koalitionsvertrag den Satz: „Gesellschaftliche Debatten über die besondere Stellung der Kirchen in unserem Land werden wir ebenfalls im vertrauensvollen Dialog mit den Kirchen erörtern.“

Wäre es da nicht noch wichtiger, die kritischen Stimmen an der Basis der Kirchen mal anzuhören? Wäre es nicht endlich mal an der Zeit, auch das Viertel der Bevölkerung ernst zu nehmen, das keiner Konfession angehört? Die christlich dominierten Koalitionäre wissen jedenfalls schon jetzt, wie das Gespräch mit den Kirchen ausgeht: „Am bewährten Staatskirchenverhältnis halten wir ebenso fest wie an den Formen der Kommunikation und Begegnung mit den Kirchen.“

Dass im Wort „Staatskirchenverhältnis“ die in der Weimarer Republik abgeschaffte Staatskirche durchklingt, ist für die Freunde einer säkular verfassten Gesellschaft nicht so richtig ermutigend. Artikel 48 Absatz 3 der Hessischen Verfassung stellt lakonisch fest: „Es besteht keine Staatskirche.“ (Was die Koalitionäre natürlich wissen!) Artikel 52 regelt: „Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften werden im Wege der Gesetzgebung abgelöst.“ Ein Blick in die Verfassung erleichtert die Rechtsfindung erheblich und sie enthält sogar Aufträge für schwarze und grüne Koalitionäre!

Islamunterricht wird gefördert, Ethik in Grundschulen: Fehlanzeige

An immerhin drei Stellen im Koalitionsvertrag wird ein bedarfsgerechter islamischer Religionsunterricht gefordert. Das ist Teil der Integrationspolitik und trägt – ob es einem gefällt oder nicht – der geltenden Verfassungslage Rechnung. Die staatliche Religionspolitik knüpft daran die – unausgesprochene – Erwartung, dass in der Zusammenarbeit mit ebenfalls staatlich finanzierten Islamlehrstühlen ein mit dem Grundgesetz besser kompatibler Islam gefördert werden kann.

Dass in neunzig Prozent der Grundschulen der vorgeschriebene Ethikunterricht für konfessionsfreie Schülerinnen und Schüler wegen fehlender Lehrkräfte ausfällt, wird hingegen nicht als Problem wahrgenommen. Es gibt aber mindestens fünfmal soviel konfessionsfreie Menschen in Hessen wie Menschen muslimischen Glaubens.

Eingeschränkte Wahrnehmung außerkirchlicher Wohlfahrtspflege

Kirchenmitglieder sind eine wichtige Wählerbasis sowohl der CDU als auch der Grünen. Deshalb ist es durchaus legitim, dass im Koalitionsvertrag der kulturelle und soziale Beitrag der christlichen Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände gewürdigt wird. Auch die muslimischen und jüdischen Gemeinschaften werden explizit in dieser Hinsicht wahrgenommen. Die Leistung der nicht konfessionell gebundenen Wohlfahrtsträger und Verbände wird hingegen an dieser Stelle völlig ausgeblendet. Das Rote Kreuz, der Arbeiter-Samariter-Bund, die Arbeiterwohlfahrt kommen hier zum Beispiel nicht vor, obwohl an anderer Stelle dem Ehrenamt eine so große Bedeutung beigemessen wird.

Die Konfessionsfreien: Es gibt sie doch – auch im Koalitionsvertrag!

Immerhin kommt in zwei Sätzen der Gedanke vor, dass es neben den guten Menschen mit den religiösen Bindungen auch gute Menschen anderer Art gibt: „Gleichzeitig sehen wir, dass viele Menschen sich keiner Religion zugehörig fühlen und ihr Wertefundament auf anderen Grundlagen aufbauen.“

Daraus werden jedoch keine Konsequenzen gezogen, insbesondere werden sie in keinen Dialog einbezogen. Im Integrationskapitel lautet die Erkenntnis allerdings verräterisch folgendermaßen: „Viele finden Halt und Orientierung in ihrem jeweiligen religiösen Glauben, andere gehören keiner Glaubensgemeinschaft an.“ Dann sind sie diese Armen vielleicht doch haltlos und orientierungslos?

Im Integrationskapitel wird sehr viel Wert auf interkulturelle Kompetenz gelegt, die durch allerlei Maßnahmen gefördert werden soll. Wir schlagen vor, dass die Koalitionäre auch mal ihre Kompetenz schulen, die säkulare Welt der Konfessionsfreien wahrzunehmen und sich ernsthaft für deren Anliegen zu interessieren.

„Christlich-abendländische Tradition“ und „Bewahrung der Schöpfung“:
da sind sich die grünen und schwarzen Christen einig

Der Koalitionsvertrag sieht eine wesentliche Prägung unserer Gesellschaft durch die christlich-abendländische Tradition und eine Bereicherung durch die kulturelle Vielfalt zugewanderter Menschen. Dass es im Herzen unserer Gesellschaft eine bis zu den Griechen zurückgehende säkulare, aufklärerische und humanistische Traditionslinie gibt, bedarf anscheinend keiner Erwähnung. Zumindest der Teil der Grünen, die durch den 68er Aufbruch mitgeprägt wurden, könnte doch auch mal diesen wichtigen Warmstrom der Geschichte in einem Vertragswerk dieser Bedeutung angemessen würdigen. Da ist sogar das gute alte hessische Schulgesetz schon weiter, das den Bildungsauftrag gleichberechtigt auf christliche und humanistische Tradition stützt.

Die Formulierung „Bewahrung der Schöpfung“ ist offensichtlich religiös gefärbt und setzt einen Schöpfergott voraus, den nicht alle Wähler von CDU und Grünen in ihrem weltanschaulichen Gepäck haben. Wenn aber der folgende Satz der Koalitionsvereinbarung ernst gemeint ist, wollen wir dem nicht mehr Bedeutung als notwendig beimessen: „Wir bewahren die Schöpfung um ihrer selbst willen und räumen dem Schutz von Umwelt und Natur einen hohen Stellenwert ein.“ Da wird der Evolution der Natur und aller Lebewesen doch eine echte Chance eingeräumt.

Ausblick

Die Koalition aus CDU und Grünen möchte auch die hessische Verfassung weiterentwickeln im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Hier müssen auch die Konfessionsfreien – namentlich die humanistischen Fraktionen – ihre Stimme erheben und für eine angemessene Repräsentanz ihrer Themen in Verfassung und Politik sorgen. Die faktische Bedeutung humanistischer Zielsetzungen in unserer Gesellschaft wird eines Tages auch in Parteiprogrammen und Koalitionsverträgen mehr Spuren hinterlassen.

Jetzt gilt es erst mal, die Koalition – wenn sie denn zustande kommt – an ihren eigenen weit gesteckten Zielen zu messen und als verantwortliche Akteure die relevanten Politikfeldern in den nächsten Jahre selbst engagiert mitzugestalten.