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Der gehorchende Soldat!

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Die Antwort auf die Frage, ob der Humanistische Verband Soldatenberater in der Bundeswehr stellen soll, ist zwangsläufig eine abgeleitete Antwort. Die zentrale Frage lautet: Wie halten wir es als Humanisten mit dem Krieg?
Donnerstag, 10. Oktober 2013
Foto: Bundeswehr / Andrea Bienert

Heinrichs: Die derzeitige Form der Militärseelsorge ist ebenso wie die Durchführung des Lebenskundlichen Unterrichts durch Pfarrer grundrechtswidrig. Foto: Bundeswehr / Andrea Bienert

Lebenskundlicher Unterricht in der Bundeswehr Seit 1959 gibt es in der Bundeswehr einen sogenannten Lebenskundlichen Unterricht (LKU). Im Jahr 2012 trat die Dienstvorschrift ZDv10/4 nach dreijähriger Probephase in Kraft. Mit ihr will die deutsche Armee auf die Pluralisierung der Gesellschaft reagieren. Als Unterrichtsziele vermerkt die neue Richtlinie insbesondere ethische Bildung, moralische Urteilsfähigkeit, Werteorientierung, Dialogfähigkeit sowie die Entwicklung von Kompetenzen für eine verantwortliche Lebensführung. Eine Doppelstunde LKU pro Monat ist nun verpflichtend für alle Dienstgradgruppen. Es soll sich ausdrücklich nicht um Religionsunterricht und Religionsausübung, sondern um eine berufsethische Qualifizierungsmaßnahme handeln. Er soll in der Regel von Militärseelsorgerinnen und Militärseelsorgern und – ein Novum – im Bedarfsfall auch „von anderen berufsethisch besonders qualifizierten Lehrkräften“ erteilt werden.

Wenn man den Einsatz des Militärs und damit den Krieg für ein Mittel der Politik hält, das mit einer humanistischen Weltanschauung vereinbar ist, die den Menschen, seine Würde und seine psychische und physische Integrität in das Zentrum stellt, dann kann man humanistische Soldatenberater in die Bundeswehr entsenden.

Wenn man den  Krieg nicht für ein Mittel der Politik hält, das – abgesehen von extremen Ausnahmesituationen, wie sie seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht vorgelegen haben – mit einer humanistischen Weltanschauung vereinbar ist, dann kann man keine humanistischen Soldatenberater in der Bundeswehr stellen. Eine andere Position kann man in dieser Frage nicht vertreten, da mit der Stellung humanistischer Soldatenberater in der Bundeswehr zwangsläufig eine Unterstützung einer militaristischen Politik betrieben wird. Kriege und auch die von der Bundeswehr als Vasall der USA geführten Kriege werden nicht aus humanitären Gründen geführt, sondern nur zur Sicherung politischer und ökonomischer Macht.

Der »reflektierte«, eigene Entscheidungen treffende Soldat ist verboten. Soldaten sind Befehlsempfänger: Verweigert der Soldat den Gehorsam, macht er sich nach §§ 19, 20 WehrStrG strafbar. Dabei reicht es für die Strafbarkeit schon aus, wenn der Soldat sich mit Worten gegen den Befehl auflehnt.

Ein humanistischer Soldatenberater, der den Soldaten zu eigenständigem Denken anregen und eine antimilitaristische Position vertreten würde, läuft Gefahr sich der Anstiftung zur Befehlsverweigerung, zur Meuterei, sowie der Wehrkraftzersetzung strafbar zu machen, da er damit auf Angehörige der Bundeswehr planmäßig einwirken würde, um deren pflichtgemäße Bereitschaft zum Schutz der Sicherheit der BRD zu untergraben (§ 89 StGB).

Der lebenskundliche Unterricht dient der ideologischen Schulung des Soldaten und seiner psychischen Vorbereitung auf den Einsatz. Mit der Reform des lebenskundlichen Unterrichts reagiert die Bundeswehr auf die neuen Anforderungen, die an sie als Einsatzarmee gestellt werden.  An den Themenheften zu diesem Unterricht kann man erkennen, dass der Unterricht zum einen eine Art Sozialkunde ist und zum anderen eine Art Gruppentherapie. Einheiten z.B. zum Islam, zur Demokratie und zur Menschenwürde wechseln sich mit Themen wie Schuld und Partnerschaft ab.

Der reflektierende Soldat: Berufsethische Qualifizierung in der Bundeswehr und die Frage ihrer pluralistischen Öffnung. Diesen Themen widmet sich ein wissenschaftliches Kolloquium der Humanistischen Akademie Berlin-Brandenburg am 18. Oktober 2013. Weiterführende Informationen auf www.humanismus.de

Die Soldaten sollen das nötige Wissen vermittelt bekommen, um sich beim Einsatz in fremden, besetzten Ländern angemessen zu verhalten. ­­­­­­Parallel dazu wird die Überlegenheit des westlichen Wertesystems und damit eine Sinnstiftung für die Auslandseinsätze vermittelt. Es gelte, dieses Wertesystem zu schützen. Zum anderen leiden immer mehr deutsche Soldaten, die im Auslandseinsatz waren, danach an posttraumatischen Belastungsstörungen. Daher ist eine bessere, psychisch stabilisierende Vorbereitung von Bedeutung. Der lebenskundliche Unterricht gehört zu diesem Vorbereitungsprogramm dazu.

Auch juristisch ist die Angelegenheit klar. Die derzeitige Form der Militärseelsorge ist ebenso wie die Durchführung des lebenskundlichen Unterrichts durch Pfarrer grundrechtswidrig. Das Grundgesetz postuliert über die in es aufgenommenen Artikel der WRV eine klare Trennung von Staat und Kirche. Ausnahmen von diesem Trennungsprinzip müssen daher grundgesetzlich festgelegt sein.

„Humanistische Kapläne“ Rund 23 Prozent der Angehörigen der Streitkräfte in den Vereinigten Staaten sind Atheisten oder konfessionsfrei, wie entsprechende Erhebungen des US-Verteidigungsministeriums zeigen. Damit liegt ihr Anteil zwar weniger als halb so hoch wie in der Bundeswehr, wo etwa die Hälfte der Soldatinnen und Soldaten kein religiöses Bekenntnis teilen. Die 1998 gegründete Soldatenvereinigung Military Association of Atheists & Freethinkers fordert seit mehreren Jahren, auch humanistische Soldatenbetreuuer („Humanist Chaplains“) in der US-Armee zuzulassen. Im Juli 2013 reichte der Amerikaner Jason Heap einen Antrag auf Zulassung bei den Marinestreitkräften ein. Heap wäre der erste Berater seiner Art.

Im Grundgesetz wird die Militärseelsorge in Art. 140 GG i.V.m. Art. 141 WRV garantiert. Der Staat hat daher die Pflicht, den Funktionsträgern der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften Zutritt in der Armee zu gewähren, soweit Einzelne oder Gruppen einen Bedarf an Betreuung durch diese haben. Eine weitergehende Pflicht des Staates oder weitergehende Rechte der Religions-/Weltanschauungsgemeinschaften kennt das Grundgesetz nicht. Das derzeitige System verbeamteter Militärseelsorger ist daher verfassungswidrig. Auch die Erteilung des Lebenskundlichen Unterrichts durch Militärgeistliche ist verfassungswidrig, da es auch dafür keine verfassungsrechtliche Grundlage gibt.