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Weltfriedenstag: Diplomatie statt Drohnen

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In Deutschland wird am Sonntag der Weltfriedenstag begangen. Während im Hintergrund der internationalen Politik bereits die Säbel für einen viel zu späten Militäreinsatz in Syrien rasseln, fordert das Forum Ziviler Friedensdienst die Bundesregierung und den Bundestag auf, mehr Geld für den Zivilen Friedensdienst bereitzustellen. Dafür werden übermorgen die Unterschriften tausender Unterstützer dieser Forderung an die im Bundestag vertretenen Parteien übergeben.
Freitag, 30. August 2013
20 Millionen mehr vom Militär

„20 Millionen mehr vom Militär!“ Künstler Klaus Stuttmann unterstützt die Forderung des Forum Ziviler Friedensdienst mit einer Karikatur. | Quelle: forumZFD/Klaus Stuttmann

Wer hätte das gedacht. Was Peer Steinbrück nicht schafft, gelingt einer kleinen Friedenstaube. Sie entlarvt Angela Merkels verdutzte Sprachlosigkeit. Allerdings nur auf der Karikatur von Klaus Stuntman, der damit die Kampagne 20 Millionen mehr vom Militär! unterstützt, die das Forum Ziviler Friedensdienst (forumZFD) vor wenigen Tagen gestartet hat. Angesichts der unübersehbaren Notlage der Menschen in Syrien, der langen stillen Zeugenschaft der internationalen Gemeinschaft und ihrem absehbaren, viel zu spätem, überhasteten und schlecht begründeten Eingreifen weiß man nicht, ob diese Kampagne nun zur Unzeit oder zur richtigen Zeit noch einmal Nachdruck erfährt.

Natürlich spielt hier weniger die Lage in Syrien und die Zuspitzung im internationalen Kontext, sondern vielmehr die Bundestagswahl eine Rolle. Wann, wenn nicht jetzt kann man noch einmal mit dem „600 Millionen-Skandal“ des Euro-Hawk-Debakels sowie der nicht abklingenden Kritik am Drohneneinsatz punkten. Und tatsächlich, gegen diesen Fehlbetrag nehmen sich die zusätzlichen 20 Millionen pro Jahr geradezu lächerlich aus. Zehn Prozent des mit der flügellahmen Drohne in den Sand besetzten Geldes könnten dazu beitragen, dass zivile Friedensfachkräfte aktiv werden, bevor es überhaupt zu Gewalt und Krieg kommen muss.

Entsprechend deutlich äußerte sich der Geschäftsführer des forumZFD, Heinz Wagner: „Der 600 Millionen-Skandal um die flügellahme Drohne Euro Hawk zeigt einmal mehr: Für fragliche Militärprojekte hat die Bundesregierung immer ein paar Millionen übrig. Wenn es aber um Investitionen in den Frieden geht, sitzen die Spendierhosen plötzlich nicht mehr so locker! Deswegen fordern wir mehr Geld für die zivile Bewältigung von Konflikten.“

Im Hintergrund macht sich das forumZFD mit der Kampagne schon seit zwei Jahren dafür stark, dass mehr Geld in den zivilen Friedensdienst investiert wird. Anlass waren deutliche Kürzungen im Etat des Zivilen Friedensdienstes im Rahmen des liberalen Umbaus der Entwicklungshilfe unter Dirk Niebel. Aktuell erhält das forumZFD, in dem 37 Organisationen der Friedensbewegung und 130 Einzelmitglieder verbunden sind, etwa drei Millionen Euro an Bundesmitteln jährlich, so Christoph Bongard gegenüber diesseits. Insgesamt stellt das Entwicklungshilfeministerium für das Programm Ziviler Friedensdienst, von dem insgesamt sieben Trägerorganisationen profitieren, 29 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Der Etat des Verteidigungsministeriums im Jahr 2013 liegt demgegenüber bei 33,26 Milliarden Euro. Eine Umwidmung von 20 Millionen Euro aus diesem Haushalt entspräche also nicht einmal einem Prozent des deutschen Verteidigungsbudgets.

Pressefoto Weltfriedenstag 2

Nachträglich eingefügtes Foto der Aktion vom forumZFD am Weltfriedenstag vor dem Reichstagsgebäude | Foto: forumZFD/Carstensen

Allzu schlecht stehen die Chancen nicht, dass das forumZFD im Wahlkampf mit seinen Forderungen punkten kann. Zum einen weil die Euro-Hawk-Pleite gegen Ende des Wahlkampfs noch zu einem vielversprechenden Argument der Opposition werden könnte, zum anderen aber auch, weil sich manche Partei in Sachen Friedensdienst weit aus dem Fenster gelehnt hat. Die Grünen etwa fordern in ihrem Wahlprogramm eine Verdoppelung der Mittel des forumZFD, die Linke spricht von einem „Aufstocken“ der Mittel für den zivilen Friedensdienst, um die aktuell 300 Friedensfachkräfte bis 2017 auf 600 zu verdoppeln. Die SPD spricht davon, dass sich das „zivilgesellschaftliche Element der Krisenprävention“ bewährt hätte und „wieder gestärkt werden“ solle.

Das Anliegen des forumZFD ist hehr. Die Initiativen des zivilen Friedensdienstes, die mehrheitlich Teil von den Kirchen getragen werden, zielen auf die grundsätzliche Stärkung der Menschenrechte, der Geschlechtergerechtigkeit, von Dialogfähigkeit und demokratischer Kultur. Dagegen kann niemand wirklich etwas haben. Und dass sich die Kirchen überwiegend nicht missionarisch, sondern solidarisch in ihrer Entwicklungshilfearbeit zeigen, verdient Respekt – auch den von Humanisten.

Erst recht muss man das Anliegen des forumZFD unterstützen, bedenkt man, welche Wirkung die geforderten 20 Millionen Euro jährlich jeweils haben können, setzt man sie für Friedensdienst oder andererseits für militärische Zwecke ein. Mit dem Geld könnten nach Auskunft des forumZFD „weitere 200 Friedensfachkräfte dabei helfen, Krieg und Gewalt frühzeitig zu stoppen“. Auf der anderen Seite wären mit dem Geld 250 Flugstunden eines Eurofighters oder sieben Tage Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr finanziert. Das steht in keinem Verhältnis.

Im Humanistischen Selbstverständnis heißt es:

Humanistinnen und Humanisten setzen sich weltweit dafür ein, auf allen gesellschaftlichen Ebenen friedliche Konfliktlösungen zu finden. Die Verwirklichung einer menschlichen Gesellschaft setzt eine Politik voraus, die den Frieden sichert. Humanistinnen und Humanisten unterstützen aktiv eine Politik, welche jede Kriegswaffenproduktion beendet, Abrüstung verwirklicht und einen dauerhaften Frieden zwischen den Völkern der Welt schafft.

Wenn dem so ist, dann sollten die Forderungen des forumZFD zahlreiche Unterstützer in humanistischen Kreisen finden.