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Immer noch kein Anspruch auf Ethikunterricht

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Gesetze dienen nicht dazu, Verhältnisse zu konservieren, die keine soziale Basis mehr haben. Ein Kommentar zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim, laut dem konfessionsfreie Eltern keinen Rechtsanspruch auf Einrichtung eines Ethikunterrichts für ihre Kinder besitzen.
Dienstag, 19. Februar 2013

Nachdem es bereits das Verwaltungsgericht Freiburg abgelehnt hatte, einer konfessionsfreien Mutter das Recht zu gewähren, für ihre Kinder einen staatlichen Ethikunterricht anstelle des für sie nicht akzeptablen Religionsunterrichts zu erhalten („Urteil: Atheisten haben kein Recht auf Ethik“, hpd.de vom 24. Oktober 2011), hat nun auch in zweiter Instanz der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (Urteil v. 23.01.2013, AZ: 9 S 2180/12) einen solchen Anspruch abgelehnt. Die Klägerin hat die Zulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht beantragt.

Die klagende Mutter möchte, dass an der Grundschule in Freiburg, die ihre Söhne besuchen, ein staatlicher Ethikunterricht eingerichtet wird. Sie sieht sich dadurch diskriminiert, dass für konfessionell gebundene Schüler ein moralisch-ethischer Unterricht in Form des Unterrichts in der eigenen Religion angeboten wird, nicht konfessionell gebundene Eltern und Kindern jedoch eine entsprechende staatliche Bildung versagt wird.

Der VGH hat bejaht, dass dieser Zustand tatsächlich eine Ungleichbehandlung aufgrund der Religions- bzw. Nichtreligionszugehörigkeit darstellt. Religiös gebundene Eltern und Kinder werden dadurch privilegiert. Er hat dies jedoch durch die in Art. 7, Abs. 3 GG gegebene verfassungsrechtliche Garantie des Religionsunterrichts als gerechtfertigt angesehen. Das Grundgesetz privilegiere die Kirchen absichtlich. Dies müsse die Klägerin daher so hinnehmen.

Diese Rechtsauffassung ist nicht haltbar. Wenn man die Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift betrachtet, sieht man, dass Art. 7, Abs. 3 bzw. seine Vorläufervorschrift in der Weimarer Reichsverfassung keine Privilegierung der Kirchen darstellt Im Rahmen der Säkularisierung des Schulunterrichts wurde den Kirchen die ihnen im Kaiserreich ursprünglich gewährte Oberaufsicht über die Schulen genommen. Der Religionsunterricht verblieb als Kernbereich der moralischen Bildung als letzter Rest bei den Kirchen, die damit die Aufgabe der moralischen Bildung für den Staat wahrnahmen. Da es zu diesem Zeitpunkt eine quantitativ relevante Gruppe Konfessionsfreier gar nicht gab, kann darin keine Privilegierung gesehen werden.

Dr. Thomas Heinrichs

Dr. Thomas Heinrichs ist Rechtsanwalt und Experte für Arbeits-, Verwaltungs- und Öffentliches Dienstrecht.

Zudem wäre eine solche Privilegierung heute nicht mehr haltbar. Gesetze sind und werden immer wieder neu ausgelegt, um sie an veränderte gesellschaftliche Verhältnisse anzupassen.

Das Gesetz ist nicht statisch und dient nicht dazu, Verhältnisse zu konservieren, die keine soziale Basis mehr haben. Für eine Privilegierung der Religionen gibt es heute in unserer durchgehend säkularisierten und in immer weiterem Umfang religions- und konfessionslosen Gesellschaft keine tragbare Rechtfertigung mehr.

Der Staat muss seinem Bildungsauftrag umfassend nachkommen und darf Konfessionsfreie nicht gegenüber konfessionell Gebundenen diskriminieren. Dazu gehört es auch,  einen konfessionell neutralen moralisch-ethischen Unterricht in allen Schularten und allen Jahrgangsstufen anzubieten.

Für die humanistischen Verbände dürfte es interessant sein, dass das Gericht nebenbei erklärt hat, dass es einen Anspruch von nicht religiösen Weltanschauungsgemeinschaften auf Zulassung eines Lebenskundeunterrichts an den Schulen bejaht. Dies ist vor allem deshalb von Interesse, weil in Baden-Württemberg ebenso wie in NRW, wo eine entsprechende Klage auf Einführung eines solchen Unterrichts läuft, im Gegensatz zu Berlin und Brandenburg der Religionsunterricht ordentliches Schulfach ist. Ob es bei dieser rechtlichen Konstellation einen solchen Anspruch gibt, ist derzeit noch strittig. Das VG Düsseldorf hatte dies zuletzt mit Urteil vom 19. Januar 2011 abgelehnt.