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Hamburg plant Vertrag mit Muslimen

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Die Hamburger Regierung hat einen Vertragsentwurf vorgestellt, in dem das Verhältnis von Staat und Muslimen geregelt werden soll. Als erstes fällt auf, dass die Alewiten gesondert behandelt werden, da wohl keine Übereinstimmung mit den anderen islamischen Verbänden erzielt werden konnte.
Montag, 20. August 2012

Die anderen islamischen Verbände, die der Hamburger Vertragsentwurf einschließt, sind der Rat der Islamischen Gemeinschaften (Schura Hamburg), der Verband islamischer Kulturzentren (VIKZ) und die vom türkischen Staat kontrollierten Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB). Es erstaunt, dass im Vertragsentwurf viele Dinge genannt werden, die als selbstverständlich zu gelten haben: Der Grundsatz staatlicher Neutralität, die Achtung der geltenden staatlichen Gesetze oder die Gleichberechtigung der Geschlechter.

Unklar ist die Aussage, dass muslimischen Frauen religiöse Bekleidung in ihrer Berufsausübung nicht ungerechtfertigt beschränkt werden darf. Was heißt hier ungerechtfertigt? Genaueres erfährt man in dem Vertragswerk nicht.

Bedenklich scheint, dass der Hamburger Senat beim Gesetzgebungsverfahren die islamischen Verbände mit einbeziehen will, wenn ihre Belange berührt werden. Hier werden parlamentarische Rechte leichtfertig relativiert.

Beim sogenannten „überkonfessionellen Religionsunterricht“ in Hamburg wollen sich die muslimischen Verbände beteiligen. Allerdings behalten sie sich vor, einen eigenen Unterricht anzubieten. Es würde mich wundern, wenn das nicht in den nächsten Jahren erfolgt! Der nur scheinbar überkonfessionelle Religionsunterricht darf bisher nur von evangelischen Lehrkräften unterrichtet werden. Man darf gespannt sein, ob das jetzt auch Muslimen gestattet wird.

Ferner sollen an den Hamburger Universitäten islamische Theologen und Religionslehrkräfte ausgebildet werden. Die Inhalte werden von den islamischen Vereinigungen mitbestimmt. Die islamischen Verbände erklären, zukünftig gegenüber dem Senat einheitlichen Stellungnahmen zur Hochschulbildung abzugeben. Wenn dies nicht geschieht, muss der Senat den Anliegen keine Beachtung schenken. Ein seltsamer Zwang zur Gleichmachung, dem sich die islamischen Verbände unterwerfen wollen.

Außerdem werden zahlreiche Absichtsbekundungen in dem Vertragsentwurf formuliert. Der Staat will sich verpflichten, in öffentlichen Einrichtungen – nach Möglichkeit – die religiösen Speisevorschriften zu berücksichtigen, Sendezeiten im öffentlichen Rundfunk werden zugestanden, Moscheebauten sind gewährleistet und religiöse Feiertage werden zugesagt. Man staunt, was so alles möglich ist.

Wann die gleichen Rechte, der immer größer werden Gruppe der Konfessionsfreien in Hamburg zugestanden werden soll, darüber hört man vom Hamburger Senat kein Wort. Es wird Zeit, dass diese wachsende Gruppe in Hamburg ihre Interessen deutlicher organisiert vertritt. Vielleicht könnte aus dieser Situation für die säkularen Organisationen eine Mitgliedskampagne entstehen?