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Es ist an der Zeit, bessere Lösungen zu finden

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Auf humanistischer und feministischer Seite war es zu lange zu ruhig bei den Themenbereichen sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung, sagt die Psychologin Ines Scheibe. Eine Konferenz am 9. und 10. Juli in Berlin soll das ändern.
Mittwoch, 22. Juni 2016
Foto: (c) A. Platzek

Junge Frauen sind oft sehr überrascht, wenn sie erfahren, dass der Abbruch nicht erwünschter Schwangerschaften grundsätzlich strafbar ist, sagt Ines Scheibe, die als Leiterin einer humanistischen Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle arbeitet.

Unter dem Konferenztitel „Mein Körper – meine Verantwortung – meine Entscheidung – weg mit § 218!“ wollen bekannte Frauenrechtlerinnen wie Goretti Horgan, Magdalena Federlin, Ulrike Busch, Gisela Notz, Eike Sanders und Hazal Atay das Problemfeld des auch in Deutschland strafbewehrten Schwangerschaftsabbruchs sowie zeitgemäße Lösungen mit den mehr als 200 erwarteten Teilnehmenden diskutieren. Frauenrechtsaktivistinnen aus anderen europäischen Ländern werden von der Lage und den Entwicklungen vor Ort berichten, im Anschluss sollen in themenbezogenen Workshops die Diskussionen und Beratungen vertieft werden.

Was ist das Ziel der Konferenz in Berlin?

Dr. Ines P. Scheibe: Die Konferenz ist der Auftakt unseres diesjährigen Projekts zur Verteidigung des Grundrechts auf sexuelle Selbstbestimmung von Frauen, einschließlich der Vorbereitungen zur Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für legale Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland.

Wir wollen eine Bestandsaufnahme zur Frage machen, wie dieses wichtige frauenpolitische Thema der selbstbestimmten Reproduktion in der heutigen Gesellschaft verhandelt wird, wo wir stehen und was perspektivische Forderungen sind. Den Rahmen dafür bildet unser Aktions- und Protesttag gegen den für den 17. September 2016 geplanten „Marsch für das Leben“ in Berlin-Mitte. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung organisiert die Proteste in diesem Jahr zum fünften Mal.

Vorbereitend dazu soll auf unserer Juli-Konferenz das Thema Schwangerschaftsabbruch in mehreren Arbeitsgruppen und Podiumsgesprächen aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet werden: aus historischer, medizinischer, gewerkschaftlicher, internationaler Sicht, aus Sicht der Medien und der stärker werdenden Gegenkräfte wie den Rechtspopulisten in der AfD und fundamentalistischer Christen. Wir wollen unsere Erfahrungen austauschen, uns weiter vernetzen und zusammen erarbeiten, wie künftige Mobilisierungen zu diesem Thema noch erfolgreicher werden.

Wie ist dieser Mobilisierungsbedarf denn entstanden?

Von humanistischer und feministischer Seite war es in den Themenbereichen der sexuellen Selbstbestimmung und individuellen Reproduktion zu lange zu ruhig. In dieser Zeit haben christliche Fundamentalisten, konservativ und nationalistisch Gesinnte diese Themen mehr und mehr politisch und ideologisch in ihren Fokus genommen, das Thema Familie einseitig besetzt und möchten das Rad der Geschichte bei der Geschlechtergleichstellung und Diversity nun gern zurückdrehen. Die Diskussion über das Recht auf Schwangerschaftsabbruch wird nicht nur von christlichen Fundamentalisten, sondern auch zunehmend von rechtsradikalen Kräften, u.a. der AfD, stärker besetzt. Dies dürfen wir im breiten Bündnis mit allen Demokratinnen und Demokraten nicht zulassen. Denn das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung ist ein grundlegendes Menschenrecht.

Ich habe festgestellt, dass es gegenüber einer völlig unregulierten Freigabe von „Abtreibungen“ auch bei Frauen mit humanistischer Lebensauffassung Bedenken gibt. Wie könnte der Abbruch ungewollter Schwangerschaften denn geregelt werden, wenn es nicht im Strafgesetzbuch normiert werden soll?

Braucht es bei dem Thema Schwangerschaftsabbruch wirklich Paragraphen im Strafgesetzbuch, um es zu regeln? Ich meine, diese Frage müsste von allen humanistisch denkenden Menschen, die es ernst meinen mit gleichen Rechten für Frauen und Männer, verneint werden.

Für die Fälle von unbeabsichtigt eingetretenen ungewünschten Schwangerschaften, die sich aus gelebter Sexualität ergeben – auch bei der Nutzung von Verhütungsmethoden, um nur eine weitverbreitete Legende zu erwähnen –, wird nicht das Strafrecht benötigt. Erforderlich können sein eine gute psychosoziale Beratung, wenn diese gewünscht wird, sowie die Bereitstellung der verschiedenen Methoden des Schwangerschaftsabbruchs in hoher fachärztlicher Qualität, finanziert durch die Gesundheitskassen. Damit wären – nach einer Streichung des § 218 StGB – das Recht von Frauen auf reproduktive Gesundheit und Selbstbestimmung sowie das Gebot zur Achtung ihrer Menschenwürde angemessen respektiert.

Die Verankerung des Schwangerschaftsabbruchs im Strafgesetzbuch nach solchen Verbrechen wie Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen sehe ich hingegen als eklatante geschlechtsspezifische Diskriminierung von Mädchen und Frauen. Denn nur diese können schwanger werden. Es ist darum langsam an der Zeit, eine neue gesellschaftliche Debatte mit dem Ziel anzustoßen, hier bessere Lösungen zu finden. Denkbar wäre beispielsweise eine Verankerung des Schwangerschaftsabbruchs in den Leistungskatalogen der Krankenversicherungen und/oder in den Richtlinien des gemeinsamen Bundesausschusses, die alle grundlegenden medizinischen Angelegenheiten in unserem Land bundeseinheitlich in bisher 84 Vorschriften regeln.

Ein Geschlecht [von Frauen], das einmal erkannt hat, dass in der Mutterschaft [...] die tiefsten Wurzeln seiner Sklaverei und seiner Freiheit liegen, wird nicht ruhen können, bis es sich die Freiheit, Unabhängigkeit und Anerkennung errungen hat.

– Helene Stöcker: Der Kampf gegen den Geburtenrückgang, in: Die Neue Generation 1912, Nr. 11, 602

Und was würde denn passieren, wenn die Beendigung unbeabsichtigter Schwangerschaften außerhalb des Strafrechts geregelt würde? Gäbe es dann weniger ausgetragene Schwangerschaften und weniger Kinder? Ich bin überzeugt: nein! Mädchen und Frauen haben dann vielmehr endlich tatsächlich die Freiheit, voll und ganz selbst zu entscheiden, ob, wann und wie viele Kinder sie durch ihr Leben begleiten möchten – so wie es bereits am 9. März 1972 für das Gebiet der fünf neuen Bundesländer mit dem „Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft“ möglich wurde und dort bis 1993 gültig war. Die Frauen bekamen zu der bestehenden Möglichkeit der kostenfreien Empfängnisverhütung das Recht übertragen, über Schwangerschaften in eigener Verantwortung zu entscheiden. Und im Ergebnis gab es nicht, wie von einigen befürchtet, einen Rückgang der Zahl der geborenen Kinder in den folgenden Jahren, sondern sogar im Gegensatz zu diesen Ängsten einen Anstieg.

Sie sind selbst Mutter und betrachten Kinder als positiv und lebensbereichernd – welche kritischen Punkte in der Gesellschaft und Politik sehen Sie denn aus humanistischer Perspektive bei der Frage nach einer wirklich selbstbestimmten Familienplanung?

Ja, Kinder können eine Lebensbereicherung darstellen, wenn sie gewünscht sind und geliebt durch das Leben begleitet werden. Allerdings darf kein Mensch durch gesellschaftliche Normen und Gesetze genötigt werden, Kinder bekommen zu müssen, um als Teil der Gesellschaft Anerkennung zu erfahren, und um nicht stigmatisiert oder gar kriminalisiert zu werden. Einen „Gebärzwang“ für Frauen lehne ich daher ebenso ab wie auch die Forderung nach einer bestimmten Mindestzahl von Kindern, wie sie nun auch seitens der AfD zunehmend zu hören ist.

Diese Frage sollte jeder Mensch für sich entscheiden und gegebenenfalls in der Partnerschaft besprechen. Die Lebensentwürfe sind vielfältig und auch Familien werden heute sehr verschieden gelebt. Neben Mutter-Vater-Kind(er)-Familien gibt es Alleinerziehende mit einem oder mehreren Kindern, Patchwork-Familien, gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern, Mehrelternfamilien und betreute bzw. assistierte Elternschaft bei Eltern mit Beeinträchtigungen. Allen Menschen sollte es rechtlich möglich sein, ohne finanzielle Barrieren und gesetzliche Ausgrenzung sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen, Kinder zu bekommen und mit ihnen ohne finanzielle Einschränkungen und Ängste zu leben, als leibliche Eltern oder in sozialer Elternschaft.

Foto: (c) A. Platzek

Zum Protest gegen den § 218 StGB und für die Forderungen nach reproduktiver Selbstbestimmung und einer zeitgemäßen Familienpolitik hatten sich im September 2015 rund 1.500 Menschen auf dem Gendarmenmarkt in Berlin-Mitte versammelt.

Zu den dafür wichtigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen gehören die Möglichkeit einer guten Vereinbarkeit von Beruf und Leben mit Kindern, also eine qualitativ hochwertige und flexible Kinderbetreuung, sowie flexible und dem Alter der Kinder angepasste Arbeitszeitkonten für Eltern ohne finanzielle Einbußen, ferner die Möglichkeit der politischen, gesellschaftlichen und ehrenamtlichen Betätigung auch für Eltern mit Kindern durch die Förderung neuer Formen des gemeinschaftlichen Zusammenlebens und der Organisation von Veranstaltungen sowie die Abschaffung von prekären Arbeitsverhältnissen.

Wird die Debatte, wie eine familienfreundliche Gesellschaft aussehen muss, aus Ihrer Sicht in den Medien ausreichend geführt?

Es gibt bisher in den Medien zu wenige Debatten, wie eine offene bunte Gesellschaft mit verschiedenen gelebten Familienmodellen aussehen könnte und was wir brauchen, damit ein zufriedenes, glückliches Leben mit Möglichkeiten für Entwicklung und Entfaltung aller Familienmitglieder möglich ist. Vielleicht reicht eine 20- bis 30-Stundenwoche für Erwerbsarbeit aus, um auch noch Zeit für die Familie, für Muße, Kultur, Sport sowie für politische, ehrenamtliche Betätigung zu haben. Diese gesellschaftliche Debatte sollten wir in Organisationen, Parteien und Gewerkschaften auch unter Einbeziehung der Medien führen. Bislang ist dies zu wenig der Fall.

Zurück zum Ausgangsthema: Gibt es denn unter Frauen bisher ausreichend Verständnis, was die Befürworter eines totalen Abtreibungsverbots anstreben?

Unter den jungen Frauen in Berlin ist die Meinung sehr verbreitet, dass der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland gut geregelt und legal ist. Sie sind oft sehr überrascht, wenn sie erfahren, dass der Abbruch nicht erwünschter Schwangerschaften bei uns grundsätzlich strafbar ist, für sie allerdings in dem Fall straffrei bleibt, dass sie die Pflichtberatung nutzen, die dreitätige Bedenkzeit zwischen der Beratung und dem Abbruch einhalten, und dieser von einer Ärztin bzw. einem Arzt durchgeführt wird.

Ein totales Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, wie es z.B. in Irland existiert und derzeit in unserem Nachbarland Polen angestrebt wird, ist für die meisten Mädchen und Frauen in Deutschland kaum vorstellbar. Sie empfinden derartige Verhältnisse als schrecklich und als große Gefahr.

Wie könnte sich da ein kritischeres Bewusstsein in der Öffentlichkeit entwickeln lassen?

Wir müssen darüber informieren, aufklären und überzeugen, dass Menschen vielfältige sexuelle Orientierungen haben und unterschiedlichste Lebensentwürfe leben und die gelebte Akzeptanz eine Bereicherung nicht nur für ihr individuelles Leben, sondern für die Gesellschaft als Ganzes darstellt.

Es ist wichtig, breit darüber aufzuklären, warum die gesellschaftliche Debatte zu Sexualität, Schwangerschaften und Schwangerschaftsabbruch bei uns und international so kontrovers geführt wird, welche Machtinteressen dahinter stehen und wie es uns gelingt, humanistische Werte und das Recht auf Selbstbestimmung, bei der Reproduktion und im Familienleben, in der Realität tatsächlich umzusetzen. Mit der Konferenz wollen wir einen Impuls setzen, der die Dinge hier endlich in Bewegung bringt.

www.sexuelle-selbstbestimmung.de