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„Aufklärung ist kein Naturgesetz“

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Für sein herausragendes Engagement gegen Antisemitismus und für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland ist der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck Anfang November mit dem Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden ausgezeichnet worden. Das Preisgeld hat Beck für ein neues Projekt gegen Homosexuellenfeindlichkeit gespendet.
Montag, 23. November 2015
Foto: Angelika Kohlmeier

Volker Beck: „Respekt vor dem anderen Menschen in seiner Einzigartigkeit ist das zentrale Prinzip.“ Foto: Angelika Kohlmeier

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland und die Amadeu Antonio Stiftung können das Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro, mit dem die seit 1957 regelmäßig verliehene Auszeichnung dotiert ist, nun in ein gemeinsames Projekt gegen Homophobie investieren. Im Interview warnt Beck, der selbst von 1991 bis 2004 Sprecher des LSVD war, es wäre fatal, die sich neu verbreitende Menschenfeindlichkeit nicht ernst zu nehmen.

Herr Beck, welche Grundregeln oder Prinzipien haben Sie im öffentlichen Diskurs und bei Ihrer politischen Arbeit immer als prägend oder leitend empfunden?

Volker Beck: Ob Abschaffung der Sklaverei, Frauenwahlrecht oder Eheschließungsrecht für gleichgeschlechtliche Paare: Im Kern geht es bei all diesen Kämpfen darum, dass einer Gruppe von Menschen aufgrund einer Eigenschaft der gleiche Zugang zu den universellen und unteilbaren Menschenrechten verwehrt wird. Um dies zu begründen spricht man diesen Ausgeschlossenen entweder das volle Menschsein ab oder man erklärt diese sie unterscheidende Eigenschaft gehöre nicht zu ihrem Menschsein.

Respekt vor dem anderen Menschen in seiner Einzigartigkeit ist das zentrale Prinzip. Deshalb ist der erste Satz der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Maßstab für meine Politik: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Hier kommen die ersten drei Artikel des Grundgesetzes Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit  zusammen und  setzen der politischen Entscheidungsgewalt, auch der demokratischen Mehrheitsentscheidung, naturrechtliche Grenzen.

Und gibt es aus Ihrer Sicht eine besonders erfolgreiche Strategie gegenüber politischen Kräften, die sehr stark auf dem Status quo beharren? Existiert da eine bestimmte Haltung, die Sie bewusst gegenüber extrem konservativen Politikern wie etwa Norbert Geis eingenommen haben?

Die Realität ist der größte Feind des Vorurteils. Wenn Norbert Geis oder Erika Steinbach-Hermann davon schwadronieren, dass menschliches Zusammenleben nur in der heterosexuellen Ehe akzeptabel ist und die Ehe rechtlich allein um der Zeugung willen da ist, reicht ein Hinweis auf die Vielfalt in unserer Gesellschaft: eheliche, nichteheliche und lebenspartnerschaftliche Familien, Alleinerziehende und Patchwork-Familien; Ehen und Lebenspartnerschaften mit und ohne Kinder.

Besonders kurios ist es, wenn diese Apologeten selbst im Widerspruch zur eigenen Ideologie „Ehe als Fundament der Familiengründung“ leben: Merkel, wiederverheiratete Geschiedene, kinderlos; Volker Kauder, verheiratet, kinderlos; Erika Steinbach, verheiratet, kinderlos; Thomas Goppel, verheiratet, kinderlos, aber dafür einen Labrador.

Als ich in den 90er-Jahren begann, mit Norbert Geis, Erika Steinbach unter anderem in fast jeder Talkshow über die rechtliche Anerkennung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu streiten, waren die Leute nicht sicher, ob ich mit der Forderung richtig liege. Aber sie waren sicher, dass meine KontrahentInnen falsch lagen.

Sie sind auch religionspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion. Wo sehen Sie den größten politischen Nachholbedarf, wenn es um das Miteinander von religiösen und nichtreligiösen Menschen in Deutschland geht?

Im Bereich der Wohlfahrtseinrichtungen gibt es womöglich einen wachsenden Bedarf eines nicht-religiös gebundenen Angebots. Ansonsten wünschte ich mir von und für beide Seiten mehr Gelassenheit und Respekt.

Gibt es einen Rat, den Sie nichtreligiösen Bürgerinnen und Bürgern geben würden, wenn diese eine gleichberechtigte Einbeziehung und Beteiligung erreichen wollen?

Wenn man ein Anliegen hat und repräsentiert werden will, muss man sich organisieren. Daran führt wohl kein Weg vorbei.

Wie groß ist denn Ihrer Erfahrung nach die Bedeutung des Generationenwandels in der Politik, wenn es um Veränderungen im Sinne humanistischer Anliegen geht?

Man neigt vielleicht dazu zu glauben, mit der Abnahme kirchlicher Bindungen, wachsender Mobilität und Flexibilität schreite die Aufklärung voran und Vorurteil und Diskriminierung würden abnehmen. Das ist leider kein Naturgesetz. Der Beweis des Gegenteils holt uns gerade bitter ein: Europaweit – Pegida, Morgenröte, LePen, UKIP – wie national  – Politically Incorrect, „besorgte Eltern“, AfD, Alfa, NPD oder „Pro“-Gruppierungen – schießen Parteien, Bewegungen und Webseiten aus dem Boden, die eine Ideologie der Ungleichwertigkeit propagieren und bei denen sich der „Angry Old White Man“ gegen die Modernisierung und Globalisierung stemmt. Man muss Sibylle Bergs Blick in die Zukunft nicht wörtlich nehmen: „Möglicherweise ist die Demokratie an einem Endpunkt angelangt.“ So lächerlich und abstoßend die verbreitete Menschenfeindlichkeit auch wirken mag, es wäre fatal, wenn Demokraten das nicht ernst nähmen.