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„Kein Austrittsvermerk, keine Chance!“

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Schulden in vierstelliger Höhe – aus heiterem Himmel. Mit diesem Szenario sieht sich derzeit eine 60-jährige Berlinerin konfrontiert. Denn die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz nimmt auch gern Geld von Menschen, die in ihrem ganzen Leben so gut wie nichts mit Religion am Hut hatten. Unterstützt wird diese dabei vom Finanzamt.
Freitag, 21. August 2015
Foto: Esther Stosch / pixelio.de

„Kein Austrittsvermerk, keine Chance!“ – Foto: Esther Stosch / pixelio.de

Frau Merlin, können Sie kurz zusammenfassen, um was es geht?

Astrid Merlin*: Ich bin zwar getauft, hatte in meinem Leben aber keine weitere Beziehung zur Kirche. Im Frühjahr 1990 erklärte ich meinen Austritt aus der Kirche, weil ich mit dem Beitritt der DDR zur BRD auch für mich in dieser Angelegenheit klare Verhältnisse schaffen wollte. Im Februar 2015 nun erfolgte eine Anfrage der Kirchensteuerstelle. Mein erklärter Austritt wurde als nicht nachweisbar abgelehnt und das Finanzamt informiert. Vor diesem Zeitpunkt und von diesem Zeitpunkt an, gab es keinen Kontakt zur Kirche, keine Kommunikation, keinen Schriftwechsel, keine Anfrage, nichts.

Ich war daher sehr irritiert, im 60. Lebensjahr eine Anfrage dieser Art zu erhalten. Man machte mir klar: Falls ich den Austritt nicht beweisen kann und dieser nirgends festgestellt ist, dann liegt die Beweispflicht bei mir. Seitens der Kirche wird alles genauestens registriert. Kein Austrittsvermerk, keine Chance!

Bisher dachte ich, dass man erst mit der Konfirmation richtiges Mitglied in der evangelischen Kirche wird. Wenn Sie keine Konfirmation hatten, können Sie doch auch nicht Mitglied sein.

Das dachte ich auch. Mir wurde von der Kirchensteuerstelle mitgeteilt, dass nach dem Kirchenrecht die Mitgliedschaft in der evangelischen Kirche durch die Taufe erworben wird.

Wie passiert nach der Anfrage der Kirchensteuerstelle?

Ich bin im Juli 2015 erneut ausgetreten. Niemand vermerkte jedoch, dass dies mein zweiter Austritt ist. Ich habe die Kirchensteuerstelle gebeten, meinen Austritt von 1990 ebenfalls dem Finanzamt zu melden. Ich erhielt die Mitteilung, dass die Rechercheergebnisse dem Finanzamt mitgeteilt worden sind und rechne nun mit einem Bescheid in vierstelliger Nachforderungshöhe. Ich habe mitbekommen, dass es sehr schwierig ist, Informationen oder Empfehlungen zum Thema zu bekommen. Auch Rechtsanwälte, Steuerberater u.a. wollen an das Thema nicht ran. Scheinbar gibt es Verhandlungsmöglichkeiten, die dann die Betroffenen annehmen, da eine Klage keine Alternative ist. Es ist m.E. ein weitestgehend ausgeschlossenes Thema, auch Scham und öffentliche Meinung spielen eine Rolle.

Foto:

Eines der Anschreiben, die Astrid Merlin Anfang des Jahres erhalten hat.

Warum müssen Sie sich überhaupt mit dem Finanzamt auseinandersetzen? Hier geht es doch um die Forderung einer Religionsgemeinschaft.

Ich gebe zu, dass mich die Anfrage der Kirchensteuerstelle unter dem Logo des Finanzamtes überraschte und verunsicherte. Diese Regelung verstehe ich nicht.

Können Sie das nachvollziehen, dass das Finanzamt die Mitgliedsbeiträge für die Kirchen eintreibt?

Das kann ich nicht nachvollziehen. Im ersten Schreiben der Kirchensteuerstelle wurde die Berechtigung der steuererhebenden Stelle des Finanzamtes mit Bestimmungen des Grundgesetzes erklärt sowie mit Auszügen aus § 88 und 90 der Abgabenordnung. Weder im Grundgesetz noch in der Abgabenordnung fand ich Hinweise auf die Institution Kirche. Insofern bin ich mir nicht sicher, wo genau der Sachverhalt verankert ist, der das Finanzamt ermächtigt, für die Kirche tätig zu werden. Einen Rechtsbehelf gab es nicht, konkrete Gesetzesgrundlagen wurden mir nicht mitgeteilt.

Staatliche Hilfe beim Einzug der Mitgliedsbeiträge: Das deutsche Kirchensteuer-System ist weltweit einzigartig. Kritik daran gibt es unter anderem, weil damit das religiöse oder weltanschauliche Bekenntnis von Bürgern gegenüber einer Vielzahl möglicher Stellen offengelegt wird: Arbeitgebern, Finanzamt, Banken. Die behördliche Registrierung ist zudem ein Anker für die systematische Diskriminierung konfessionsfreier und andersgläubiger Arbeitnehmer durch Privilegien der Kirchen beim Arbeitsrecht. Bei einer vor kurzem veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov gaben nur 16 Prozent aller Befragten an, das deutsche Kirchensteuermodell zu befürworten.

Wissen Sie schon, wie es nun weitergeht? Glauben Sie, dass Sie die Summe tatsächlich bezahlen müssen?

Mir wurde von der Kirchensteuerstelle Berlin mitgeteilt, dass man meinen erklärten Kirchenaustritt vom Juli 2015 an das Finanzamt übermittelt hat. Da der Kirchenaustritt von 1990 von mir nicht belegt werden kann, ist er nicht relevant. Ich fand keine Veröffentlichungen der Kirche oder des Finanzamtes, aus denen hervor geht, womit ich nun zu rechnen habe, was nun passiert.

Belastet die Nachforderung Sie eigentlich auch emotional?

Die Angelegenheit beschäftigt mich ungemein, weil ich niemals damit gerechnet habe. Aber auch, weil dieses Thema tabuisiert wird. Wer auch immer von dem Sachverhalt hörte, reagierte verstört und glaubte mir nicht. Ich fühle mich mit der Öffentlichmachung meiner Weltanschauung irgendwie vorgeführt. Ist dies nicht Privatsache? Dass mir der Kirchenaustritt mangels Beweis nicht geglaubt wird, ich nun Steuerschulden hätte, die Kirche selbst jedoch niemals in irgendeiner Form auf mich zu trat und ich nichts tun kann, ist für mich schwierig auszuhalten.

Vermutlich sind Sie nun sehr kritisch gegenüber der Kirche eingestellt. Welche Haltung haben Sie normalerweise gegenüber den Glaubensgemeinschaften?

Ich fühle mich – auch durch meine Arbeit – zu großer Toleranz verpflichtet. Vielfalt zu begegnen, gehört zu meinem Alltag. Ich respektiere Religion als Privatsache, die Verquickung mit allen staatlichen Bereichen hingegen beunruhigt mich sehr.

*Name auf Wunsch geändert