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„Wir werden Verfassungsbeschwerde einreichen“

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Konfessionsfreie Menschen haben kein Grundrecht auf Ethik-Unterricht. So urteilte gestern das Bundesverwaltungsgericht – und sorgte damit bundesweit für Empörung. Thomas Heinrichs, Rechtsanwalt der Klägerin, spricht im Interview über die Perspektiven nach dem Urteil. Finanzielle Argumente gegen „Ethik“ nennt er „inakzeptabel“.
Donnerstag, 17. April 2014
Foto: A. Platzek

Nicht das Grundgesetz benachteiligt die Konfessionsfreien, sondern Entscheidungen wie das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, erklärt Thomas Heinrichs.

In seiner mündlichen Urteilsbegründung erklärte der sechste Senat des Bundesgerichts, dass das Grundgesetz den Religionsunterricht für konfessionell gebundene Eltern und Heranwachsende privilegiert. Der von der Klägerin begehrte Ethik-Unterricht sei nicht mit Religionsunterricht vergleichbar. Ersterer diene der Wertevermittlung, letzterer der Glaubensvermittlung. Deshalb sei in der vom Land Baden-Württemberg vorgenommenen Differenzierung keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zu sehen. Einen Anspruch auf einen ethisch-moralisch bildenden Unterricht ab der Grundschulstufe haben Konfessionsfreie demnach laut Grundgesetz nicht.

Der Berliner Jurist Thomas Heinrichs sieht das anders. Er sagt, nicht das Grundgesetz privilegiere den Religionsunterricht, sondern solche Urteile. Faktisch dienten heute schon beide Unterrichtsfächer überwiegend der Wertevermittlung, wenn auch mit anderen Ausgangspunkten. Jedoch sei „in der Rechtsprechung häufig immer noch eine starke kirchenfreundliche Tendenz festzustellen“. Die Verhandlung am Mittwoch habe ihm aber gezeigt, dass auch die Richter eine andere Grundgesetzinterpretation für vertretbar halten. Die von Konfessionsfreien hin und wieder  vorgebrachte Forderung nach einer Abschaffung des Religionsunterrichts an den Schulen beurteilt er hingegen als „in absehbarer Zeit nicht realistisch“. Er macht deutlich, dass die Konfessionsfreien sowohl juristisch wie auch politisch auf positive Gleichbehandlung setzen sollten.

Herr Dr. Heinrichs, wie bewerten Sie das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts? Haben Sie solch eine Entscheidung erwartet?

Eine andere Entscheidung hätte mich eher positiv überrascht. Meine Mandantin und ich haben damit gerechnet. Nicht das Grundgesetz privilegiert den Religionsunterricht, sondern solche Urteile der Gerichte.

Weshalb haben Sie dieses Verfahren dann überhaupt so weit vorangetrieben?

Erstens weiß man nicht, ob man bei den oberen Gerichten, denen auch die politische Dimension eines solchen Verfahrens bewusst ist, nicht doch einmal auf ein Verständnis stößt, dass bei der geänderten sozialen Lage die bestehende Verhältnisse so nicht weiter fortgeführt werden können.

Zweitens ging es meiner Mandantin auch darum, in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit für das Problem zu wecken, dass immer mehr konfessionsfreie Menschen keinen adäquaten ethisch-moralischen Unterricht an der Grundschule erhalten und damit gegenüber konfessionell gebundenen Menschen benachteiligt werden.

Hatten Sie in der Verhandlung den Eindruck, dass der entscheidende Senat Ihre Argumente nachvollziehen konnte und wollte?

Zunächst hatte man schon sehr schnell den Eindruck, dass sich der Senat – wie das so üblich ist – bereits eine klare Meinung gebildet hatte. Dann hatte ich an einer Stelle aber doch den Eindruck, dass der Senat meine Interpretation des Artikel 7 Absatz 3 Grundgesetz (dort wird der Religionsunterricht als ordentliches Schulfach verfassungsrechtlich garantiert, d. Red.), nach dem es sich dabei nicht nur um eine Privilegierung der Religionsgemeinschaften, sondern auch eine ihm übertragende Pflichtaufgabe zur ethisch-moralischen Erziehung der Kinder handelt, nachvollziehen konnte.

Das Gericht hat in seiner mündlichen Urteilsbegründung dann auch geäußert, an der traditionellen Auslegung des Artikel 7 Absatz 3 Grundgesetz festhalten zu wollen, was impliziert, dass es durchaus eine andere, von der traditionellen Auslegung abweichende Interpretation, für vertretbar hält. Damit sind wir mit diesem Urteil ein kleines Stück weiter gekommen.

Foto: A. Platzek

Die Fortführung des Verfahrens stärkt das Problembewusstsein der Öffentlichkeit, sind Klägerin Anna Ignatius und Thomas Heinrichs überzeugt.

Warum haben sich die Richter nun aber nicht für solche eine Interpretation entschieden, sondern an der traditionellen Auslegung festgehalten?

Da kann ich natürlich nur spekulieren. Es dürften mehrere Gründe sein. Zum ersten ändern Gerichte bestehende, tradierte Auslegungen von Normen nicht leicht. Da müssten aus Sicht des Gerichts schon sehr wesentliche Gründe vorliegen, damit man von einer eingeführten und anerkannten Rechtsmeinung abweicht.

Zum anderen, und das dürfte auch bei den Richtern des Bundesverwaltungsgerichts so sein, ist in der Rechtsprechung häufig immer noch eine starke kirchenfreundliche Tendenz festzustellen.

Hätte man die Interpretation aufgegeben und der Klage stattgegeben, so hätte sich das zwar nicht explizit gegen die Kirchen gerichtet. Es hätte jedoch die Stellung des Religionsunterrichts geschwächt. Er wäre dann nicht mehr ein den Kirchen eingeräumtes Privileg, sondern gewissermaßen nur noch ein konfessioneller Ersatz für Ethik. Das bislang bestehende Verhältnis von Ethik und Religion an der Schule würde sich im Grunde umkehren.

Wie wird es jetzt mit dem Verfahren weitergehen?

Wir werden Verfassungsbeschwerde einreichen und versuchen, beim höchsten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht, erneut eine andere Auslegung von Artikel 7 Absatz 3 Grundgesetz durchzusetzen.

Sofern die Verfassungsbeschwerde ebenfalls abgewiesen wird: Wären damit auch die Perspektiven für einen gleichgestellten Ethik-Unterricht in den Ländern gescheitert?

Nein. Es ist rechtlich möglich, und das ist auch gerichtlich geklärt, dass die Bundesländer im Rahmen ihrer Schulautonomie einen komplementären oder parallelen Ethik-Unterricht zum Religionsunterricht in allen Jahrgangsstufen anbieten können. Es bedarf dazu nur der entsprechenden politischen Entscheidung.

Foto: A. Platzek

Wehrt sich gegen die flächendeckende Diskriminierung von konfessionsfreien Eltern: Anna Ignatius, promovierte Philosophin und Mutter dreier Söhne, lebt in Freiburg i. Br.

Warum ist der Gang zum Bundesverfassungsgericht dennoch sinnvoll?

Sinnvoll ist er, weil auch hier die Chance besteht, dass das Bundesverfassungsgericht der Politik, wie es das öfters macht, aufgibt, auf veränderte soziale Verhältnisse adäquat zu reagieren. Bei der zunehmenden Diversifizierung der Gesellschaft und der immer größer werdenden Gruppe von Konfessionsfreien ist ein Ethik-Unterricht, der in allen Jahrgangsstufen angeboten wird, inzwischen unverzichtbar.

Zum anderen führt die Fortführung des Verfahrens bis zum Bundesverfassungsgericht, wie jetzt auch die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht, zu einer öffentlichen Diskussion um dieses Problem und stärkt das Problembewusstsein in der Öffentlichkeit. Es ist zu hoffen, dass das auf Dauer zu einer Reaktion in der Politik führt.

Einzelstimmen unter Konfessionsfreien fordern auch hin und wieder, dass der Religionsunterricht ganz abgeschafft und durch einen Ethikunterricht für alle ersetzt werden sollte. Als wie realistisch bewerten Sie solche Vorschläge?

Das ist in absehbarer Zeit nicht realistisch. Der Religions- und Weltanschauungsunterricht ist grundgesetzlich geschützt und es gibt überhaupt keine Tendenz in der Politik, das zu ändern. Die Kirchen würden dagegen auch einen massiven Widerstand entfalten.

Verfassungsbeschwerde für das Grundrecht auf Ethik-Unterricht Die Humanisten Baden-Württemberg haben aufgerufen, die Klägerin beim Gang nach Karlsruhe zu unterstützen. Spenden an Die Humanisten Baden-Württemberg, IBAN DE 49 60050101 000 2493529, BIC SOLADEST 600 mit dem Verwendungszweck: Für Ethik-Unterricht ab Klasse 1 werden zweckgebunden zur Deckung der entstehenden Verfahrenskosten verwendet.

Neben dem nun folgenden Gang vor das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache: Was raten Sie den konfessionsfreien Eltern, die durch die bestehenden Verhältnisse im Bereich der ethisch-moralischen Schulbildung gegenüber konfessionell gebundenen Bürgerinnen und Bürgern deutlich benachteiligt sind?

Es gibt im Grunde zwei Strategien. Die erste ist, dass man politisch aktiv werden und versuchen muss, politisch die Einrichtung des Ethik-Unterrichts an den Grundschulen durchzusetzen. Das zweite ist, dass die Konfessionsfreien, die sich der humanistischen Weltanschauung verbunden fühlen, sofern sie einen entsprechenden Bedarf organisieren, durchsetzen können, dass Humanistische Lebenskunde als ein säkularer ethisch-moralischer Unterricht an der Schule und in allen Jahrgangsstufen angeboten wird.

Foto: A. Platzek

Enttäuscht von einer „mutlosen Fehlentscheidung zum Nachteil aller Konfessionsfreien“ zeigte sich auch Andreas Henschel von den Humanisten Baden-Württemberg nach dem gestrigen Urteil.

Das immer wieder auch ohne gerichtliche Klage deutlich gemachte Verlangen von Eltern nach einem nichtreligiösen ethisch-moralisch bildenden Unterricht in der Grundschulstufe wird in letzter Zeit häufiger, wie auch in Baden-Württemberg, mit dem Verweis auf fehlende finanzielle Mittel abgewiesen.

Das ist inakzeptabel. Es ist für vieles im Staat Geld da und es kann nicht sein, dass für die Bildung der Kinder, und das zentrale Feld ihrer ethisch-moralischen Bildung an den Schulen, kein Geld da ist. Konfessionsfreie Bürgerinnen und Bürger zahlen genauso Steuern wie konfessionell gebundene Bürger und haben Anspruch auf die gleiche Qualität des schulischen Unterrichts für ihre Kinder.