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„Das Volk spricht hier eine klare Sprache“

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Die Politik tut nicht genug, um sexualisierte Gewalt an Minderjährigen zu verhindern, sagt Norbert Denef. Der Gründer von netzwerkB bezeichnet es als „unerträglich“, dass der Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung zum Thema im Amt bestätigt wurde. Aus seiner Sicht steht für den Gesetzgeber weiterhin der Täterschutz im Vordergrund.
Montag, 31. März 2014
© fasphotographic - Fotolia.com

Laut Schätzungen gibt es in Deutschland pro Jahr 300.000 Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch. Nur zwischen 5 und 10 Prozent der Fälle werden angezeigt. © fasphotographic - Fotolia.com

Herr Denef, am vergangenen Montag hat die Katholische Kirche ein zweites Forschungsprojekt zum Thema „Sexueller Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“ vorgestellt. Was halten Sie davon?

Ein Narr ist, wer daran glaubt, dass nach vier Jahren Akten-Aufräumzeit wissenschaftliche Forschungsarbeit noch möglich sei.

Sogar Professor Christian Pfeiffer, beauftragter Leiter des gescheiterten ersten Forschungsprojektes, meinte gegenüber der Deutschen Welle, „inzwischen hat die Kirche dazugelernt“. Warum glauben Sie nicht daran?

Christian Pfeiffer hatte sich schon einmal geirrt, als er 2011 mit der katholischen Kirche ein Forschungsprojekt startete, was dann Anfang 2013 gescheitert ist. Woher er seine heutige Erkenntnis nimmt, dass die Kirche dazu gelernt haben soll, ist mir nicht bekannt. Was wir erleben entspricht auch unseren eigenen Erfahrungen: Die Kirche ist noch nicht so weit sich zu öffnen. Sie ist noch nicht fähig, mit ihrer eigenen Verantwortung für die Opfer sexualisierter Gewalt umzugehen.

Es heißt, es gäbe keine Beschränkungen oder Auflagen für die Forschungsarbeit.

Wenn die Akten aufgeräumt sind, sind Beschränkungen nicht mehr erforderlich. Von Aktenvernichtung berichtete bereits Professor Pfeiffer, Anfang 2013, als es zum Bruch mit der katholischen Kirche kam.

Bei dem Forschungsprojekt sollen auch Missbrauchsbetroffene direkt einbezogen werden. Eine ausführliche Befragung von bis zu 100 Opfern soll dazugehören. Erwarten Sie, dass man auch auf Sie zukommen wird?

Nein.

Beim Vatikan selbst hat man eine Kommission zum Thema eingesetzt. Marie Collins, ebenfalls Betroffene und Gründerin einer nach ihr benannten britischen Stiftung gegen Kindesmissbrauch, forderte einen echten Wandel statt leerer Versprechen. Sie kritisierte auch die Äußerung von Papst Franziskus, der vor kurzem meinte, niemand habe mehr gegen sexualisierte Gewalt getan, als die Kirche.

Papst Franziskus berief Marie Collins zusammen mit bislang sieben anderen Mitgliedern in die päpstliche Kommission zum Schutz von Minderjährigen, darunter der Bostoner Kardinal Sean O‘Malley und der deutsche Psychologe und Jesuitenpater Hans Zollner. Die heute 67-jährige Irin wurde mit 13 Jahren von einem Priester sexuell missbraucht. Als streng gläubige Katholikin sieht sie dort in der Kommission nun ihre Aufgabe darin, die Glaubwürdigkeit der kirchlichen Hierarchien wieder zu festigen. Das kann ich sehr gut nachempfinden, denn als ich 1993 mein Schweigen im Beisein der beiden Täter im Familienkreis brach, glaubte ich auch noch fest daran, dass es möglich sei, die Glaubwürdigkeit der kirchlichen Hierarchien wieder zu festigen.

Erst viele Jahre später kam ich auf den Gedanken, dass man seine eigene Geschichte nur wirklich begreifen kann, wenn man diese sich von außen betrachtet, unabhängig und frei von jeglichen Zwängen. Das war 1996 der Anlass für mich, aus der Kirche auszutreten. Erst nach meinem Kirchenaustritt, fing ich an zu begreifen und konnte realisieren, wie sehr die päpstliche Hörigkeit bei mir dazu beigetragen hat, diesen Pfarrer, der mich sechs Jahre lang missbrauchte, zu idealisieren und ihm hörig und streng gläubig zu unterwerfen. Die Täterschützer, in meinem Fall der Bischof von Magdeburg und der Papst, hatte ich ja ebenfalls idealisiert und somit kam ich gar nicht auf den Gedanken, sie anzuklagen. Heute kann ich mit Abstand das System der Täterorganisation wahrnehmen und die Zusammenhänge begreifen.

Papst Franziskus hat bisher noch nicht auf meinen „Akt der Versöhnung“ reagiert. Diesbezüglich bin ich am 6. November 2013 extra nach Rom gereist, um ihm persönlich mein Schreiben zu übergeben. In dieser Angelegenheit könnte ich mir einen Akt der Versöhnung vorstellen. Jedoch nicht, indem wir gemeinsam beten, sondern indem wir auf Augenhöhe Gespräche führen.

Wie beurteilen Sie die Reaktion der Medien und der Politik auf die Enthüllungen und die Entwicklungen der vergangenen Jahre? Haben Sie den Eindruck, dass die Entscheidungsträger ihre Verantwortung hier angemessen wahrnehmen?

Seit Anfang 2010, also seit vier Jahren, ist öffentlich bekannt, dass die meisten Fälle sexualisierter Gewalt nicht aufgeklärt werden können, weil das durch die bestehenden Verjährungsfristen nicht möglich ist. Der Staat betreibt hier Täterschutz. Das betrifft nicht nur die Odenwaldschule und kirchliche Einrichtungen, sondern insbesondere auch den familiären Bereich.

Die Medien haben sich große Mühe gegeben, den Opfern eine Stimme zu geben. In der Politik ist bisher nicht viel passiert. Bisher wurde lediglich das Alter des Opfers ab dem die Verjährungsfrist einsetzt von 18 auf 21 Jahre angehoben. Die Koalition plant nun, laut Koalitionsvertrag, dass die strafrechtliche Verjährung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zukünftig nicht vor dem 30. Lebensjahr der Missbrauchsopfer einsetzt.

Heiko Maas ist ein positives Beispiel, denn im Jahr 2010 hat er mit deutlichen Worten sich für die Interessen der Opfer von sexualisierter Gewalt eingesetzt. Er schrieb mir damals: „Kindesmissbrauch ist für mich, auch als Vater von zwei Kindern, eines der schlimmsten Vergehen überhaupt. Es darf einfach nicht sein, dass ein solches widerliches und grausames Verbrechen verjährt und die Täter ungeschoren davonkommen.“

Nun wird sich zeigen, ob er als Bundesjustizminister zu seinen Worten von damals noch steht und diese auch umsetzt.

Welche Fraktionen sind denn dem Anliegen einer Ausweitung der Verjährungsfristen gegenüber aufgeschlossen, wo stoßen Sie bei dem Thema auf taube Ohren?

netzwerkB hat kürzlich mit einer Postkartenaktion alle Politiker im Deutschen Bundestag, die Justizminister der Bundesländer, Jugend- und Familienminister der Länder, Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, alle Bistümer, so wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz über das besagte Schreiben von Heiko Maas informiert.

Die Linke hat sich dazu bislang noch nicht geäußert. Ob die Aufhebung der Verjährungsfristen mehrheitsfähig sei, wurde in dieser Partei bisher nicht diskutiert, gab uns Dr. Alexander Neu, MdB, in einem Interview bekannt.

Dr. Karl-Heinz Brunner, MdB und Mitglied im Rechtsausschuss, sagte uns, dass Heiko Maas bereits angekündigt hätte, die Verjährungsfristen zu überarbeiten. In welchen Bereichen ein endgültiger Wegfall von Verjährungsfristen zu tragen kommen kann, soll sich angeblich am Ende des parlamentarischen Verfahrens zeigen.

Katja Keul, MdB, Sprecherin im Rechtsausschuss von Bündnis 90/Die Grünen ist der Meinung, dass wir da etwas breiter diskutieren sollten, „da müsste man gucken was für Taten sind es, wo wir als Gesellschaft sagen, wo können wir, ähnlich wie bei Mord, gar keine Verjährung ertragen“.

Die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, hat uns kürzlich persönlich mitgeteilt, dass sie sich auf den Koalitionsvertrag berufen würde und zu dem Thema alles gesagt sei. Darüber hinaus sehe sie keine Veranlassung zu einem Interview. Des Weiteren bittet sie uns, von weiteren Zusendungen jeglicher Art abzusehen. „Ich werde sie künftig weder annehmen noch aufbewahren“, schrieb sie uns.

Haben Sie sich seit 2010 nochmals persönlich an Bundesjustizminister Heiko Maas, der ja selbst ein Mitglied der Katholischen Kirche ist, gewandt und falls ja, wie hat er reagiert?

Das haben wir mehrfach getan. Bundesminister Heiko Maas hat mir kürzlich mitteilen lassen, dass die Vorgabe im Koalitionsvertrag, die strafrechtliche Verjährung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zukünftig nicht vor dem 30. Lebensjahr der Missbrauchsopfer einsetzen zu lassen, vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in einem weiten Sinne verstanden wird und soll auch angeblich in einem solchen Sinne umgesetzt werden. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Es geht danach nicht etwa nur darum, dass die Verjährung zukünftig nicht vor Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers eintreten soll. Vielmehr soll zukünftig die – je nach Schwere des Delikts geltende – Verjährungsfrist nicht vor Vollendung des 30. Lebensjahrs des Opfers zu laufen beginnen.“

Vor kurzem hat netzwerkB eine Umfrage vom Meinungsforschungsinstituts infratest dimap durchführen lassen. Die Frage war, ob die Verjährungsfristen für Sexualstraftaten an Minderjährigen abgeschafft werden sollen. Mit dieser Aufhebung würde sexualisierte Gewalt gegenüber Kindern und Minderjährigen strafrechtlich auf Ebene mit Mord gestellt. Wie wollen Sie das begründen?

Wir können es in einem Gedankenexperiment verdeutlichen: Wenn ein Opfer von einem Mann für 50 Jahre ins Koma geprügelt wird. Warum soll das Opfer nach 50 Jahren, wenn es erwacht, nicht mehr das Recht haben, diese Tatsache zur Anzeige zu bringen?

Nach Auffassung von netzwerkB zeigt sich klar, dass bei sexualisierter Gewalt das Nicht-Erinnern Teil des Verbrechens ist. Auch wenn der Täter diese Verjährung nicht intentional erzwingen wollte, so war die Verdrängung des Betroffenen aufgrund der schweren Schädigung doch Teil seiner Tat. Zu deutsch: Er wusste bei der Straftat, dass er den Betroffenen in seiner prinzipiellen Freiheit beschädigt.

Laut der Umfrage von infratest dimap sind derzeit 86 Prozent der Deutschen der Meinung, strafrechtliche Verjährungsfristen für Sexualstraftaten an Minderjährigen sollten generell aufgehoben werden. Das Volk spricht hier eine klare Sprache – die Politik hinkt da noch etwas hinterher.

Umfrage: Verjährung von Sexualstraftaten an Minderjährigen

Download: Klicken Sie auf die Grafik, um die vollständigen Umfrageergebnisse aufzurufen.

Eine Aufhebung der strafrechtlichen Verjährungsfristen würde „ex nunc“ wirken, also nicht für die Vergangenheit. Menschen, die in der Vergangenheit Täter geworden sind, würde eine Aufhebung nicht betreffen.

Die rückwirkende Abschaffung von Verjährungsfristen bei sexueller Gewalt gegen Kinder lehnt der Gesetzgeber mit der Begründung ab, dass sich die Täter/innen auf das Gesetz verlassen können sollen. Die Täter/innen also, die bereits zum Zeitpunkt der Ausübung ihrer Straftaten wussten, dass sie das Gesetz brechen – dieses also bewusst taten –, die sich dadurch aber in den meisten Fällen nicht von Wiederholungen abhalten ließen, notorische Gesetzesbrecher also, sollen darauf vertrauen können, dass der Rechtsstaat ein Rechtsstaat ist und sie nicht rückwirkend für ihre Straftaten zur Rechenschaft zieht.

Den Betroffenen dagegen, deren Grundrechte durch diese Straftaten massiv verletzt wurden und die häufig für ihr ganzes weiteres Leben schwer beeinträchtigt sind, kann offenbar zugemutet werden, dass der Rechtsstaat die gegen sie verübten schweren Straftaten ab einem gewissen Zeitpunkt als nicht geschehen betrachtet bzw. „die Rechtsgemeinschaft an deren Ahndung nur noch ein untergeordnetes Interesse hat“, das ist der sogenannte Rechtsfrieden.

Es wird also deutlich: Verjährungsfristen bei sexueller Gewalt gegen Kinder nützen nicht den Betroffenen, sondern den Täter/innen. Warum steht der Täterschutz noch immer im Vordergrund dieser Gesetzgebung?