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„Religionen und Weltanschauungen sind nichts Individuelles“

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Im April scheiterte eine Berliner Mutter vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit ihrer Klage, eine Schulfreistellung für ihren Sohn am Welthumanistentag durchzusetzen. Wir unterhielten uns mit ihrem Rechtsanwalt Dr. Thomas Heinrichs über rechtliche Alternativen sowie die Perspektive einer grundsätzlichen Abschaffung von Ausnahmeregelungen.
Freitag, 21. Juni 2013
Foto: T. Hummitzsch

Foto: T. Hummitzsch

Herr Heinrichs, im April klagten Sie mit einer Humanistin erfolglos vor dem Verwaltungsgericht Berlin die Einführung des Welthumanistentag in die AV Schulpflicht ein. Sind Sie mit der Mutter in die Berufung gegangen?

Der betroffene Schüler selbst, dem aufgrund seines Fernbleibens von der Schule am 21. Juni 2011 ein Fehltag in sein Zeugnis geschrieben und dessen Korrektur wir in erster Linie beantragt hatten, hat die Zulassung zur Berufung beantragt. Er ist inzwischen 14 Jahre alt und damit religionsmündig, so dass die Mutter in ihrem Erziehungsrecht nicht mehr betroffen ist.

Gleichzeitig hatte die klagende Mutter auch die grundsätzliche Abschaffung der Ausnahmeregelungen hätte. Halten Sie so ein Vorhaben für aussichtsreich, auch in einer Stadt wie Berlin?

Die gänzliche Abschaffung von generellen Freistellungen an religiös-weltanschaulichen Feiertagen in Berlin halte ich für rechtlich zwar möglich, politisch aber nicht sinnvoll; und wohl auch nur schwer durchsetzbar.

Rechtlich dürfte es möglich sein, schulfrei aus religiös-weltanschaulichen Gründen – von Ausnahmen in Einzelfällen abgesehen – nicht zu gewähren. Ohne Zweifel wäre es auch möglich, die in Berlin bestehenden exzessiven Ausnahmen drastisch einzuschränken.

Politisch ist jedoch zu bedenken, dass Deutschland ein Land mit fast ausschließlich christlich begründeten Feiertagen ist. Feiertage anderer Religionen und Weltanschauungen sind Werktage. Bei dieser Lage halte ich es nicht für sinnvoll, in einer Stadt wie Berlin, die eindeutig nicht mehr christlich geprägt ist, den Mitgliedern nicht christlicher Religionen und Weltanschauungen keine entsprechenden Freistellungsmöglichkeiten zu gewähren. Zugleich befürworte ich aber eine Beschränkung der Freistellungsmöglichkeiten auf einige wenige wirklich wichtige Tage.

Wäre eine Klage, die auf die Beschränkung der Freistellungsmöglichkeit bei gleichzeitiger Gleichbehandlung aussichtsreicher als die Klage, die Sie im April geführt haben?

Dr. Thomas Heinrichs

Das Verwaltungsgericht hat bei unserer Klage formal bemängelt, dass wir Kläger erst gegen den Eintrag im Zeugnis vorgegangen sind. Die Richter waren der Auffassung, die Kläger hätten bereits dagegen vorgehen müssen, dass ihnen nicht vorab schulfrei gewährt wurde. Würde man dieser Auffassung folgen und bereits gegen die Ablehnung des Antrages auf schulfrei am Welthumanistentag vorgehen, so gäbe es keine formalen Gründe mehr, eine solche Klage abzulehnen. Inhaltlich halte ich die Sache für sehr gut begründet und kann mir nicht vorstellen, dass letztlich der Anspruch auf materielle Gleichstellung mit den Religionen abgelehnt werden könnte.

Was wären die Voraussetzungen für eine Freistellung am 21. Juni oder auch an anderen Tagen. Im angelsächsischen Raum wird beispielsweise um den 21. Dezember herum „Human Light“ gefeiert. Könnten Jugendliche mit einer humanistischen Weltanschauung hier auch eine Freistellung auf Grundlage der Gleichbehandlung mit anderen Konfessionsgemeinschaften verlangen? Oder muss es erst eine etablierte Praxis geben?

Religionen und Weltanschauungen sind nichts Individuelles. Sie setzten immer ein Kollektiv und eine kollektive Praxis voraus. Man kann daher nur an solchen Tagen frei erhalten, an denen die Gemeinschaft, der man sich zugehörig fühlt, auch tatsächlich feiert. Besteht eine solche kollektive Praxis, so reicht es aus, dass der Schüler mitteilt, er fühle sich dieser Religion oder Weltanschauung zugehörig, um an diesem Tag schulfrei zu erhalten. Eine formale Mitgliedschaft dürfte nicht erforderlich sein.

Das klingt recht simpel, in der Praxis scheint mir das aber doch komplexer. Wie sollte man hier vorgehen, etwa um einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen, wenn bei einem Antrag nicht schulfrei gewährt wird?

Wenn man von vornherein verhindern will, dass Fehltage im Zeugnis auftauchen sollte man folgendermaßen vorgehen: Zum einen muss man rechtzeitig, mindestens vier Wochen vor dem 21. Juni, einen Antrag auf Schulfreistellung stellen. Diesen Antrag muss man damit begründen, dass man im weltanschaulichen Sinne Humanist, Mitglieder des HVD ist oder dem Verband zumindest nahesteht und dass man den Welthumanistentag gemeinsam feiern will. Man muss darum bitten, dass dieser Antrag kurzfristig, schriftlich beschieden wird.

Wenn der Antrag abgelehnt wird, sollte man einen Anwalt aufsuchen, der dann ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht anhängig macht, um durchzusetzen, dass der Schüler dennoch schulfrei erhält. Sofern man hier Erfolg hat, kann man problemlos an dem Tag frei nehmen. Ferner ist in dem Fall zu prüfen, ob man noch eine Fortsetzungsfeststellungsklage erheben muss.

Wenn das Verwaltungsgericht den Eilantrag ablehnen sollte, müsste man Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht einlegen. Spätestens hier sollte man Recht bekommen.

Herr Dr. Heinrichs, vielen Dank für das Gespräch.