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Kirchensteuer: Gesetz schwächt Widerspruchsrecht

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„Haben Sie ihre Kirchensteuer schon bezahlt?“ Diese Frage könnte Ihnen bald der Kundenberater Ihrer Bank oder Versicherung stellen. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Kreditinstitute Kirchensteuern direkt einbehalten und abführen sollen. Wir sprachen darüber mit der ehemaligen Bankmanagerin und Politikerin Ingrid Matthäus-Maier.
Montag, 4. März 2013
Ingrid Matthäus-Maier 2

Foto: Evelin Frerk

Frau Matthäus-Maier, der Bundestag debattiert derzeit mit dem so genannten Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz erneut ein Gesetz, das Einfluss auf den direkten Kirchensteuerabzug beim Bürger hat. Worum geht es dabei?

Der Gesetzgeber hat vor einigen Jahren beschlossen, dass unter anderem aus Vereinfachungsgründen die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen durch die so genannte Kapitalertragssteuer erfolgt. Dies bedeutet: ohne dass das Finanzamt beim Einziehen der Steuer selbst beteiligt ist, überweisen die Kreditinstitute, Versicherungen, Bausparkassen, Fonds und ähnliche Institute – in der Gesetzessprache heißen sie "Kapitalertragssteuerabzugsverpflichtete" – 25 Prozent der Kapitalerträge als Kapitalertragssteuer direkt an das Finanzamt. Eine Kirchensteuer auf diese Kapitalertragssteuer haben sie bislang nicht überwiesen, denn die Kreditinstitute kennen ja die Religionszugehörigkeit der Konteninhaber nicht. Selbstverständlich konnte das Kirchenmitglied schon bisher seine Bank bevollmächtigen, die Kirchensteuer einzuziehen und weiterzuleiten oder aber selbst eine Steuerklärung unter Hinweis auf seine Religionszugehörigkeit angeben. Da dies viele Kirchenmitglieder aber nach Angaben der Kirchen nicht gemacht haben, haben die Kirchen bei der Politik durchgesetzt, dass nun nicht nur die Arbeitgeber beim Lohnsteuerabzug, sondern auch die Kreditinstitute bei der Kapitalertragssteuer von der Religionszugehörigkeit ihrer Kunden erfahren, um dann deren Kirchensteuer abzuführen.

Es geht also um das Ausweiten der automatischen Kirchsteuereintreibung bei der Lohnsteuer auf die Kapitalertragssteuer?

Genau! So wie heute der Arbeitgeber durch den Eintrag auf der Lohnsteuerkarte zum Zwecke der Abführung der Kirchensteuer erfährt, ob und gegebenenfalls in welcher Kirche sein Arbeitnehmer ist, sollen das jetzt auch die Kreditinstitute, Versicherungen, Bausparkassen, Fonds und so weiter erfahren.

Neben den staatlichen Finanzämtern sollen sich künftig also auch Kreditinstitute beim Eintreiben der Kirchensteuer engagieren?

So ist es! Gegen diese im Regierungsentwurf vorgesehene Weitergabe der Religionszugehörigkeit an die Kreditinstitute hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte heftige Kritik geübt. Wenn die Kreditinstitute von mehr als 90 Millionen Kontoinhabern die Religionszugehörigkeit beziehungsweise Nichtzugehörigkeit erfahren, sei dies ein klarer Verstoß gegen das Datenschutzrecht. Aufgrund dieser Kritik wurde im ursprünglichen Vorhaben zum so genannten „Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz" eingefügt, dass der Kontoinhaber – also der Schuldner der Kapitalertragssteuer und gegebenenfalls der Kirchensteuer – ein Widerspruchsrecht erhält, das sich auf die Übermittlung von Daten seiner Religionszugehörigkeit durch den Staat an die Kreditinstitute bezieht. Wenn er nicht will, darf seine Religionszugehörigkeit nicht weitergegeben werden.

Welche Verantwortlichkeiten und Pflichten sieht das nun vorgesehene Prozedere vor?

Die Kreditinstitute fragen einmal im Jahr zwischen dem 1. September und dem 31. Oktober beim Bundeszentralamt für Steuern an, ob der Schuldner kirchensteuerpflichtig ist. Rechtzeitig vorher haben sie den Kontoinhaber auf die bevorstehende Datenabfrage sowie darauf hinzuweisen, dass er gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern ein Widerspruchsrecht hat. Widerspricht der Bürger und meldet einen so genannten Sperrvermerk an, teilt das Bundesamt den Kreditinstituten zur Religionszugehörigkeit einen neutralen Wert, einen „Nullwert", mit. In diesem Fall erfährt das Kreditinstitut nicht, ob der Kontoinhaber Mitglied einer Kirche ist und überweist auch keine Kirchensteuer. Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf, der kein Widerspruchsrecht vorsah, immerhin eine Verbesserung.

Im „Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz" wird jetzt eine Widerspruchsfrist eingeführt. Sehen Sie das Recht auf Widerspruch nachträglich geschwächt.

Durch diese Frist wird ganz ohne Zweifel das Widerspruchsrecht der Kontoinhaber nachträglich geschwächt. Das ist ja auch genau der Zweck des Ganzen.

Was passiert, wenn mich meine Bank bzw. Versicherung nicht rechtzeitig auf die Regelabfrage sowie mein Widerspruchsrecht hinweist? Müsste dann nicht die Widerspruchsfrist entfallen und automatisch ein Nullwert übermittelt werden?

Völlig richtig, das müsste so sein. Wird es aber wahrscheinlich nicht. Bei den Millionen von Abfragen kann es sein, dass die Frist für die Anmeldung des Sperrvermerks – zwei Monate vor der Regelabfrage beziehungsweise Ende Juni – nicht eingehalten wird. Dann würde nach der neuen Regelung das Zentralamt für Steuern die Religionszugehörigkeit an die Kreditinstitute weitergeben, auch wenn zum Beispiel der Kontoinhaber für die Verzögerung nicht verantwortlich ist. Hier zeigt sich erneut, dass die Sicherung der Kirchenfinanzen dem Gesetzgeber wichtiger ist als der Datenschutz. Meines Erachtens müsste der Datenschutzbeauftragte erneut einschreiten.

In dem jetzigen Gesetzentwurf wird der Personalaufwand für die Bearbeitung möglicher Sperrvermerke mit fast 50 Arbeitskräften beziffert, die zwei Monate lang nichts anderes machen, als Sperrvermerke zu bearbeiten und zu prüfen. Formal geht es hier um das Schließen eines möglichen Steuerschlupfloches, von dem letztendlich aber nur die Kirchen profitieren. Können Sie diesen Aufwand zugunsten der Kirchen noch nachvollziehen?

Auf keinen Fall! Es ist erhellend, dass jetzt endlich einmal Zahlen genannt werden, die deutlich machen, welchen Aufwand das Ganze für den Staat bedeutet. Ich frage mich, wo angesichts eines solch horrenden Verwaltungsaufwands eigentlich die Herren Steuervereinfacher geblieben sind. Wo waren die Verfechter der vereinfachten Steuererklärung wie Friedrich Merz oder Prof. Kirchhoff, die behauptet hatten, man könne müsse seine Steuererklärung auf einem Bierdeckel machen können, als dieses Gesetz geschrieben wurde? Schon allein für den Text der Gesetze zur Kirchensteuer braucht man mindestens 50 Bierdeckel, für deren Umsetzung die Bierdeckel einer ganzen Kneipe. Es ist schon skandalös, was sich der Staat alles einfallen lässt, um den Kirchen beim Eintreiben ihrer Kirchensteuer zu helfen. Dabei sieht unser Grundgesetz zwar die Kirchensteuer vor, nicht aber das Eintreiben durch den Staat. Schon das Eintreiben durch den Arbeitgeber war nicht vorgesehen. Das ist erst 1934 im Zusammenhang mit dem Reichskonkordat eingeführt worden. Und nun dieses unmögliche Verfahren bei der Kapitalertragssteuer. Man kann angesichts der Beflissenheit der Politik gegenüber den Forderungen der Kirchen nur den Kopf schütteln. Da kann ich nur meine alte Forderung wiederholen: Die Kirchensteuer ist durch ein kircheneigenes Beitragssystem zu ersetzen – eine Forderung, die auch von vielen aufgeschlossenen Christen geteilt wird.

Frau Matthäus-Maier, vielen Dank für das Gespräch.

Mit dem in den Bundestag eingebrachten „Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz“ sollen Änderungen in der Steuerabführung herbeigeführt werden. Laizisten und Säkulare der Oppositionsparteien kritisierten den Regierungsentwurf.

Kommentare

Interessant ist in diesem

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass dem Staat dadurch nicht nur Kosten für die Bearbeitung der Sperrvermerke entstehen, sondern auch Steuerausfälle, da die gezahlte KiSt ja bei der Steuererklärung abzugsfähig ist.

So bezuschusst der Staat die Kirchen noch mehr als bisher - und keinen stört's! Ich finde das skandalös.

Kirchensteuer

Mich würde einmal interessieren welche Wege die Kirche geht, um so eine Gesetzesänderung zu erreichen?

Welche Abgeordneten und welche Institutionen sind daran beteiligt? Welche Abgeordneten sind direkte Handlanger der Kirchen?

Vielleicht sollte es einmal eine Lobby watch für Kirchenangelegenheiten geben?

Für meine Begriffe müssen da endlich einmal Namen auf den Tisch.

Es entsteht der Eindruck, ein Kirchenvertreter hustet und alle erleiden den Bazillenregen ohne sich wehren zu können. Ist das so?

Valua