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„Die These eines Boykottaufrufes ist eine Überspitzung der konservativen Medien.“

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Der SPD-Abgeordnete Rolf Schwanitz, steht in der Kritik, weil er nicht an der Papstrede im Bundestag teilnehmen wird. Wie es ihm damit geht, welches seine Beweggründe sind und wie es mit den LaizistInnen in der SPD weitergeht, darüber sprach er mit diesseits.de
Freitag, 1. Juli 2011

Rolf Schwanitz

MdB Rolf Schwanitz | © Thomas Hummitzsch

Herr Schwanitz, sie stehen im Moment massiv in der Kritik, weil sie nicht an der Rede des Papstes teilnehmen wollen und dies auch öffentlich gemacht haben. Eine unsägliche Debatte um die Frage, ob Bundestagsabgeordnete dem Papst zuhören müssen, ist entstanden. Wie fühlt es sich an im Auge des Orkans.

Sonderlich erfreulich ist das nicht. Aber ich habe eine feste Überzeugung die es mit sich bringt, dass man positive wie auch negative Kommentierungen entgegen nehmen und sich damit auseinandersetzen und natürlich auch viele Fragen beantworten muss.

Dem will diesseits nicht nachstehen. Das Rauschen im Blätterwald um ein schriftliches Dokument von ihnen an die Parlamentarier ihrer Partei zum Thema „Papstrede im Bundestag" ist groß. Einige Medien schrieben von einem Boykottaufruf, was die Gemüter der Verfechter des Papstauftrittes im Parlament erregte. Sie haben dies umgehend dementiert.

Die These eines Boykottaufrufes ist eine Überspitzung der konservativen Medien. Einen solchen Aufruf hat es von meiner Seite nicht gegeben. Ich war immer der Auffassung, dass jeder Abgeordnete selbst entscheiden muss, ob er sich in den Plenarsaal begibt, wenn der Papst im Bundestag spricht, oder ob er das nicht tut. Wir sind freie Abgeordnete und eben deshalb habe ich auch nichts empfohlen oder zu einem Boykott aufgerufen.

Richtig ist aber, dass ich aus meiner ablehnenden Haltung nie einen Hehl gemacht und diese frühzeitig artikuliert habe. Daher bin ich von einigen Kollegen aus meiner Fraktion, die das Auftreten des Papstes im Deutschen Bundestag ähnlich negativ bewerten und selbst nicht an der Papstrede teilnehmen wollen, angesprochen worden. Ich habe mich dann bereit erklärt, diese Haltung zum gegebenen Zeitpunkt öffentlich zu begründen. Dies ist der Hintergrund der aktuellen Berichterstattung.

Der von Ihnen angesprochenen Berichterstattung kann man nicht nur die Ankündigung Ihres Fernbleibens während der Papstrede entnehmen, sondern auch ihre grundsätzliche Kritik, dass ein Auftreten des Papstes nicht mit der religiösen Neutralität des Staates vereinbar sei.

Ich habe an dieser Stelle möglicherweise eine größere Sensibilität als andere. Ich habe viele Jahrzehnte in einem Staat gelebt, in dem die ideologische Indoktrination zum Tagesgeschäft gehörte. Daher bin ich sehr sensibel, wenn der Staat, der zu religiöser und weltanschaulicher Neutralität verpflichtet ist, diese Neutralität an bestimmten Stellen verletzt, einseitig Privilegien einräumt und sich bestimmten Religionen oder Weltanschauungen zuwendet. Der Besuch des Papstes im Deutschen Bundestag, aber insbesondere seine Rede im Plenum ist nach meiner Auffassung ein Vorgang, der mit der Neutralität des Staates nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Wir alle freuen uns über Religionsfreiheit in Deutschland. Das setzt aber voraus, dass der Staat selber sehr streng darauf achtet, dass er keine einseitigen privilegierenden Signale zugunsten einzelner Weltanschauungen setzt und genau an dieser Stelle setzt meine Kritik an.

Ihr Parteigenosse Wolfgang Thierse dreht ihr Argument der besonderen Sensibilität ins Gegenteil, indem er sagt, dass ihre Haltung als „kämpferischer Atheist" Resultat der „konsequenten Entkirchlichung der Menschen" durch das SED-Regime sei. Wie sehr verletzen solche Aussagen von Mitgliedern der eigenen Fraktion?

Ich habe in dieser Woche mit Wolfgang Thierse darüber persönlich gesprochen, weil ich eine solche Zuschreibung nicht in Ordnung finde, auch verletzend empfinde. Ich selber komme aus einer Familie, die über viele Generationen humanistisch orientierte Sozialdemokraten hat. Das begann weit vor der Zeit der DDR. Die Indoktrination in der DDR spielte für diese Überzeugungen überhaupt keine Rolle. Und deswegen habe ich Wolfgang Thierse gebeten, derartige Unterstellungen nicht zu wiederholen.

Rolf Schwanitz Büro 3

Würden Sie mit dem Abstand einiger Tage einräumen, dass die Formulierungen in ihrem Schreiben an die Fraktionskollegen teilweise zu überspitzt waren?

Ich würde allen empfehlen, mit einer Bewertung zu warten, bis die Formulierungen von mir selbst veröffentlicht worden sind. Momentan lebt die ganze Diskussion von einer an die konservativen Medien durchgestochenen Berichterstattung.

Ich werde rechtzeitig vor dem Ereignis im September eine klare und eindeutig kritische Erklärung veröffentlichen. Selbstverständlich werde ich darin auch auf Glaubensgrundsätze des Papstes eingehen. Sobald diese von mir autorisierte Erklärung vorliegt, kann man diese inhaltlich bewerten. Ich glaube, dass ein Ziel der aktuellen Berichterstattung darin besteht, einen Druck auf mich und andere auszuüben, um möglicherweise eine solche Erklärung sowie die Möglichkeit für andere Abgeordnete, sich dieser anzuschließen, zu verhindern. Diesem Druck werde ich standhalten.

Hört man den Papstkritiker-Kritikern aufmerksam zu, betonen diese immer wieder ihre Hoffnungen, die Papstrede würde positive Signale für die Ökumene aussenden. Ist denn der Deutsche Bundestag für die Ökumene verantwortlich?

Ich habe nichts dagegen, wenn die Angehörigen der beiden großen Kirchen auf positive Signale für die Ökumene hoffen, aber das ist nicht Aufgabe des Staates. Der Papst kann ein solches Signal auf seiner Deutschlandreise an vielen Orten setzen, aber bitte nicht im Plenarsaal des Deutschen Bundestages.

Ist Ihnen in den Gesprächen mit anderen Abgeordneten eine nachvollziehbare Begründung für einen Papstauftritt im Deutschen Bundestag begegnet?

Natürlich gab es viele Argumente, aber keines hat mich wirklich überzeugt. Ich glaube, der Deutsche Bundestag und der Plenarsaal als Herz des Parlaments hat eine herausgehobene Funktion innerhalb unserer Demokratie und deswegen muss er in besondere Weise auf seine weltanschauliche Neutralität achten. Der Plenarsaal war noch nie ein Ort der glaubensseitigen Missionierung. Das Parlament hat sich dort immer neutral verhalten und muss das meiner Überzeugung nach auch weiter tun. Gerade deswegen passt das Ereignis nicht in die Rolle, die dem Plenarsaal in unserer Demokratie zukommt.

Die jetzige Diskussion erweckt den Eindruck, dass es den Kritikern weniger um die Frage der Papstrede geht, sondern vielmehr um die Diskreditierung der in der jüngeren Vergangenheit aufgekommenen laizistischen Bestrebungen in der SPD.

Natürlich sind die laizistischen Aktivitäten, die wir in der SPD entfalten, mit viel Kritik verbunden. Wir sind seit einem Jahr unterwegs und treten für eine stärkere Trennung von Staat und Religion ein. Alle die das verfolgt haben, wissen, dass wir dies auch unter verschiedenen Widerständen und Ablehnung, insbesondere durch den Parteivorstand und die Parteiführung, unternehmen. Ich glaube aber nicht, dass es einen direkten Zusammenhang dazu gibt.

Rolf Schwanitz Büro 2

Die ablehnende Reaktion der SPD-Parteiführung auf das Anliegen, einen laizistischen Arbeitskreis in der SPD zu gründen, ließ an Deutlichkeit nichts vermissen. Wie groß ist die Enttäuschung der LaizistInnen in der SPD darüber?

Die Enttäuschung hält sich in Grenzen, weil wir Realisten genug waren und wussten, dass wir nicht im ersten Anlauf erfolgreich sein würden. Wir sind überzeugt davon, dass die Diskussionen, die wir in der SPD anstoßen, auch für die Partei wichtig sind, denn das Land hat sich in den zurückliegenden Jahren verändert und wird sich auch weiterhin verändern. Ich muss nur an die 28 Millionen konfessionsfreien Menschen in Deutschland denken und wie sich diese Zahl in den letzten Jahren verändert hat - übrigens in den neuen Bundesländern nach 1990 zusätzlich. Ich glaube, dass sich die großen Volksparteien auf diese Teile der Bevölkerung stärker einstellen müssen und dass auch ein neues Abstandsverhältnis zwischen Staat und allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gefunden werden muss. Denn ich glaube, wenn Deutschland pluraler wird, was Glaube und Weltanschauung betrifft, dann werden einseitige Begünstigungen kritischer als noch vor Jahrzehnten auf den Prüfstand gestellt. Aus diesen Gründen sind wir LaizistInnen in der SPD nicht enttäuscht, sondern entschlossen, die Themen über die Gründung von regionalen Gesprächskreisen weiter zu forcieren.

In der Gründung lokaler und regionaler Strukturen bestand ja auch eine der Hauptforderungen des Parteivorstands.

Diese Forderung halte ich auch für berechtigt, denn in der Regel entstehen solche Strukturen aus der Tiefe der Partei und nicht von oben. Im Sinne unseres Demokratieverständnisses ist es daher auch folgerichtig, wenn wir uns zunächst in den regionalen Gliederungen der Partei der Diskussion stellen und dann wird man in der weiteren Entwicklung sehen, in welche Strukturen das hineinführen kann.

Zugleich will ich nicht verhehlen, dass mich das Missverhältnis noch immer stört, wenn der Arbeitskreis für die christlichen Mitglieder meiner Partei auf der Bundesebene existiert und wir Konfessionsfreie Vergleichbares nicht besitzen. Aber ich empfinde das eher als Ansporn, mich weiter für die Sache der Konfessionsfreien einzusetzen.

Das heißt, es gibt einen offenen Prozess in Absprache mit dem Parteivorstand?

Ich kann mir vorstellen, dass der Parteivorstand nichts dagegen hätte, wenn wir unsere Aktivitäten einstellten. Das ist für uns aber keine Option. Wir sind von den Dingen, die wir vertreten, inhaltlich überzeugt, deshalb greifen wir sie ja auch auf. Allein in diesem Jahr haben sich viele regionale Gruppen gegründet und ich glaube, dass dieser Prozess weitergehen wird. Wir werden uns auch inhaltlich in die Programmdiskussion der Partei einbringen, auf Parteitagen präsent werden und einzelne Fragen des Staat-Kirche-Verhältnisses aufgreifen. Wir stehen daher nicht am Ende, sondern erst am Anfang unserer Aktivitäten.

Die LaizistInnen in der SPD und ihre Forderungen der Staat-Kirche-Trennung wurden von vielen Kritikern als kämpferisch und radikal empfunden. Wäre es nicht vielleicht klüger, den Arbeitskreis stärker humanistisch auszurichten? Eine Interessensvertretung der Konfessionsfreien im Sinne des Humanismus würde auch eher dem SPD-Grundsatzprogramm in der Berücksichtigung der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften entsprechen.

Ich empfinde unsere Ziele nicht als kämpferisch - zumal ich von der Zuschreibung solcher Attribute nichts halte. Wir haben natürlich intensiv über den Namen diskutiert. Man darf hier keinen Etikettenschwindel betreiben. Wir wollen nicht nur die Interessen der Konfessionsfreien in der SPD besser vertreten sehen, sondern wir wollen auch, dass das Staat-Kirche-Verhältnis in Deutschland neu geordnet werden muss. Ein neues, gleichberechtigtes Verhältnis ist notwendig, das für alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in gleichem Maße gelten muss. Wenn wir dies jetzt mit einer Umbenennung garnieren würden, würden sicher viele Kritiker dahinter einen Etikettenschwindel vermuten.

Aber erreicht man dieses neue Staat-Kirche-Verhältnis nicht eher auf dem Weg der gegenseitigen Annäherung? Der Humanistische Verband verwendet dafür gern die Formulierung „im Zuge der Gleichberechtigung"?

Wir haben in diesem Jahr vom Parteivorstand eine Ablehnung sowohl für die Interessensvertretung der Konfessionsfreien als auch für die Neujustierung des Staat-Kirche-Verhältnisses erhalten. Ich finde, es ist jetzt erst einmal am Parteivorstand selbst, zu klären, ob er nicht zumindest hinsichtlich der Interessensvertretung der Konfessionsfreien Handlungsbedarf sieht. Wir haben nichts davon, wenn wir jetzt in regelmäßigen Abständen immer wieder solche Anträge einreichen. Der Parteivorstand kann solche Arbeitskreise auch selbst einsetzen. Dabei sollte er sich auch überlegen, ob der bestehende pauschale Ablehnungszustand eine tragbare Lösung ist.

Eine Woche vor der Abstimmung über die Präimplantationsdiagnostik wird einmal mehr deutlich, wie aktiv die Kirchen in ihrer Lobbyarbeit sind. Man bekommt den Eindruck, dass die Parlamentarier derzeit mit Schreiben von Kirchenvertretern und -mitgliedern geradezu bombardiert werden. Zugleich sind die Konfessionsfreien recht still. Fehlt ihnen eine stärkere Stimme der Konfessionsfreien?

Dies ist in der Tat so. Wir erhalten hier im Büro derzeit täglich Post von kirchennahen Organisationen und Menschen, die uns von ihrer Haltung zur Präimplantationsdiagnostik zu überzeugen versuchen. Ich selbst gehöre in der Frage PID zu den Unterstützern des Antrags der Fraktionskollegin Reimann und anderer Abgeordneter und hoffe, dass wir eine parlamentarische Mehrheit finden werden, auch wenn der Druck gerade aus den kirchlichen Bereichen sicherlich noch stärker werden wird als bisher. Mehr Artikulation der Konfessionsfreien in dieser und anderen Diskussionen wäre gut und ich denke, dass das in den nächsten Jahren auch verstärkt werden muss.

Fotos: © Thomas Hummitzsch