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Presseschau: MIZ 2/2012

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Was vermag der grenzüberschreitende Atheismus? Wie geht es Atheisten im größten, christlich geprägten Land Südasiens? Und wie steht es eigentlich um Glaubensfreiheit für Nichtgläubige? Sind Salafisten die neuen Rechten? Existiert in Deutschland eine Scharia-Paralleljustiz? Diesen und anderen Fragen geht das neue Magazin des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten nach.
Donnerstag, 16. August 2012
MIZ 2-2012

Der Kitt aus dem die internationalen atheistischen Träume sind, besteht aus fünf Ingredienzien: Humanistische Werte, Selbstbestimmungsrechte, rationales und evidenzbasiertes Denken, Emanzipation und Weltanschauungsfreiheit – diese Faktoren deuten auf ein gemeinsames Selbstverständnis hin, dass die zahlreichen säkularen Initiativen verbindet, meint MIZ-Redakteurin Nicole Thies. Von diesem Selbstverständnis ausgehend hat die Redaktion den transnationalen Atheismus erkunden wollen.

Dies ist ihr nur in Grenzen gelungen. Sicher ist ein Beitrag über die Debatten auf der Internationalen Atheistischen Konferenz, die im Mai in Köln stattgefunden hat, für die Erkundung des globalen Atheismus zuträglich. Auch hätte man einzelne Aspekte vertiefen können, um Fallbeispiele zu liefern, aber als Leitartikel zum Thema ist er nicht ausreichend. Er bietet Perspektiven und Einblicke, etwa einen internationalen Überblick über Blasphemiegesetze oder die religiös motivierte Diskriminierung in Europa, aber das Bild eines transnationalen Atheismus vermag dieser Beitrag nicht an den Horizont zu zeichnen. Die begleitenden Beiträge zur Situation von Atheisten auf den Philippinen sowie zur Verfolgung von Atheisten aufgrund ihres Unglaubens gehen über die Konferenz hinaus – gut so.

In den weiteren Beiträgen geht es u.a. um den Fall von zwei sechsjährigen Zwillingen aus Nordrhein-Westfalen, die nach einem Urteil des örtlichen Familiengerichts in den Religionsunterricht gehen müssen, obwohl sie konfessionsfrei erzogen wurden. Alles andere könnte das Kindeswohl gefährden, entschieden die Richter in Monschau in der Nordeifel. Anlass waren unterschiedliche Auffassungen der geschiedenen Eltern, die sich das Sorgerecht für ihre Kinder teilen. Der Vater war der Ansicht, dass die Teilnahme am Religionsunterricht und an den Schulgottesdiensten das Beste für das Wohl der Kinder ist. Er fürchtete eine Ausgrenzung der Kinder aus der Schulgemeinschaft, wenn diese nicht den Religionsunterricht besuchen. Die Mutter wollte ihre Kinder entscheiden lassen, was diese auch taten: Sie wollten nicht am Religionsunterricht teilnehmen. Dennoch entschieden die Richter, dass der Besuch des Religionsunterrichts und der Schulgottesdienste „für das Kindeswohl förderlich und auch notwendig" seien, da eine mögliche Ausgrenzung die „Integration in den Klassen- und Schulverband und gemeinhin auch einen ‚erfolgreichen' Start in die Grundschule erschweren" würden. Die Mutter ging in Berufung, nun muss das Oberlandesgericht in Köln entscheiden.

Für Diskussionen in der säkularen Szene sorgen seit einiger Zeit die Debatten um die Rolle der Scharia in der deutschen Rechtsprechung. Auslöser war die Äußerung des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff,  dass er sich vorstellen könne, islamische Schiedsgerichte in Zivilrechtsangelegenheiten einzurichten. Sofort waren die konservativen Warner alarmiert, von parallelen Justizsystemen war da die Rede. MIZ-Autor Roland Ebert lehnt sich in seinem Beitrag nicht so weit aus dem Fenster, er bezeichnet die Existenz einer islamischen Paralleljustiz als „strittig". In seinem überblicksartigen Artikel problematisiert Ebert einige Aspekte einer möglichen Paralleljustiz und kommt zu dem Schluss, dass die Politik offenbar die Scharia als Teil der Gesetzgebung zu dulden bereit sei. Andernfalls würden sie nicht die „gleichberechtigte Anerkennung des Islams mit den Kirchen fordern". Es folgt die laizistische Kritik, dass unser Staat ein säkularer sei und religiöse Normen nicht allgemein gelten dürften.

All dem mag man zustimmen oder nicht, den entscheidenden Aspekt aber lässt Ebert außer Acht. Er betrifft den Diskriminierungsaspekt der Muslime, die von einer möglichen Paralleljustiz betroffen sind. ZEIT-Kolumnistin Deniz Baspinar hat dies in der Debatte auf den Punkt gebracht:

Als Bürgerin eines Rechtsstaates möchte ich aber keine Gesetze, die nicht von einer demokratisch legitimierten Legislative erlassen worden sind. In diesem Punkt ist übrigens das kirchliche Arbeitsrecht in Deutschland genauso zu kritisieren. [...] Es kann keine richtige Rechtsprechung in einem falschen System geben. Damit sind die Grundlagen der Scharia gemeint, deren Regelungen auf eine systematische Benachteiligung von Frauen, beispielsweise in den Bereichen Erbrecht, Zeugenrecht, Scheidungs- und Kindschaftssorgerecht, hinauslaufen. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Umso mehr drängt sich der Eindruck auf, dass in dem Angebot eine Scharia-Gerichtsbarkeit in Deutschland einzuführen, auch eine subtile Form der Diskriminierung liegt. Will man womöglich den Muslimen deshalb kein säkulares Rechtssystem zumuten, weil sie nicht reif sind für die Moderne?

Weiter für Debatten sorgen wird auch der Umgang mit dem radikalen Islam in Deutschland, aktuell mit den Salafisten. Statt rhetorischer Bocksprünge fordert Klaus Blees eine nüchterne Betrachtung des Salafismus, den er als rechtsradikal einschätzt. Antisemitismus, Homophobie, Frauenverachtung – all dies erkennt Blees, der im Kompetenzzentrum Islamismus bei der Aktion 3. Welt Saar arbeitet, auch bei den Salafisten. Er eröffnet damit eine Perspektive, die radikale Islamisten in den „Kampf gegen rechts" notwendig mit einschließt.

Außerdem Beiträge zur Kirchenfinanzierung in Österreich von hpd-Chef Carsten Frerk (ein entsprechendes Buch erscheint im September), zum homophoben Irrsinn katholischer Ärzte sowie zahlreiche kurze Nachrichten und Meldungen.

Bestellen können Sie das Magazin des Internationalen Bundes für Konfessionslose und Atheisten (IBKA) hier.