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Vatikan hat freien Zugang zum Europaparlament

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Wie auch die Regierungen der Schweiz, Liechtensteins oder Norwegens muss sich der Vatikan als Staat nicht in das EU-Lobbyregister eintragen. Seine ambivalente Rolle als Kirche bleibt unberücksichtigt.
Mittwoch, 6. Juli 2011
Europäisches Transparenzregister

Webansicht des Europäischen Transparenzregisters

Wie aus dem Protokoll der letzten Sitzung der Europäischen Parlamentarischen Plattform für den Säkularismus in der Politik (EPPSP) hervorgeht, muss sich der Vatikan wie alle anderen Nicht-EU-Regierungen nicht in das neu eingerichtete EU-Lobby-Register eintragen. Das heißt, für den Vatikan gelten dieselben Regeln, wie etwa für die Schweizer oder Liechtensteiner Regierungen. Seine Rolle als kirchliche Lobbyorganisation bleibt völlig unberücksichtigt. Der polnische Präsident des EU-Parlaments Jerzy Buzek bestätigte dies auf Anfrage. Buzek ist Protestant und Kuratoriumsmitglied des evangelikalen Vereins ProChrist, der Massenevangelisationen veranstaltet.

Das europäische Transparenzregister ersetzt das bisherige freiwillige Lobbyregister der EU-Kommission und die vom EU-Parlament geführte Liste der Lobbyisten mit Hauszugang. Die Eintragung in das Register ist weiterhin freiwillig, ist jedoch die Grundvoraussetzung, um in den Besitz eines Hausausweises für das Europaparlament zu kommen. Wer einen Dauerzugang zum Europaparlament will, muss dann seine Lobby-Ausgaben bzw. Kunden offenlegen. So müssen andere kirchliche Lobbygruppen wie etwa die Kommission der Bischofskonferenz der Europäischen Gemeinschaft (COMECE) oder die Konferenz Europäischer Kirchen (CEC) sich registrieren, wollen sie Zugang zum Europäischen Parlament haben. Für den Vatikan gilt das nicht, da er als Staat behandelt wird.

Wie die Europäische Humanistische Föderation (EHF) berichtet, war die Sitzung äußerst lebhaft. Zahlreiche Kirchenanhänger hätten die für alle offene Sitzung genutzt, um gegen den Säkularismus zu polemisieren.