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EHF: Ungarisches Gesetz gefährdet Religionsfreiheit

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Der Entwurf für ein ungarisches Gesetz zur Religionsfreiheit sieht die Neuregistrierung religiöser Organisationen vor. Während jedoch "traditionelle" Kirchen ihren Status behalten, droht zahlreichen anderen Organisationen ddie Aberkennung ihres Status. Die negative Religionsfreiheit sieht der Gesetzentwurf nicht vor.
Dienstag, 19. Juli 2011
Ungarn - Budapest

Der Präsident der Europäischen Humanistischen Föderation (EHF, David Pollock, hat an Ungarns rechtskonservativen Präsidenten Victor Orbàn in einem Protestschreiben seine Besorgnis über das neue „Gesetz zum Recht auf Freiheit des Gewissens und der Religion und der Rechtsstellung der Kirchen, Religionen und religiöse Gemeinschaften" ausgedrückt. Es verstoße in seiner aktuellen Fassung gegen Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention (ECHR).

Dort ist die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit mit folgenden Worten verankert:

(1) Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfaßt die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.

(2) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

Die letzte Fassung des Gesetzentwurfs sieht die Neu-Registrierung von Religionsgemeinschaften als Kirchen vor. Während jedoch 14 traditionelle Kirchen, darunter u.a. die Katholische und Evangelische Kirche, einige jüdische Organisationen, zahlreiche Orthodoxe Kirchen sowie die Babtisten, ihren Religionsstatus behalten und sich nicht erneut registrieren müssen, sind hunderte Organisationen nun gezwungen, sich neu zu registrieren. Um als Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden, müssen sie einige Bedingungen erfüllen. Beispielsweise müssten die Religionsgemeinschaften seit 20 Jahren in Ungarn aktiv sein und dürfen keine Gefahr für „Moral und menschliche Würde" darstellen. Das zuständige Ministerium soll das künftig prüfen.

EHF-Präsident Pollock verurteilte den Gesetzentwurf, da er einzelne Kirchen gegenüber allen anderen Organisationen privilegiere und ihnen einen übermäßigen Einfluss auf das öffentliche Leben und den Alltag der Menschen gebe. Im Namen der EHF fordert Pollock den ungarischen Präsidenten auf, den Beschluss des Gesetzes zu vertagen und zunächst alle Einwände zu prüfen, die gegen das Gesetz vorlägen. Es müsse sichergestellt werden, dass Ungarn seine Vertragsverpflichtungen einhalte und die Religionsfreiheit garantiere. Zuvor hatte die ungarische Bürgerrechtsorganisation Társaság a Szabadságjogokért (TASZ) auf die Missstände im aktuellen Gesetzentwurf hingewiesen.

Das von der rechtskonservativen Fidesz-Partei dominierte ungarische Parlament hatte erst im April eine neue Verfassung verabschiedet, in der eine Präambel mit Gottesbezug eingefügt war. Weder in der Verfassung noch in dem nun vorliegenden Gesetz ist die negative Religionsfreiheit, also die Freiheit, nicht zu glauben, verankert.