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EHF legt Beschwerde beim Europäischen Bürgerrechtsbeauftragten ein.

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Hintergrund ist die Ungleichbehandlung durch die Europäische Kommission, die seit Jahren regelmäßig Gespräche mit den Kirchen führt, die Europäischen Humanisten aber nicht treffen will. Dies verstößt nach Ansicht der EHF gegen die Europäischen Verträge.
Mittwoch, 19. Oktober 2011
Treffen der Europäischen Religionsführer

Kommissionspräsident José Manuel Barroso (Mitte) gemeinsam mit Präsidenten des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek (links) und dem Ratspräsidenten Herman van Rompuy (rechts) beim Treffen der Europäischen Religionsführer im Mai in Brüssel

Die Europäische Humanistische Föderation (EHF) unter dem Vorsitz von David Pollock hat eine Beschwerde gegen die Europäische Kommission beim Europäischen Bürgerbeauftragten eingelegt, weil die Kommission nach Auffassung der europäischen Humanisten gegen den Art. 17.3 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) verstößt. Der Artikel rekurriert auf den Respekt vor dem rechtlichen Status von Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten. Er sieht vor, dass die Kommission einen "offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog" mit den Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften zu führen hat. Auf diesen Dialog wartet die EHF seit Jahren vergeblich.

Im Januar noch gab es Zeichen, dass es bald zu einem Treffen zwischen Kommission und EHF kommen würde, doch bereits im Mai hatten sich diese Hoffnungen zerschlagen. Den Vorschlag der Humanisten, sich über die sich aus den religiös motivierten Sonder- und Ausnahmeregelungen in den EU-Richtlinien ergebenden Probleme auszutauschen, lehnte die Kommission vor fünf Monaten ab. Es sei nicht ihre Aufgabe, religiöse und philosophische Grundsatzdebatten zu führen.

Seither hatte die EHF versucht, der Kommission deutlich zu machen, dass es ihr nicht um einen philosophischen Austausch gehe, sondern um eine Erörterung, die Fragen der Menschenrechte, der Diskriminierung und der Gleichbehandlung betreffe. Darunter fallen etwa die nachteilige arbeitsrechtliche Behandlung von wiederverheirateten Geschiedenen in kirchlichen Einrichtungen. Erst im September erhielt in Deutschland ein Chefarzt einer katholischen Klinik Recht vor dem Bundesarbeitsgericht, weil er juristisch gegen seine Kündigung vorgegangen war. Mit solchen Themen muss sich die Kommission auseinandersetzen. Aber selbst ein Schreiben an Kommissionspräsident Barroso blieb ohne Erfolg.

Die EHF hat daher jetzt Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten P. Nikiforos Diamandouros eingelegt. Die Kommission verstoße gegen den Vertrag über die Arbeitsweise in der EU, der durch den Vertrag von Lissabon Gültigkeit erlangt hat. EHF-Präsident David Pollock erklärte anlässlich des Schrittes:

Viel zu lange haben wir die verächtliche Behandlung durch die Kommission hingenommen, die in starkem Kontrast zu ihrer aufgeschlossenen Haltung gegenüber den Kirchen steht. ... Die momentane Situation ist entweder auf die Inkompetenz der Kommission zurückzuführen oder aber, und das befürchten wir, dem Versuch, religiöse Privilegien vor der Überprüfung zu bewahren.“

Eine Prüfung der Vorgänge durch den Bürgerbeauftragten der EU wird voraussichtlich mehrere Monate in Anspruch nehmen. Er kann versuchen, in einem Schlichtungsprozess eine Einigung zu erreichen oder im schlimmsten Fall dem Europäischen Parlament einen Sonderbericht vorlegen, damit das Parlament den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringt.