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Droht Polen Abtreibungsverbot?

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Das polnische Parlament hat am vergangenen Freitag mit großer Mehrheit entschieden, einen Gesetzentwurf, der ein komplettes Abtreibungsverbot vorsieht, im Gesetzgebungsprozess weiter voranzutreiben.
Montag, 4. Juli 2011

Der vehemente Abtreibungsgegner und in der polnischen Lebensschutzbewegung aktive Parlamentarier Mariusz Dzierżawski (UPR, konservativ) hatte die Vorlage mit dem Titel "Für den Schutz menschlichen Lebens ab dem Zeitpunkt der Befruchtung", in dem menschliches Leben unter staatlichen Schutz gestellt wird, bereits im April in den Sejm eingereicht. Diese sieht ein Abtreibungsverbot selbst dann vor, wenn das Leben der Schwangeren gefährdet ist.

Nach der ersten Lesung des Entwurfs am Donnerstag, den 30. Juni 2011, stimmten am Tag darauf insgesamt 261 Abgeordnete für die Weiterleitung des Entwurfs an den zuständigen Parlamentsausschuss, 155 Parlamentarier votierten dagegen. Ein Vorschlag des Bundes der demokratischen Linken (SLD), den Gesetzentwurf bereits nach der ersten Lesung abzulehnen, scheiterte. Zuvor hatte eine Bürgerinitiative dem Parlament 450.000 Unterschriften für ein totales Verbot des Schwangerschaftsabbruchs vorgelegt. Der parlamentarische Ausschuss will nun bis zum 1. September 2011 Stellung beziehen.

Weltkarte Abtreibung

Weltkarte Abtreibungsgesetze: Erläuterungen siehe *

Andrzej Dominiczak vom Verband der polnischen Humanisten sagte, dass die Entscheidung in Polen vorwiegend als Wahlkampftaktik vor den anstehenden Parlamentswahlen interpretiert werde. Die von Polens Ministerpräsident Donald Tusk geführte rechtsliberale Bürgerplattform (PO), deren Abgeordnete am vergangenen Freitag nach ihrem Gewissen abstimmen konnten, habe mit dem Vertagen der Entscheidung nach die Wahl potenzielle katholische Wähler nicht vergraulen wollen, meinte Dominiczak. Er ergänzte, dass er nicht erwarte, dass die PO, sollte sie weiter regieren, einen solch radikalen Wandel hin zu einem totalen Abtreibungsverbot unterstützen werde.

Entsprechend hat der polnische Präsident Bronisław Komorowski (PO) am heutigen Montag sämtliche Änderungsanträge das restriktive polnische Abtreibungsrecht betreffend kritisiert. Polen hat nach Malta und Irland eines der strengsten Abtreibungsgesetze in Europa. Abtreibungen dürfen lediglich bei Vergewaltigungsschwangerschaften, Inzest, bei einer schweren Behinderung des Fötus oder bei einer gesundheitlichen Gefährdung der Mutter vorgenommen werden. Offiziellen Angaben zufolge bewegen sich die Zahlen der jährlichen Abtreibungen in Polen im unteren dreistelligen Bereich, Frauenrechtsorganisationen gehen aber von deutlich mehr als 100.000 illegalen Schwangerschaftsabbrüchen aus.

Im europäischen Kontext ist ein Recht auf Abtreibung nicht vorgesehen, selbst die Europäische Grundrechtecharta sieht dies nicht vor. Sollte es also wider den Erwartungen und innerpolnischen Interpretationen zu einem Abtreibungsverbot in Polen kommen, wäre es schwer, dagegen vorzugehen. Es könnte allerdings darüber nachgedacht werden, eine Europäische Bürgerinitiative auf den Weg zu bringen, die das Verbot der Abtreibung auch bei bestehender Lebensgefahr für die Schwangere als Verletzung elementarer Menschenrechte kritisiert. Humanisten und Frauenrechtsorganisationen könnten dies voranbringen.

* Weltkarte der Abtreibungsgesetze: Blau = Legal ohne Folgen | Grün = Illegal mit Ausnahmen für Vergewaltigungen, Gefahr für das mütterliche Leben, ihrer Gesundheit, fötale Beschädigungen, sozioökonomische Faktoren und/ oder für die Gefahr einer psychischen Beschädigung | Gelb = Illegal mit Ausnahmen für Vergewaltigungen, Gefahr für das mütterliche Leben, ihrer Gesundheit, fötale Beschädigungen, und/ oder für die Gefahr einer psychischen Beschädigung | Brau = Illegal mit Ausnahmen für Vergewaltigungen, Gefahr für das mütterliche Leben, ihrer Gesundheit, und/ oder für die Gefahr einer psychischen Beschädigung | Orange = Illegal mit Ausnahmen für die Gefahr für das mütterliche Leben, ihrer Gesundheit, und/ oder für die Gefahr einer psychischen Beschädigung | Rot = Illegal ohne Ausnahmen | Schwarz = Regionsabhängige Varianten | Grau = Keine Informationen