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Abtreibungsrecht in Polen bleibt vorerst unangetastet

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Das polnische Parlament hat zwei Anträge zur Änderung des Abtreibungsrechts abgelehnt. Nach den Parlamentswahlen im Herbst will die polnische Lebensschutzbewegung einen neuen Versuch starten, das ohnehin schon restriktive polnische Abtreibungsrecht zu verschärfen.
Donnerstag, 8. September 2011
Sejm - Polnisches Parlamentsgebäude

Polnisches Parlamentsgebäude. Foto: Marek & Ewa Wojciechowscy | Wikimedia Commons

Sowohl die Liberalisierung des Abtreibungsrechts als auch ein absolutes Abtreibungsverbot sind am 31. August im polnischen Parlament gescheitert. Die parlamentarischen Ausschüsse für Gesundheit (ZDR) sowie Sozialpolitik und Familie (PSR) hatten zuvor die Ablehnung des Antrages, der ein absolutes Abtreibungsverbot vorsah, empfohlen. Human Rights Watch (HRW) hatte vor der Abstimmung eine Liberalisierung des polnischen Abtreibungsrechtes gefordert:

Ein generelles Verbot der Abtreibung wäre ein unverantwortlicher Schritt und würde Frauen, die den Zugang zur Abtreibung benötigen, dazu zwingen, ihr Leben und ihre Gesundheit zu riskieren. Polens restriktive Gesetze gehören liberalisiert, nicht noch weiter verschärft.

Bei den Abstimmungen über beide Anträge wurde jedoch die konservativ-restriktive Stimmung im polnischen Parlament deutlich. Während der Liberalisierungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt wurde - er fand lediglich 31 Befürworter, während 369 Abgeordnete sich gegen ein liberaleres Abtreibungsrecht aussprachen - fiel das Ergebnis bei der Abstimmung über den Antrag, der ein komplettes Abtreibungsverbot vorsah, höchst knapp aus. 186 Parlamentarier stimmten für das absolute Abtreibungsverbot, 191 Parlamentarier waren der Meinung, dass dies zu weit gehe. Wie knapp die Entscheidung war, wird umso deutlicher, wenn man sich vor Augen führt, dass sich fünf Abgeordnete ihrer Stimme enthielten und 78 Parlamentarier bei der Abstimmung gar nicht anwesend waren.

Wer angesichts der eindeutigen Ablehnung einer Liberalisierung des polnischen Abtreibungsrechts davon ausgeht, dass dies bereits großzügig gestaltet sei, erliegt einem Irrtum. Polen hat neben Malta und Irland eines der strengsten Abtreibungsgesetze in Europa. Allenfalls bei Vergewaltigungsschwangerschaften, Inzest, bei einer schweren Behinderung des Fötus oder bei einer gesundheitlichen Gefährdung der Mutter dürfen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. Offiziellen Angaben zufolge sind 2009 insgesamt 538 Abtreibungen in ganz Polen vorgenommen worden. Frauen- und Menscnenrechtsgruppen gehen von 40.000 bis 200.000 illegalen Schwangerschaftsabbrüchen aus.

Die polnischen Lebensschützer, die das Abtreibungsverbot durchsetzen wollten, fühlen sich trotz dem Scheitern im Parlament gestärkt. Mehr als 100.000 Unterschriften mussten sie sammeln, um die Gesetzvorlage in das Parlament zu drücken. Ein Vilefaches dieser notwendigen Unterschriften hatten sie eingeholt. Nach den Parlamentswahlen am 9. Oktober 2011 wollen die Lebensschützer erneut versuchen, ein gesetzliches Abtreibungsverbot im Parlament durchzusetzen. Europa droht neben Malta ein zweiter Mitgliedsstaat, in dem die Selbstbestimmungsrechte der Frau radikal eingeschränkt werden.