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Polen: Vorerst keine Verschärfung des Abtreibungsrechts

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Ein Antrag der national-konservativen Opposition im polnischen Parlament zur Verschärfung des ohnehin schon rigiden Abtreibungsrechts hat am Dienstag keine Mehrheit gefunden. Beinah wäre die Regierung an der Kontroverse zerbrochen.
Donnerstag, 25. Oktober 2012

Die Oppositionspartei „Solidarisches Polen“ hatte vor kurzem einen Antrag zur Abstimmung eingebracht, mit dem das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch gesetzlich weitestgehend aufgehoben worden wäre. Polen besitzt bereits seit 1997 äußerst rigide Abtreibungsgesetze.

Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Polen nur bei einer Gefahr für Leib und Leben von Mutter oder Kind, bei schwerster Schädigung des Fötus oder nach einer Vergewaltigung zulässig. Auf Druck der katholischen Kirche, deren Bischöfe und Priester jede Abtreibung als „Mord an einem ungeborenen Kind“ bezeichnen, und der rechtsnationalen Opposition sollte das geltende Recht weiter verschärft werden. Abtreibung sollte laut dem neuen Entwurf nun auch dann verboten sein, wenn eine schwere körperliche oder geistige Schädigung des Kindes als wahrscheinlich gilt. Am Dienstagabend stimmten schließlich 245 Abgeordnete gegen den Gesetzesentwurf und 184 dafür, daneben gab es zehn Enthaltungen.

In einer früheren Plenumssitzung zum Entwurf war der polnische Premierminister und Regierungschef Donald Tusk in arge Bedrängnis geraten, da auch mehrere Dutzend Abgeordnete der regierenden Bürgerplattform (PO) dafür gestimmt hatten. Der Premierminister sah sich gezwungen, die Vertrauensfrage zu stellen. Die Abstimmung war mit 14 Stimmen Unterschied hauchdünn zu seinen Gunsten ausgegangen.  Vor der endgültigen Abstimmung am Dienstag hatte er in einer Fraktionssitzung die Abgeordneten noch einmal auf die Fraktionsdisziplin eingeschworen.