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Österreich: EGMR-Beschwerde gegen Kreuze in Kindergärten

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Donnerstag, 1. Dezember 2011

Ende Oktober legte ein Österreicher mit Unterstützung der Initiative Religion ist Privatsache beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Beschwerde gegen die Bestimmung des Niederösterreichischen Kindergartengesetzes vor, wonach in öffentlichen Kindergärten Kreuze anzubringen sind, ein. Die Beschwerde richtet sich auch gegen die gesetzlich angeordnete Pflicht der Kindergärten, einen Beitrag zur religiösen Erziehung zu leisten. Im März hatte der österreichische Verfassungsgerichtshof die Kreuzanbringungspflicht als verfassungskonform betrachtet. Im gleichen Monat hatte der EGMR im Lautsi-Fall nach einem fast zehnjährigen Rechtsstreit ein umstrittenes Urteil gefällt, wonach Kreuze in italienischen Klassenräumen keine Menschenrechtsverletzung darstellen würden. Im Lautsi-Fall hatte das EGMR argumentiert, dass ein Kreuz an der Wand als passives Symbol den Tatbestand der Indoktrinierung nicht erfülle, zumal anderen Religionen in italienischen Schulen tolerant begegnet würde. Die Anwältin des österreichischen Klägers, Doris Einwallner, sieht dennoch Erfolgschancen, da Kindergartenkinder keine kritisch denkenden Schüler seien und in den österreichischen Kitas ausschließlich religiöse Erziehung und keine Auseinandersetzungen mit anderen Weltanschauungen stattfine.