Das Verhalten der Europäischen Kommission ist "inakzeptabel"

Kommissionspräsident José Manuel Barroso (Mitte) gemeinsam mit Parlamentspräsident Jerzy Busek (links) und dem Präsidenten des Europarats Herman van Rompuy (rechts) beim Treffen der Europäischen Religionsführer im Mai in Brüssel

Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) unterstützt das Vorgehen der European Humanist Federation, die in der vergangenen Woche eine Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten vorgebracht hatte, weil sich die Europäische Kommission weigert, mit ihr in einen Dialog zu treten, wie ihn der Vertrag von Lissabon und das sich daraus ableitende Abkommen über die Arbeitsweise in der EU vorsieht. In Artikel 17 des Abkommens ist fixiert, dass die Kommission einen "offenen, transparenten und regelmäßigen" Dialog mit den Religions- und Weltabnschauungsgemeinschaften führen soll.

In einem Schreiben an deutsche Politiker wies der HVD darauf hin, dass die Kommission seit Jahren Dialogseminare mit der Kommission der Bischofskonferenz der Europäischen Gemeinschaft (COMECE) und der Konferenz Europäischer Kirchen (CEC) durchführt, während die EHF seit Jahren vergeblich auf einen solchen Austausch wartet. Konkrete inhaltliche Vorschläge waren zuletzt mit fadenscheinigen Begrüdnungen abgelehnt worden, ein Brief an Kommissionspräsident José Manuel Barrose blieb unbeantwortet.  Verbandspräsident Frieder Otto Wolf bezeichnete dieses Verhalten als „inakzeptabel“. Die versuchte Vorenthaltung des vertraglichen Rechts der EHF auf einen Dialog mit der Kommission würden Konfessionsferei und Atheisten als "Verweigerung der Anerkennung unserer Identität und Arbeit für ein friedliches und gerechtes Europa“ empfinden, heißt es in dem Schreiben.

Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel erhielten auch ca. 50 andere deutsche Europapolitiker das Schreiben des HVD, darunter Peer Steinbrück (SPD), Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen), Lothar Bisky (Die Linke) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP). Wolf bat die Politikerinnen und Politiker, „sich unbedingt für die Durchsetzung einer gleichberechtigten Dialogpraxis bei der Kommission der Europäischen Union und den anderen EU-Institutionen einzusetzen.“

Der Humanistische Verband (HVD) ist die erste der deutschen EHF-Mitgliedsorganisationen, die das Anliegen der EHF öffentlich unterstützt. Die Giordano Bruno Stiftung (gbs), der Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften (DFW) und der Bund Freireligiöser Gemeinden Deutschlands (BFGD) haben sich zu der Beschwerde der EHF noch nicht geäußert.