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Klage der Humanistischen Schule Bremen in der Berufung abgewiesen

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Nach Auskunft des Rechtsanwalts des HVD-Bremen, Klaus Richter, ist die Klage auf die Rechtmäßigkeit der Einrichtung einer Humanistischen Schule auf die Berufung der Bremer Bildungsverwaltung hin abgewiesen worden. Das schriftliche Urteil liegt noch nicht vor.
Dienstag, 8. Mai 2012
Humanistische Schule Bremen abgelehnt

Vor zwei Wochen fand die mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren zwischen der Hansestadt Bremen und Katharina Krebs (gemeinsam mit dem HVD-Bremen) vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG) statt. Dabei ging es um die Frage, ob die Bremer Bildungsverwaltung unter der sozialdemokratischen Senatorin Renate Jürgens-Pieper der Einrichtung einer Freien Humanistischen Schule in Bremen zustimmen müsse. Nachdem das Verwaltungsgericht Bremen (VG) der Klage des HVD-Bremen in erster Instanz stattgegeben hatte (Az. 1 K 1209/09), war die Bildungsverwaltung in Berufung gegangen. Das OVG hat heute nach Auskunft des HVD-Anwalts der Berufung der Bildungsverwaltung stattgegeben und das erstinstanzliche Urteil gekippt.

Der Auskunft von Rechtsanwalt Klaus Richter zufolge habe das OVG Bremen das erstinstanzliche Urteil abgeändert und auf die Berufung der Bildungsverwaltung hin die gemeinsame Klage von Katharina Krebs und dem HVD-Bremen abgewiesen. Noch liegt die Entscheidung nicht begründet und im Volltext vor. Nach der mündlichen Verhandlung (diesseits.de berichtete) ist aber zu vermuten, dass das dem Antrag auf Einrichtung einer Schule zugrunde liegende Konzept den Anforderungen der OVG-Richter nicht genügt.

Richterin Meike Jörgensen ließ während der mündlichen Verhandlung schon anklingen, dass sie die von der Bildungsverwaltung vorgetragenen Zweifel an der weltanschaulichen Prägung des Unterrichts, wie sie das Bundesverwaltungsgericht verlangt, nachvollziehen könne. Anlass für die Diskussion um die weltanschauliche Prägung waren einzelne Passus im Konzept, denen zufolge das Lehrpersonal an der Schule nicht zwingend Mitglied im HVD sein müsse und das Fehlen eines dezidierten Lehrfaches Humanistische Lebenskunde. Den Richtern fehlte auch ein konkreter Stundenplan, dem der Anteil des weltanschaulichen Unterrichts zu entnehmen ist. Dabei orientierten sich die Richter an den Schulkonzepten des HVD Bayern und des HVD Berlin-Brandenburg.

Das schriftliche Urteil mit der genauen Begründung bleibt nun abzuwarten. Möglicherweise geht daraus hervor, dass der HVD-Bremen von vorn anfangen und ein neues Konzept vorlegen muss. Dieses Szenario ist nicht ganz unwahrscheinlich. Zugleich aber muss sich die Bildungsverwaltung darauf gefasst machen, den HVD-Bremen bei einem neuen Anlauf besser zu unterstützen. Auch dies klang bereits in der mündlichen Verhandlung an, als OVG-Präsidentin Ilsemarie Meyer, Richter Martin Grundmann sowie Richterin Meike Jörgensen gemeinsam mit den beiden Schöffen ihr Verständnis für den Unmut des HVD zum Ausdruck brachten, weil dieser im Antragsverfahren erst keine Unterstützung von der Verwaltung erfahren habe und seither nur auf energische Gegenwehr treffe. Dies werden sich die Beamten im haus von Senatorin Jürgens-Pieper nicht noch einmal leisten können.

In jedem Fall aber wird es wohl noch Jahre dauern, bis es auch in Bremen Schulen gibt, an denen humanistische Ethik statt "Biblischer Geschichte" gelehrt wird, wie es in den angeblich grundsätzlich humanistischen Schulen in Bremen momentan der Fall ist. Katharina Krebs selbst mutmaßte nach der mündlichen Verhandlung, dass ihre Tochter, die vor drei Jahren in die Humanistische Schule eingeschult werden sollte, eher Abitur haben wird, als dass es in Bremen eine Humanistische Schule geben wird. So wie es im Moment aussieht, könnte sie mit dieser pessimistischen Einschätzung am Ende nicht ganz falsch liegen.